Clemens Sandmeier

  • Verjährungsbeginn von Schadensersatz bei anwaltlicher Falschberatung

    Verjährungsbeginn von Schadensersatz bei anwaltlicher Falschberatung 12Sep14 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 - IX ZR 217/12 Der BGH hat entschieden, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen beginnt, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahme ...

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  • Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam

    Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 In dem Verfahren VIII ZR 179/13 schloss das klagende Leasingunternehmen mit der Beklagten einen “Privat-Leasing-Vertrag” über einen Pkw. In der dem Vertrag zu-grunde liegenden “PrivatLeasing-Bestellung” der Beklagten findet sich in der Mitte des von der Klägerin verwendeten Formulars unter der Überschrift “Vereinbarungen (Vertrag ...

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  • Zur Arglist des Verkäufers

    BGH, Urteil vom 07.03.2003 – V ZR 437/01 Mit notariellem Vertrag vom 9. 5. 1996 kaufte der Kl. von dem Bekl. für 290.000 DM eine Eigentumswohnung. Der Vertrag enthält einen Gewährleistungsausschluß für Größe und Beschaffenheit von Grund und Gebäuden sowie die Versicherung des Beklagten, dass ihm keine versteckten Mängel des Gebäudes bekannt seien und dass er keine ihm bekannte ...

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  • Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers

    BGH, Urteil vom 12.04.2002 – V ZR 302/00 Ein Hausgrundstück mit Schwimmhalle im Untergeschoss wird für 960.000 DM unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft. Neben dem Schwimmbecken befindet sich ein – nur von außen über einen Schacht zugänglicher, lediglich 1 bis 1,5 m hoher und 1,5 m breiter – Wartungsraum mit den Schwimmbadarmaturen und einer Pumpenanlage mit Pumpensumpf.

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  • Rücktritt bei (un)erheblichem Mangel

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 Der Kläger begehrt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufver-trags über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen. Nach der Übergabe des Fahrzeugs machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunk-tionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Ein-parkhilfe.

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  • Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und – XI ZR 170/13 Im Verfahren XI ZR 405/12 macht der klagende Verbraucherschutzverein gegenüber der beklagten Bank im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preis-aushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen Klausel: “Bearbeitungsentgelt einmalig 1%” geltend.

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  • Neue EU-Verbraucherrichtlinie zum Onlinehandel

    Am 13.6. 2014 tritt die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL) in Kraft. Hieraus ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel, besonders bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. Der grenzüberschreitende Onlinehandel war aufgrund bislang unterschiedlicher nat-ionaler Regelungen oft schwierig. Dies soll sich nun grundlegend ändern. Die VRRL, die ab 13.06.

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  • Rückforderung einer Zuwendung an Lebensgefährten

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die-se während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Le-bensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 € mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009.

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  • Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Klä-ger. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größer ...

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 70 Leser -
  • Erstattung von Gutachterkosten bei mangelhafter Kaufsache

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohn-haus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitge-lieferten Verlegeanleitung vor, die von der Herstellerin des Parketts stammte.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 147 Leser -
  • Mangelhaftes Grundstück bei fehlender Wasserversorgung

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8.4.2011 – Az. V ZR 185/10 Mit notariellem Vertrag kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück im Außenbereich, welches nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebunden ist. Im Zeitpunkt des Verkaufs erfolgte die Wasserversorgung des Grundstücks über ein Nachbargrundstück.

    Clemens Sandmeier/ RECHTSAUSKUNFT- 134 Leser -
  • Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13 Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektro-installationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Um-satzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte.

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