Dr. Peter Nagel

  • VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. Mai 2017 (Az. 4 K 1362/16.KO; Kurztext) die Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben. I. Sachverhalt Der Landkreis Birkenfeld genehmigte der Beigeladenen, einem Unternehmen der Windenergiebranche, im Januar 2013 die Errichtung und den Betrieb von drei Windrädern in der Nähe von Birkenfeld.

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  • OVG Koblenz: Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

    Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 6. Juli 2017 (Az. 1 B 11015/17.OVG; Kurztext). Wesentliche Erwägungen Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien keine Rechtsfehler erkenn ...

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  • OLG Düsseldorf: Blendende Aussicht auf PV

    Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers (Az. I-9 U 35/17; Kurztext). I.

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  • VG Aachen: Vogel fliegt - Windrad steht (einstweilen)

    Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 hat die 6. Kammer einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L 252/17; Kurztext). I. Wesentliche Erwägungen Es liege ein beachtlicher Verfahrensfehler vor.

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  • OVG Koblenz: Windenergieanlage Bickenbach darf gebaut werden

    Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Ver­bandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 28. Juli 2017, Az. 1 B 11075/17.OVG; Kurztext). I. Sachverhalt Im Dezember 2016 erteilte der Rhein-Hunsrück-Kreis der beigeladenen Firma die für s ...

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  • Neue Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften bei EEG-Ausschreibungen

    Am 25. Juli 2017 trat das „Mieterstromgesetz“ in Kraft. Da der Namen dieses Gesetz indes mit vollständigem Titel „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ lautet, finden sich darin auch andere Änderungen des EEG. So wurden darin an etwas versteckter Stelle die Voraussetzungen, unter denen Bürgerenergiegese ...

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