Daniela Göring

  • Herumstreunende Katzen sind keine Fundtiere

    Wer herumstreunende Katzen, um die sich niemand kümmert und die sich in schlechtem Zustand befinden, einfängt und im Tierheim behandeln lässt, kann die ihm in Rechnung gestellten Kosten für die tierärztliche Behandlung nicht von der Kommune erstattet verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 02.03.2016 – 4 K 84/15.

    Daniela Göring/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 72 Leser -
  • Wenn Baustellen-Lärm zur Plage wird

    Die Immissionsschutzbehörde muss auf Antrag eines Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, wenn der Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn überschreitet. Dabei steht die Auswahl der Maßnahmen im Ermessen der Immissionsschutzbehörde.

    Daniela Göring/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 83 Leser -
  • Gericht bestätigt Rauchverbot in Schützenfestzelt.

    Mit Beschluss vom 22.05.2015 – 3 L 463/15 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einem vom Iserlohner Bürgerschützenverein eingeleiteten Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden. Seine Entscheidung begründet hat das VG damit, dass die Klage des Vereins gegen die Anordnung im Hauptsachever ...

    Daniela Göring/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 58 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK