Constantin Beier

  • KG Berlin: Whatsapp muss AGB in deutscher Sprache anbieten

    Mit Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14 hat das KG Berlin den Kommunikationsdienst Whatsapp dazu verpflichtet, auf seiner deutschen Website, eine deutsche Version der verwendeten AGB bereitzustellen. Die AGB, so das Gericht seien unwirksam, da diese bisher auf der deutschen Internetseite von Whatsapp lediglich in englischer Sprache einsehbar waren. Gem. § 307 Abs.

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  • Bundestag: eBooks sollen künftig Buchpreisbindung unterliegen

    Mit Sitzung vom 28.04.2016 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach eBooks ebenso wie gedruckte Bücher der Buchpreisbindung gem. § 5 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) unterliegen sollen. Ratio legis der seit 2002 in Deutschland bestehenden Buchpreisbindung ist der Schutz des Buchs als Kulturgut. Praktisch wurde die Buchpreisbindung bislang auch auf eBooks angewandt.

    Constantin Beier/ For..Net- 51 Leser -
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