Dr. Matthias Müller

  • Antikorruptionsgesetz

    Am 13. April 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen („Antikorruptionsgesetz“) beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Ergänzung des Strafgesetzbuchs um die §§ 299a, 299b und 300, welche die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Neuregelungen vor (I.).

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  • Zum Beweis des durchgeführten Aufklärungsgesprächs

    Das OLG Naumburg hat entschieden, dass alleine die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen nicht als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch ausreicht (Urteil vom 08.12.2014 – 1 U 34/14). Sachverhalt Ein klagender Patient hatte sich in dem zugrunde liegenden Sachverhalt zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche ...

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  • Neue Maßstäbe in der ärztlichen Aufklärung?

    Ein am 30. April 2015 verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (5 U 2282/13) stellt bislang weitgehend unbekannte Bezüge zwischen den in Medikamenten-Beipackzetteln beschriebenen Risiken und der ärztlichen Risikoaufklärung her. Wenngleich das Urteil inhaltlich nicht überzeugt, sind dennoch Maßnahmen zur Vermeidung von Haftungsfallen zu ergreifen.

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  • Anti-Korruptionsgesetz

    Wenngleich die Bundesregierung bereits seit fast einem guten Jahr den Erlass des sogenannten „Anti-Korruptionsgesetzes“ plant, ist bislang nicht absehbar, wann und in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet werden wird. Ursprünglich war geplant, das Gesetz zur Bekämpfung zur Korruption im Gesundheitswesen – so der offizielle Name – unmittelbar nach der Sommerpause des Bundest ...

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  • Ärztliches Aufklärungsgespräch und Fachbegriffe

    Benutzt ein aufklärender Arzt beim Aufklärungsgespräch keine Fachausdrücke, kann dies nicht zu seinem Nachteil sein. Dies entschied das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 21. November 2014 (5 U 1087/14). Der Fall Eine Patientin verlangte nach Durchführung einer Knie-Operation Schadensersatz. Die von ihr erhobene Klage war im Wesentlichen darauf gestützt, dass sowohl die therap ...

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  • Korruptionsstrafbarkeit im Gesundheitswesen

    Am 25. Juli 2014 hat das Bayerische Justizministerium einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Worum geht es dabei? Politischer Ausgangspunkt In einer Entscheidung vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) hatte der Große Senat für Strafsachen am Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein niedergelassener Arzt weder „Amtsträger“ noch „Bea ...

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  • Keine wahlärztliche Abrechnung durch Honorarärzte

    In einem aktuellen Urteil vom 16. Oktober 2014 (3 ZR 85/14) stellt der BGH fest, dass eine Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte grundsätzlich nicht möglich ist. Der Fall Der im Fall des BGH Beklagte war Facharzt für Neurochirurgie und Mitglied einer Gemeinschaftspraxis. Zugleich war er aufgrund eines Kooperationsvertrages in einer Klinik tätig, ohne dort ...

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  • Ablehnung eines Sachverständigen im Prozess

    Beschränkt sich ein (medizinischer) Sachverständiger nicht auf die ihm zur Beantwortung gestellten Beweisfragen, sondern äußert er sich im Weiteren ungefragt zum streitigen Sachverhalt, kann dies zu seiner Ablehnung aufgrund Befangenheit führen. Dies hat das saarländische OLG in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2014 (5 W 65/14) klargestellt.

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  • Empfehlung von Zahnärzten durch private Versicherer

    Die Empfehlung von bestimmten Zahnärzten, die mit „Kooperationslaboren“ eines privaten Krankenversicherers zusammenarbeiten, soll rechtlich zulässig sein (LG Coburg, Urteil vom 26. Juni 2014 – 1 HK 056/13). Der Fall In dem wettbewerbsrechtlich gelagerten Fall hatte ein Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ein privates Krankenversicherung ...

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  • Zur forensischen Qualität von Leitlinien

    In seinem Urteil vom 15. April 2014 (VI ZR 382/12) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden dürfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Leitlinien erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind.

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  • Digitale Dokumentation (zahn-) ärztlicher Behandlung

    Ein aktuelles Urteil des OLG Köln (Urteil vom 25. November 2013 – 5 U 164/12) und dessen Rezension in medizinischen Publikationen führte in der jüngsten Vergangenheit zu erheblichen Unsicherheiten bei der Frage, ob im Zusammenhang mit einer (zahn-)ärztlichen Behandlung elektronisch dokumentiert werden darf. Tatsächlich wurde das Urteil nach Ansicht des Verfassers deutlich überbewertet.

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