Dr. Peter Nagel

  • EuGH zu Stilllegung im Emissionshandel

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 8. März 2017 in der Rechtssache C‑321/15 entschieden: Verschweigt ein Unternehmen die Stilllegung eines Betriebs, können die Behörden die für diesen Betrieb zugeteilten Zertifikate zurückverlangen. Diese Zertifikate seien ohnehin ungültig. Im Einzelnen hat der Gerichtshof für Recht erkannt: Die Emissionshandels-Richtlinie ist dahin ...

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  • Kommentar: Neue Fake News Kampagne der INSM gegen Erneuerbare Energien

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Erneut versucht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer Kampagne gegen die Erneuerbare Energien in den Bundestagwahlkampf einzugreifen. Mit Verleumdungskampagnen gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Energiepreistreiber hatte sie schon vor Jahren das Feld für verheerende EEG-Novellen bereitet, die nur ein Zie ...

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  • OVG Saarlouis lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab

    Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 17.11.2016 (Az. 2 B283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. I. Sachverhalt Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im Flächennutzungsplan des Regionalverban ...

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  • EuGH: CCU-Emissionen nicht emissionshandelspflichtig

    Mit Urteil vom 19. Januar 2017 in der Rechtssache „Schäfer Kalk“ (Az. C-460/15) hat der EuGH anerkennt, dass das Verfahren zur stofflichen Nutzung von CO2-Emissionen („Carbon Capture and Utilisation“ - CCU) nicht emissionshandelspflichtig ist. Die entsprechenden CO2-Emissionen müssen also nicht berichtet und für sie müssen keine Emissionsberechtigungen abgegeben werden.

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  • Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

    In der Ausgabe 1/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge: Aufsätze Dr. Reinald Günther Mit dem Beschluss und – größtenteils – Inkrafttreten zahlreicher Änderungsgesetze und -verordnungen im vergangenen Sommer war die rechtliche Umwälzung insbesondere des Strommarkts nicht beendet. Kurz vor Weihnachten 2016 wurden noch weitgehende Änderungen des KWKG 2016 und der ...

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