Dr. Werner Semmler

  • Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

    Von Dr. Werner Semmler (30.07.2015) Die Bundesregierung hat am 29.07.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012, wonach die geltenden Korruptionsstraf ...

    Dr. Werner Semmler/ Rechthaberin Strafrecht- 54 Leser -
  • Neue Regelungen zur Selbstanzeige 2015

    Von Dr. Werner Semmler (11.02.2015) Nun hat die Bundesregierung in „letzter Sekunde“ Ende 2014 den sog. Referentenentwurf in einer Reihe von Punkten geändert. Insbesondere hat man § 371 Abs. 1 AO wie folgt formuliert: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben er ...

    Dr. Werner Semmler/ Rechthaberin Strafrecht Steuerrecht- 26 Leser -
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