Daniel Stolper

  • Keine Störerhaftung bei Nutzung des voreingestellten WLAN-Passworts

    Der Fall Mit Urteil vom 24. November 2016 (AZ I ZR 220/15; „WLAN-Schlüssel“) hat der BGH nun einen Fall entschieden, in dem es um die Frage ging, ob Nutzer, die ein WLAN-Netzwerk betreiben und dieses über das im Router voreingestellte Passwort sichern, als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden können. Der BGH hat dies – wie bereits die Vorinstanzen – verneint (siehe Pressemitteilung).

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 61 Leser -
  • Störerhaftung – Urteil des EuGH

    Der EuGH hat in der vergangenen Woche (15.09.2016) ein Urteil zur Störerhaftung veröffentlicht. Worum geht es? Die Störerhaftung ist ein Thema, dem sich die Betreiber von öffentlich zugänglichen WLANs auseinandersetzen müssen. Diese können – jedenfalls in Deutschland – unter bestimmen Umständen als sog.

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 111 Leser -
  • Nun also doch! Störerhaftung soll abgeschafft werden

    Bisher galt in Deutschland, dass das Anbieten eines freien WLANs, etwa für Gäste einer Bar oder eines Straßencafés, für den Anbieter des WLANs mit großen rechtlichen Risiken verbunden war. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Anbieter nämlich als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden. Um die Verbreitung öffentlich zugänglicher WLANs in Deutschland zu fördern, sollte die ...

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  • Bahn frei für Abmahnungen bei Datenschutzverstößen!

    Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn diese Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinung ...

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 149 Leser -
  • Bundestag beschließt Verbandsklagerecht

    Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungsentwurf vom Februar wurde dahingehend vorgenommen, dass die Bestimmungen des neuen Geset ...

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  • Haushaltsbefragung für den Mikrozensus

    Post vom statistischen Landesamt Möglicherweise haben auch Sie kürzlich ein Schreiben bekommen, das auf den ersten Blick aussah wie Werbung oder ein Gewinnversprechen. Tatsächlich könnte es sich dabei aber um ein offizielles Schreiben Ihres statistischen Landesamts gehandelt haben, mit dem angekündigt wird, dass Sie in der nächsten Zeit mit Besuch von einem sog.

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 194 Leser -
  • Ich weiß wo du bist!

    Die Furcht vor der Erstellung von Bewegungsprofilen kann bereits als datenschutzrechtlicher „Klassiker“ angesehen werden. Die Möglichkeit, solche Bewegungsprofile zu erstellen, wird dabei häufig als Argument gegen die Einführung verschiedener Verfahren, wie z.B. die PKW-Maut oder die Vorratsdatenspeicherung angebracht.

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  • Schufa 2.0 in China

    Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group (siehe auch Artikel vom 29.04.2014) stößt, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 09.04.2015 berichtet, gerade wieder in neue Geschäftsfelder vor, genauer gesagt in die Welt der Finanzen und Kreditinstitute. Dabei spielen die Kundendaten, die zuvor über Online-Handelsplattformen wie Alibaba gewonnen wurden, die zentrale Rolle.

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  • Update kostenloses WLAN: Die Deutsche Telekom als Retter?

    Die Deutsche Telekom hat jetzt – so macht es jedenfalls den Anschein – auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetztes reagiert (siehe unseren gestrigen Artikel) und bietet Geschäftskunden einen sog. Hotspot-Tarif an. Der Hotspot kann auf eine bestehende Internet-Leitung aufgesetzt werden und leitet den Traffic der Nutzer über die Telekom-Cloud um, sodass letztlich ...

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  • WLAN: Flächendeckend! Frei! Kostenlos!

    …wird es vermutlich auch in Zukunft in Deutschland nicht geben. Den Grund für diese Annahme bietet der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in der letzten Woche vorgestellt wurde. Ziel des Entwurfs ist es, Rechtssicherheit für Anbieter von frei zugänglichen gewerblichen WLAN Hot Spots zu schaffen und damit l ...

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 68 Leser -
  • Privatsphäre zum Sonderpreis!

    Der US-Telekommunikationsriese und Internetprovider AT&T hat kürzlich sein Produkt „U-Verse with AT&T GigaPower“ in weiteren US-Metropolen verfügbar gemacht. Wie der Name bereits andeutet, handelt es sich dabei um eine extrem schnelle Internetanbindung, die Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 1Gbit/s erlaubt.

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 53 Leser -
  • Neuigkeiten zum Verbandsklagerecht

    Bereits im Oktober 2014 hatten wir über einen Referentenentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ berichtet. Am 04.02.2015 wurde nunmehr auch der Regierungsentwurf des Gesetzes vom Bundeskabinett beschlossen.

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 29 Leser -
  • Sag mir, was Du kaufst, und ich sag Dir wer Du bist…

    …Oder in diesem Fall eher: Sag mir, wo Du wann eingekauft hast und wie viel Du dabei bezahlt hast. Ein Forscherteam aus den USA und aus Dänemark hat sich in der Studie “Unique in the shopping mall: On the reidentifiability of credit card metadata“ mit der Frage auseinandergesetzt, ob es möglich ist, eigentlich „anonyme“ Daten dennoch bestimmten Personen zuzuordnen.

    Daniel Stolper/ datenschutz-notizen.de- 88 Leser -
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