Carsten Krumm - Seite 38

  • Verwarnung mit Strafvorbehalt verbietet Fahrverbot nach § 44 StGB

    Hat man vielleicht nicht immer gleich parat: "Kann auch bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt auch ein Fahrverbot angeordnet werden?" Na, praktisch wäre das schon, da dann absolut flexibel eine Rechtsfolgenzumessung stattfinden könnte. Tatsächlich widersprechen sich aber beide Ahndungen: Mit Urteil vom 10. 1. 2013 hat das AG Biedenkopf die Angekl. der Steuerhinterziehung schuldig gesprochen.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 98 Leser -
  • Auffahrunfall wegen Übermüdung: Belehren darf man erst später....

    Tja - man kennt den Spruch: Wer auffährt ist schuld! Stimmt natürlich nicht immer, aber oft. Hier hatte sich das LG Gießen im Rahmen eines § 315c StGB bzw. eines deswegen ergangenen 111a-StPO-Beschlusses mit einem Auffahrunfall zu befassen. Offenbar hat der Beschuldigte auf erste Ansprache der Polizei seine Übermüdung als Unfallursache benannt: LG Gießen, Beschluss vom 09.12.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 285 Leser -
  • "Fahrverbot in Bußgeldsachen" - Neuauflage

    Ich weiß ja, dass Blogleser auf Werbeeinschübe oft allergisch reagieren. Ich möchte aber trotzdem auf das Erscheinen meines Buchs "Fahrverbot in Bußgeldsachen", 3. Auflage aufmerksam machen (das "Fahrverbot" ist halt mein erstes Buch gewesen und so für mich schon etwas Besonderes). Ich habe kräftig ak ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 102 Leser -
  • Pranger für Autofahrer? Halt ich nix von...

    In einigen Blogs ist das Thema "fahrerbewertung.de" schon gelaufen. Auch die lto hat sich hier damit befasst. Unabhängig von der Rechtslage, die im lto-Artikel angerissen wird halte ich von derartigen Prangern überhaupt nichts. Sicher werden aber zahlreiche Blogleser das vollkommen anders sehen. Mir ist aber auch gar nich ...

    Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser -
  • Zu oft freigesprochen? Rechtsbeugung durch OWi-Richter?

    Wann ist ein Freispruch noch ok und wann ist er schon Rechtsbeugung? Schwieriges Thema - vor allem, wenn man im Falle eines OWi-Richters offenbar von der Verwaltungsbehörde allein gelassen wird. Diese hatte nämlich wohl stets ihre Akten eher lieblos zusammengestellt und den OWi-Richter so (seiner Ansicht nach) im Regen stehen lassen. Der BGH tendiert da ganz klar zur Rechtsbeugung: 1.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 299 Leser -
  • Handyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?

    Nachdem vor nicht allzu langer Zeit das OLG Düsseldorf einen so genannten "Handyverstoß" eines telefonierenden Fahrlehrers während einer Fahrschulfahrt verneint hatte dachte wahrscheinlich nicht nur ich: Dann ist ja alles klar! Von wegen. Nichts ist mehr klar. Das OLG Karlsruhe legt diese Thematik dem BGH vor: Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr.

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 133 Leser -

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