Dr. Peter Nagel

  • OLG Hamm: Dissens bei Baulast für WEA - Vertrag unwirksam

    Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt.

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  • Kommentar: Dunkelflaute mit Power-to-Gas überwinden und Vor-Ort-Strom ausbauen

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zwei neue Studien beleuchten, wie es mit der Energiewende weitergehen muss! Die Haleakala Stiftung hat eine neue Studie vorgestellt, in welcher die herausragende Bedeutung der dezentralen Energieerzeugung im Mittelpunkt steht. Die Kernthese lautet, dass die dezentrale Stromversorgung im Energiemarkt der Zukunft eine substantiell wachsend ...

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  • Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

    In der Ausgabe 2/2017 finden sich unter anderem folgende Beiträge: Aufsätze Dr. Laurenz Keller-Herder Am 03.02.2017 trat eine Neufassung des Konzessionsvertragsrechts in Kraft. Die Neuregelung hat das erklärte Ziel, die Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionierungsverfahren zu erhöhen.

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  • Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG).

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 38 Leser -
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