Hans-Jochem Mayer

  • Der vielfach aussichtslose Kampf um die Erledigungsgebühr

    Der vielfach aussichtslose Kampf um die Erledigungsgebühr von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 04.02.2017 Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des Anwalts im Widerspruchsverfahren, anstelle nicht mehr vorhandener Fahrk ...

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  • Beratungshilfe für die Einholung einer zweiten Meinung?

    Beratungshilfe für die Einholung einer zweiten Meinung? von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 04.02.2017 Das AG Winsen/Luhe, Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16- hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung des Gerichts schließt eine einmal in einer Angelegenheit begonnene ...

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  • Wertberechnung für den steckengebliebenen Stufenantrag

    Wertberechnung für den steckengebliebenen Stufenantrag von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 04.02.2017 Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich der weit überwiegenden ...

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  • Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache

    Einigungsgebühr auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 28.01.2017 Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ergeht und auch nicht in einer Entscheidung des Gerich ...

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  • Vergleichsmehrwert bei Freistellungsegelung?

    Vergleichsmehrwert bei Freistellungsegelung? von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 07.01.2017 Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird.

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  • Doppelte Vergütung per AGB!

    Doppelte Vergütung per AGB! von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 17.12.2016 Mit der Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung möglich ist, hat sich das OLG München im Urteil vom 30.11. 2016 - 15 U 1298/16 Rae-befasst; es kam zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung des 2-fachen der ...

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  • 3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis

    3 ½-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 27.11.2016 § 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu erschweren. Umstritten ist die Tragweite dieser Bestimmung.

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  • Gebührenentstehung trotz Verjährung

    Gebührenentstehung trotz Verjährung von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 21.11.2016 Ruht das Verfahren und verjährt infolge dessen eine zuvor angefallene Gebühr, so kann nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom 11.10.2016 - 11 S 1124/16 - dann, wenn nach Wiederanruf des Verfahren eine Tätigkeit entf ...

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