Dr. Nicolai Besgen

  • Achtung bei Abfindungszusagen nach § 1a KSchG!

    Achtung bei Abfindungszusagen nach § 1a KSchG! Mit der Regelung des § 1a KSchG, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, wollte der Gesetzgeber eine unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess schaffen. Die formalisierten Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch sollen es den Arbeitsvertragsparteien erleichtern, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach ...

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  • Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen: Grenzen

    Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen: Grenzen Die Regelung von personellen Einzelmaßnahmen, insbesondere Versetzungen, ist in den §§ 99 ff. BetrVG geregelt. Das Gesetz enthält konkrete Zustimmungsverweigerungsgründe in § 99 Abs. 2 BetrVG und gibt dem Betriebsrat eine Wochenfrist zur Zustimmungsverweigerung vor, § 99 Abs. 3 BetrVG.

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  • Anspruch des Betriebsrats auf eigenes E-Mail-Postfach?

    Anspruch des Betriebsrats auf eigenes E-Mail-Postfach? LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 08.10.2015 - 5 TaBV 23/15 Der Betriebsrat hat bekanntlich Anspruch auf die notwendige Informations- und Kommunikationstechnik, § 40 Abs. 2 BetrVG. Allerdings besteht dieser Anspruch nicht uneingeschränkt. Der Betriebsrat muss im Rahmen seines Ermessens prüfen, ob die beanspruchte Techn ...

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