Daniela Maier

  • Zur Verjährungshemmung durch Verhandlungen.

    Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Zu dem Zeitraum in dem die Verjährungsfrist gehemmt ist, der Hemmungszeit, zählen dabei auch die Tage in deren Verla ...

    Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 78 Leser -
  • Entschädigung bei Flugverspätungen.

    Anspruch auf den in Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - FluggastrechteVO) vorgesehenen Ausgleichsanspruch haben – sofern nicht der Ausschlusstatbestand nach Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO vorliegt – nicht nur wie in Art. 5 der FluggastrechteVO bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge, wenn si ...

    Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser -
  • Hemmung der Verjährung im Mahnverfahren.

    Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt. In den Fällen in denen die Verjährungsfrist an einem Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend abläuft, genügt es zur Hemmung der Verjährung, dass der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids am nächsten ...

    Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 60 Leser -
  • Post haftet für Zustellungsfehler.

    Die Post muss dem Empfänger einer Zustellung den durch einen fehlerhaften Zustellungsvorgang verursachten Schaden ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13 – in einem Fall entschieden, in dem ein Zusteller, der für die mit einer gerichtlichen Zustellung beauftragten Post tätig war, auf einer Zustellungsurku ...

    Daniela Maier/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 31 Leser -
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