Giacomo Puccio

  • BGH zur Chefarzt-Behandlung

    BGH zur Chefarzt-Behandlung BGH, Urteil v. 19.07.2016 - VI ZR 75/15 Der Fall (verkürzt): Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung wegen einer von dem Beklagten zu 2) durchgeführten Operation geltend. Der Kläger stellte sich am 31. August 2011 wegen eines Morbus Dupuytren an der linken Hand zur chirurgischen Handoperation im Klinikum ...

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 106 Leser -
  • Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

    Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein SG Mainz, Urteil v. 11.05.2016 - S 16 KA 211/14 Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.05.

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 30 Leser -
  • Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen

    Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen BGH, Urteil v. 14.01.2016 - III ZR 107/15 Der BGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Problematik befasst, wer Schuldner einer Honorarrückforderung ist, falls das Liquidationsrecht dem Krankenhaus und nicht dem Wahlarzt zusteht. Im Rahmen eines Prozesses stellt sich insoweit die Frage, wer der richtige Anspruchsgegner/Beklagte ist.

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  • Honorarvorschuss für Ärzte?

    Honorarvorschuss für Ärzte? OVG Münster, Beschluss vom 25.11.2015 - 6 t E 441/13.T Das OVG befasste sich im vorliegenden Fall mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorschussverlangens auf Arzthonorar. Problemaufriss: Es ist umstritten, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die GOÄ ein Vorschussverlangen eines Arztes zulässt.

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  • Vergaberecht im Gesundheitswesen

    Vergaberecht im Gesundheitswesen Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 20. Januar 2016 verabschiedet. Der Bundestag hat die Verordnung auf der Grundlage eines im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankerten Parlamentsvorbehalts am 25. Februar 2016 gebilligt. Der Bundesrat hat ihr am 18. März 2016 zugestimmt.

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  • Neuregelungen im Gesundheitswesen 2016

    Neuregelungen im Gesundheitswesen 2016 Quelle: BMG Meldungen 2016 Zum Jahreswechsel sind im Bereich Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen in Kraft getreten: Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung - KrankenhausstrukturgesetzZweites PflegestärkungsgesetzGesetz zur Verbesserung der Hospiz- und PalliativversorgungGesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen i.

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 63 Leser -
  • Anforderungen an elterliche Einwilligung

    Anforderungen an elterliche Einwilligung OLG Hamm, Urteil v. 29.09.2015 - 26 U 1/15 Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen - abhängig von der Schwere des Eingriffs - darau ...

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  • Krankenhausstrukturgesetz beschlossen

    Krankenhausstrukturgesetz beschlossen Quelle: Meldungen BMG v. 05.11.2015 Der Bundestag hat am 5. November 2015 das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) verabschiedet. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll grundsätzlich zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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  • Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum

    Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum OLG Hamm, Urteil v. 29.05.2015 - 26 U 2/13 Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum unterliegt. Dieser stellt erst dann einen haftungsbegründenden Diagnosefehler dar, wenn die Diagn ...

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 112 Leser -
  • Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen

    Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2015 - 26 U 125/13 Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden , dass ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen muss, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Pat ...

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 37 Leser -
  • Bundeskabinett beschließt Krankenhausstrukturgesetz

    Bundeskabinett beschließt Krankenhausstrukturgesetz Das Bundeskabinett hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und sorgt für mehr Pflegekräfte am Krankenbett. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

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  • Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit

    Zulassungsentzug wegen Nichtaufnahme der Tätigkeit Der Vertragsarztsenat des BSG befasste sich zum einen mit den Anforderungen gem. § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV an die Aufnahme der Tätigkeit eines MVZ innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Zulassung sowie den Voraussetzungen, unter denen eine Pflichtverletzung die Entziehung der Zulassung rechtfertigt. § 19 Abs.

    Giacomo Puccio/ Meyer-Köring v.Danwitz- 42 Leser -
  • BFH: Bleaching durch Zahnarzt kann steuerfrei sein

    BFH: Bleaching durch Zahnarzt kann steuerfrei sein BFH, Urteil v. 19.03.2015 - V R 60/14 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (sogenannte Bleaching), die zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vorgenommen werden, steuerfreie Heilbehandlungen sind.

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  • Neue Richtlinie für Krankenhaus-Einweisungen

    Neue Richtlinie für Krankenhaus-Einweisungen Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankenhauseinweisungs-Richtlinie neu gefasst. Sie ist am 30. April 2015 in Kraft getreten. Die beschlossene Richtlinie regelt die Verordnung stationärer Krankenhausbehandlung durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte.

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