David Vasella

  • Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

    Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung ...

    David Vasella/ swissblawg- 59 Leser -
  • Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung

    Der Bundesrat schlägt vor, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung SIR durch eine Totalrevision des Gesetzes über das SIR, das SIRG, "schlankere Strukturen" zu geben. Zugleich soll klar zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen getrennt werden. Neu wäre weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann.

    David Vasella/ swissblawg- 19 Leser -
  • Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

    Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte: Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status' von zugela ...

    David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • "Swiss made"-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft

    Die "Swiss made"-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1.

    David Vasella/ swissblawg- 34 Leser -
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