Christian Rolfs

  • Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig

    Rechtsgebiete: Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht 1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegeze ...

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  • Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen

    Zulagen und Prämien können der Erfüllung des Mindestlohn-Anspruchs dienen von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 01.03.2017 Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bes ...

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  • Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig

    Erforderliche Umkleidezeiten sind vergütungspflichtig von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.02.2017 1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2.

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  • Arbeitgeber kann Arbeitskämpfe auf seinem Betriebsgelände untersagen

    Arbeitgeber kann Arbeitskämpfe auf seinem Betriebsgelände untersagen von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 23.02.2017 Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.

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  • BAG: Die Novellierung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfaltet keine Rückwirkung

    BAG: Die Novellierung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG entfaltet keine Rückwirkung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 22.02.2017 Die Anpassung von Betriebsrenten beschäftigt das BAG in schöner Regelmäßigkeit. Im Grundsatz hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billig ...

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  • Wegen Kopftuchs als Bewerberin im öffentlichen Dienst abgelehnt - Entschädigung

    Wegen Kopftuchs als Bewerberin im öffentlichen Dienst abgelehnt - Entschädigung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 21.02.2017 Nach dem ersten "Kopftuch-Urteil" des BVerfG (Urt. vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111) hatten einige Bundesländer landesgesetzliche Regelungen zur religiösen Neutralität von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes erlassen.

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  • Ende der Elternzeit bei Tod des Kindes

    Ende der Elternzeit bei Tod des Kindes von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 17.02.2017 Der Verlust des eigenen Kindes ist für die Eltern gewiss ein traumatisches Erlebnis. Das gilt umso mehr, wenn das Kind noch sehr jung ist, ein Elternteil sich sogar noch in Elternzeit befindet. § 16 Abs.

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  • Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten

    Bundesrat will Änderungen bei Betriebsrenten von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 14.02.2017 Der Bundesrat hat in den Fachausschüssen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Bundesrats-Drucks. 780/16) beraten.

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  • Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit

    Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 09.02.2017 Die Bundesregierung hat nach längeren Beratungen jetzt den Entwurf des sog. „Lohngleichheitsgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht (Bundesrats-Drucks. 8/17). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ wurde am 11.1.

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  • EuGH: Überraschende Schlussanträge in Sachen Asklepios Kliniken

    EuGH: Überraschende Schlussanträge in Sachen Asklepios Kliniken von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 07.02.2017 Das BAG hatte den EuGH vor einiger Zeit um Vorabentscheidung über die Fortgeltung in Bezug genommener Tarifverträge nach einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) ersucht. Hier im BeckBlog hatte ich ausführlich über den Vorlagebeschluss und dessen Hintergründe berichtet.

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  • BAG erneut zu rechtsmissbräuchlichen AGG-Klagen

    BAG erneut zu rechtsmissbräuchlichen AGG-Klagen von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 29.12.2016 Zwei Schritte vor, einer zurück? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die jüngste Rechtsprechung des BAG zur Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und dem dagegen gerichteten Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) betrachtet. Im Vorlagebeschluss vom 18.6.

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  • Anrechnung von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn

    Anrechnung von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 28.12.2016 Vor zwei Jahren ist das MiLoG in Kraft getreten. Seitdem wird in einer Vielzahl von Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind, z.B. Gratifikationen.

    Christian Rolfs/ beck-blog- 88 Leser -
  • EuGH zu Massenentlassungen in Griechenland

    EuGH zu Massenentlassungen in Griechenland von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 27.12.2016 Nach griechischem Recht kann der Präfekt oder der Arbeitsminister eine Massenentlassung untersagen, wenn keine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist und eine Abwägung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens und der ...

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