Clemens Pfitzer

  • Notarielle Unterlassungserklärung ist keine Alternative

    Ist eine notarielle Unterlassungserklärung eine Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung oder einer gerichtlichen Verurteilung? Der Bundesgerichtshof meint nein und schiebt diese Alternative aufs Abstellgleis. Zwei Fahrradhändler stritten um die Wirksamkeit einer notariellen Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverstoß.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 29 Leser -
  • Datenschutz bei Sextoys

    Wie für fast alles, gibt es jetzt auch für Sextoys eine App zur Steuerung derselben. Aber was ist eigentlich mit den Daten der Nutzer, die dabei gesammelt werden? Darf der Anbieter diese einfach sammeln und ggfs. auswerten. Ein aktueller Fall zeigt zum Datenschutz bei Sextoys zeigt, dass hier ein echtes Problem liegen kann.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 35 Leser -
  • Ist vorinstallierte Software unlauter?

    Die meisten Computer die man kauft, haben vorinstallierte Software darauf. Neben dem Betriebssystem wie z.B. Windows oder Mac OS auf zahlreiche andere Programme als Voll- oder Testversionen. Ein Kunde sah hierin eine unlautere Geschäftspraxis. EDHAR / Shutterstock.com 2008 kaufte Vincent Deroo-Blanquart in Frankreich einen Sony Laptop mit vorinstallierter Software (Windows Vis ...

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 76 Leser -
  • Über 3 Jahre Haft wegen Markenverletzung

    Dass eine Markenverletzung zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nach sich zieht, dürfte vielfach bekannt sein. Es drohen mitunter aber auch erhebliche strafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafe oder Haft, wie ein Fall der unerlaubten Einfuhr von Markenprodukten zeigt. Ein Händler mit Armbanduhren führte insgesamt 29.

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  • Amazon Dash vs. Fernabsatzrecht

    Amazon Dash heißen die Drücker mit denen der Onlineeinkauf alltäglicher Verbrauchsgüter vereinfacht werden soll. Künftig sollen unter anderem Rasierklingen, Tierfutter und Waschmittel per Druck auf den Knopf bestellt und am nächsten Tag geliefert werden. Doch lässt sich das mit dem Fernabsatzrecht vereinbaren? Am 31.08.2016 kündigte Amazon an, den Dash Button auch in Deutschland anzubieten.

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  • Amazonhändler haften für falsche UVP

    Für Händler auf Amazon besteht die Problematik, dass Sie die Produktbeschreibung häufig nicht selbst kontrollieren können, da Amazon vielfach ein einheitliches Angebot unter einer ASIN für mehrere Händler bereithält. Aber haftet der Amazonhändler in dem Fall für falsche Angaben? Der Bundesgerichtshof meint ja. Ein Amazonhändler bot auf Amazon eine Uhr der Marke „Casio“ an.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann man sich als Künstler dagegen wehren? Man kann meint das Oberlandesgericht Jena.

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  • Die Innovationsführer in der EU

    Wer sind die innovationsstärksten Länder in der EU und welche Mitgliedsstaaten liegen bei Schutzrechten und deren Verwertung vorn? Die Europäische Kommission hat hierzu aktuelle Zahlen für 2016 veröffentlicht. Ergebnisse des European Innovation Scoreboard 2016 Im sogenannten „European Innovation Scoreboard“ vergleicht die Europäische Kommission die Innovationsleistung der EU M ...

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  • Zwei neue Gesichter bei Kurz Pfitzer Wolf & Partner

    Kurz Pfitzer Wolf & Partner begrüßt zwei neue Gesichter. Roxana E. Balmes, LL.M. Mit Roxana E. Balmes, LL.M. baut Kurz Pfitzer Wolf & Partner die internationale Kompetenz im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes weiter aus. Roxana Balmes ist Juristin aus Panama mit langjähriger Erfahrung im IP Bereich die sie in Anwaltskanzleien in Panama, Luxemburg und China gesammelt hat.

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  • Wohin mit der Energieeffizienzklasse?

    Wie bei manch anderen elektronischen Geräte müssen auch bei Fernsehgeräten Angaben zum Energieverbrauch, zur sogenannten Energieeffizienzklasse gemacht werden. Aber wo und wie? Der Bundesgerichtshof hat sich festgelegt. Ein Onlinehändler bewarb in seinem Onlineshop ein Fernsehgerät von Samsung unter Angabe des Preises.

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  • Der Brexit und die Unionsmarke

    Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen das für Sie haben kann. Großbritannien wird die EU verlassen. Das haben die Wähler im Vereinigten Königreich mit knapper Mehrheit entschieden.

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  • Wettbewerbsrechtlicher Schutz für Trachtenpumps

    Hat ein Hersteller keine gewerblichen Schutzrechte wie Designrechte, Markenrechte oder Patentrechte und will er sich gleichwohl gegen die Nachahmung seiner Produkte wehren, so bleibt ihm nur die Möglichkeit über den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Hierfür muss man allerdings einige Hürden nehmen, was nicht immer gelingt, wie ein Fall von Trachtenpumps zeigt.

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  • Grundpreis bei Kaffeekapseln

    Kaffeekapseln und Kaffeepads sind beliebt, im Vergleich zu „normalem“ Kaffee aber teuer. Vergleichen könnte der Verbraucher dies mit Hilfe des Grundpreises. Aber muss der Grundpreis bei Kaffeekapseln angegeben werden? Das Landgericht Düsseldorf meint ja. Im Jahr 2014 wurde für bestimmte Kaffeekapseln in einem Werbeflyer geworben.

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  • EU-US Privacy Shield als Safe Harbor Nachfolger

    Nachdem das Safe Harbor Abkommen zur Datenübermittlung personenbezogener Daten in die USA vom EuGH gekippt wurde, bemühen sich EU und USA um ein Nachfolgeabkommen. Nun verkündet die EU Kommission eine Einigung mit den Amerikanern. Das Ganze soll EU-US Privacy Shield heißen. Der EuGH hatte im Oktober 2015 das bisherige Safe Harbor Abkommen, in dem die Übermittlung personenbezo ...

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 61 Leser -
  • headfuck statement fashion als Marke sittenwidrig?

    Für sittenwidrige Marken besteht ein absolutes Schutzhindernis. Dabei ist die Beurteilung der Sittenwidrigkeit mitunter auch sehr subjektiv und vom jeweiligen Zeitgeist geprägt. Auch das ein oder andere Slangwort wird hierbei mitunter anders interpretiert, wie die Entscheidung des Bundespatentgerichts zu der Marke HEADFUCK STATEMENT FASHION zeigt.

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 50 Leser -
  • Rooibostee + Gesund = unzulässiger Healthclaim?

    Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel ist seit Inkrafttreten der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) nur noch in engen Grenzen erlaubt. Wie leicht man diese Grenzen überschreitet zeigt der Fall eines Rooibostees, auch Rotbuschtee genannt, der als gesund beworben wurde. Ein Händler bot auf eBay einen Rooibostee/Rotbuschtee mit folgender Überschrift an: „1 kg RO ...

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 60 Leser -
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