Felix Gebhard

  • Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

    posted inAllgemein on 18. Dezember 2015 by Felix Gebhard Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Gesetzesentwurf berichtet, wonach Datenschutzverstöße in Zukunft von Verbraucherverbänden abgemahnt werden können. Am 17.12.2015 hat der Bundestag die Gesetzesänderung nun beschlossen. Im Unterlassungsklagengesetz ist künftig vorgesehen, dass Unternehmen von Verbraucherv ...

    Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 71 Leser -
  • Justizministerium stellt Datenschutz-”One-Pager” vor

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung ein einseitiges Muster (einen sogenannten “One-Pager”) für transparente Datenschutzhinweise veröffentlicht. So begrüßenswert der Ansatz auch ist, Datenschutzhinweise übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, enthält der “One-Pager” doch einige rechtliche Tücken.

    Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 38 Leser -
  • Prüfung eines Online-Shops durch Datenschutzaufsicht

    Wir hatten in einem unserer letzten Beiträge darauf hingewiesen, dass bei einem von uns betreuten Online-Händler eine sogenannte fokussierte Datenschutzprüfung nach § 38 Abs. 1 BDSG durchgeführt wurde. Nun liegt uns der Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor. Dieser zeigt einmal mehr, dass Datenschutz auch für kleinere Shops weit mehr bedeuten sollte ...

    Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 79 Leser -
  • Widerrufsrecht bei individuell hergestellten Waren

    Verbraucher haben im Online-Handel grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hiervon macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. Eine der wichtigsten Ausnahmen gilt beim Kauf von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden. Was in der Theorie einfach klingt. führt in der Praxis zu schwierigen Differenzierungen.

    Felix Gebhard/ Internetrecht München- 48 Leser -
  • Cookie-Richtlinie: Opt-In oder Opt-Out? Wie ist die Rechtslage?

    Es ist seit Jahren ein Dauerthema, doch nun scheint mal wieder Bewegung hinein zu kommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchte die Bundesregierung auffordern, die E-Privacy-Richtlinie “nun ohne weitere Verzögerung vollständig in das nationale Recht zu überführen”. Begründung: Die Datenschutzbeauftragten halten den aktuellen Zustand für “nicht hinnehmbar”.

    Felix Gebhard/ datenschutzerklaerung.info- 28 Leser -
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