Dr. Peter Meides

  • Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2014

    23 Sep 2016 Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2014 Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.9.2016 die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes für 2014 (AVE VTV 2014) festgestellt. Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe VTV 2014 vom 17.

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  • SOKA-Bau versendet Mahnbescheid zum Mindestbeitrag 2015.

    Seit dem 1.4.2015 fordert die Soka-Bau von allen baulich tätigen Betrieben, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 900,- EUR, also monatlich durchschnittlich 75,- EUR. Das nennt sich Mindestbeitrag zur Berufsbildung. Soweit diese Forderung der SOKA-Bau nicht erfüllt wurde hat die SOKA-Bau inzwischen damit begonnen ...

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  • Wirksamkeit vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag.

    Vorformulierte Klauseln im Arbeitsvertrag sind in der Praxis die Regel. Arbeitsverträge sollen bestimmten Unternehmensstandards entsprechen. Das hat zur Folge, dass nur in seltenen Fällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelte Klauseln im Arbeitsvertrag individuell formuliert stehen, sondern es werden vorformulierte Klauseln -zumeist schon ganze vorformulierte Arbei ...

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  • Wirksamkeit der Überstundenregelung.

    18 Apr 2016 Wirksamkeit der Überstundenregelung. Überstundenregelung im Arbeitsvertrag Häufig enthalten Arbeitsverträge eine unspezifizierte Abgeltungsklausel für Überstunden. Z.B. “Mit der Arbeitsvergütung sind etwaige Überstunden abgegolten.“ Eine solche oder ähnliche Überstundenregelung wird einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten (vgl.

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  • Unwirksame Klausel: Versetzungsklausel

    12 Jan 2016 Unwirksame Klausel: Versetzungsklausel Gelegentlich enthalten Arbeitsverträge schon im Voraus eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zu einer inhaltlichen oder örtlichen Änderung seiner Tätigkeit. Z.B. “Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, gegebenenfalls auch anderweitige zumutbare Tätigkeiten zu übernehmen, gegebenenfalls auch an einem anderen Ort.

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  • Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Der Entwurf CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz stellt die geplante Änderung und Einfügung einige Vorschriften zum Handelsgesetzbuch (HGB) vor.

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  • Safe-Harbor-Abkommen ungültig (ULD)

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Anstalt öffentlichen Rechts, Schleswig-Holstein, hat am 14.10.2015 ein Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht. Der EugH hat mit Urteil vom 6.10.2015 die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor ...

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  • Corporate Social Responsibility (CSR)

    15 Okt 2015 Corporate Social Responsibility (CSR) CSR als „Konzept, das den Unternehmen als Grundlage dient, auf freiwilliger Basis soziale Belange und Umweltbelange in ihre Unternehmenstätigkeit und in die Wechselbeziehungen mit den Stakeholdern zu integrieren“ wurde von der Europäischen Kommission schon 2001 definiert.

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  • Safe-Harbor-Abkommen ungültig.

    12 Okt 2015 Safe-Harbor-Abkommen ungültig. Mit Urteil vom 6.10.2015 (Aktz. C-362/14) hat der EuGH die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor-Abkommen), für ungültig erklärt.

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  • Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten?

    12 Okt 2015 Dürfen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten? Regelungen im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen. Grundsätzlich gilt: Ohne eine Arbeitserlaubnis ist es nicht gestattet, dass Flüchtlinge in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge besteht in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts ein Arbeitsverbot.

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  • Vortrag zu Soka-Bau und VTV-Bau am 23.3.2013

    Sozialkassen des Baugewerbes „SOKA-BAU“ Wer ist betroffen, mit welchen Folgen und was ist zu tun? Dr. Peter Meides, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Vortrag am 23. März 2013, Messe Köln Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) – Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) – Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft e.V.

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