Franz C. Mayer

  • European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem

    If it were possible to transduce political energy into thermal energy, then CETA would have considerably heated large parts of EU-Europe within the past two years. After the latest events, Wallonia would probably be able to grow bananas. All this political energy, the thousands of hours of negotiation with Canada and about Canada, at political party conventions, in Parliamen ...

    Franz C. Mayer/ Verfassungsblog- 49 Leser -
  • Wallonien, CETA und die Tyrannei der Minderheit

    Wenn der Einsatz politischer Energie sich in Wärmeenergie umwandeln ließe, dann hätte CETA große Teile von EU-Europa in den letzten beiden Jahren ganz erheblich aufgeheizt. In Wallonien würden nach den Ereignissen der letzten Tage dann wohl demnächst Kakteen wachsen. All diese politische Energie, Tausende von Stunden von Verhandlungen mit Kanada und über Kanada, in Parteien, ...

    Franz C. Mayer/ Verfassungsblog- 98 Leser -
  • EU-weiter Konsens über Standards von Privatheit und Datenschutz ist möglich

    Die Speicherung von Daten zur Terrorbekämpfung ist grundsätzlich auch europarechtlich möglich. Das scheint der EuGH in seiner Entscheidung von heute morgen, mit der die Vorratsdaten-Richtlinie für ungültig erklärt wurde, zu Beginn seiner Prüfung festzuhalten. Aber vielleicht kommt es auf die Frage „Vorratsdaten im Grundsatz – ja oder nein?“ gar nicht mehr so sehr an: Von zentra ...

    Franz C. Mayer/ Verfassungsblog- 36 Leser -
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