Bewährungswiderruf: Dafür braucht es keine Rechtskraft von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.08.2016 |12 Aufrufe Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende Gericht eigentlich schon die Bewährung wiederrufen? Oder steht dem die ...
Koks und Haarprobe von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.08.2016 |4 Aufrufe Na, vor vielen Jahren stolperte ein bekannter Fußballtrainer über eine Haarprobe, die Kokainkonsum nachwies. Aber auch im Fahrerlaubnisrecht ist die Haarprobe anzutreffen: 1. Um das Ergebnis eines chromatographischen Verfahren ("Haarprobe" mit Nachweis des Kokainkonsums) zu erschüttern, muss subst ...
OLG Hamm: Auch für die Sachrüge braucht es schon ein bisschen vernünftige Begründung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.08.2016 |12 Aufrufe Eigentlich ist die Sachrüge im Rahmen einer Revision/Rechtsbeschwerde einfach, so vielleicht so: "Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts durch das Urteil, wobei die Rüge zunächst in allgemeiner Form erhoben wird".
Erfreulich: Führerscheinermittlungen Deutschland/Tschechien "laufen" wohl von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.08.2016 |7 Aufrufe In der Vergangenheit hat man oft gehört, der Führerscheintourismus könne schon deshalb nicht ausgetrocknet werden, weil die Staaten, die meist betroffen seien nicht mitwirken würden.
Schlechten Abschleppwagen gekauft? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.08.2016 |9 Aufrufe Kaufrecht ist ja hier im Blog eher selten vertreten. Hier geht es einmal um einen Abschleppwagen, bei dem der Käufer feststellen musste, dass er sich gar nicht so richtig zum Abschleppen eignete. Irgendwie kurios: 1.
Wasserschlag von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.08.2016 |12 Aufrufe ...kannte ich auch noch nicht. Hier hat selbiger es in Zusammenhang mit einer Straßenüberschwemmung in ein Urteil geschafft. Es geht dabei ums Versicherungsrecht. Leitsatz der Entscheidung des AG Krefeld: Ein Motorschaden, der durch einen sogenannten Wasserschlag verursach ...
Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.07.2016 |5 Aufrufe Wieder einmal Verkehrsverwaltungsrecht. Meist drehte sich das im Blog um Drogenfragen. Heute geht es einmal um einen ehemaligen Alkoholabhängigen. Was müssen die eigentlich für ihre Fahrerlaubnis tun? Hierzu gerade der VGH München: 1.
Voll daneben gegangen: Der Übergang vom Strafverfahren ins Sicherungsverfahren! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.07.2016 |11 Aufrufe Manchmal fragt man sich schon, wie manche schrägen Sachverhalte zustandekommen. Etwa hier: Da ist ein Angeklagter, der schuldunfähig ist. Das AG denkt: "Der muss untergebracht werden." War wohl auch richtig.
Was Gesetz ist, muss Gesetz bleiben! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.07.2016 |6 Aufrufe Das Landgericht hatte ganz lebensnah entschieden. Es war nämlich eine Gesamtstrafe zu bilden und zwar zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe. Kein Wunder: Am Ende kam als Gesamtstrafe auch eine Freiheitsstrafe heraus.
Das nette Telefongespräch mit dem Verteidiger... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.07.2016 |8 Aufrufe ...hätte fast zur erfolgreichen Revision geführt. Fast: ... Die von den Revisionen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. Insbesondere liegt kein durchgreifender Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO darin, dass der Kammervorsitzende ein Telefonat vom 13.
Substitution und Fahreignung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.07.2016 |8 Aufrufe Auch ein spannendes Thema. Wie geht man eigentlich im Staate mit Menschen um, die ihre eigene Sucht unter erheblichsten Anstrengungen in den Griff bekommen haben und substituieren? Die Verwaltungsgerichte meinen: Fahreignung fehlt grds.! Hier die Leitsätze einer aktuellen Entscheidung des VG Oldenburg: 1.
Entbindungsantrag....zu früh! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.07.2016 |6 Aufrufe Das OLG Bamberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es eigentlich schon im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde möglich ist, für das spätere gerichtliche Verfahren einen Entbindungsantrag zu stellen. Antwort: Geht nicht! Also für Verteidiger wichtig: Nicht bei Einspruchseinlegung gl ...
"Alter Kiffer?!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.07.2016 |8 Aufrufe Ein Mal pro Woche Kiffen nimmt die Fahreignung. Ist natürlich nur eine sehr verkürzte Zusammenfassung. Kann man jetzt in einem Beschluss des VGH München aber genauer nachlesen. Hier der redaktionelle - von Jan Luckey verfasste - Leitsatz: Ein 34 Jahre alter Fahrerlaubnisinhaber, der seit seinem 14.
Beruhigend? Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht prüfen von Carsten Krumm, veröffentlicht am 15.07.2016 |9 Aufrufe Mal wieder ein kurzer Hinweis auf Beck-Aktuell. Hier findet sich gerade eine Entscheidung des AG M ...
Lesetipp: Koschinka zum Auskunftsanspruch des Parkplatzbetreibers von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.07.2016 |7 Aufrufe Einmal wieder ein Lesetipp. Die SVR hat einen Aufsatz aus der Juni-Ausgabe kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein auf den er ...
Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.07.2016 |8 Aufrufe Der bedeutende Schaden im Rahmen des § 142 StGB, der dazu führt, dass die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgelöst wird, dümpelt bereits seit einigen Jahren (in den meisten Entscheidungen) bei 1300 Euro herum.
BGH: Alkoholisierung ist im Urteil schon bitteschön richtig zu prüfen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.07.2016 |12 Aufrufe Bei Prüfung der Alkoholisisierung einer Person und der sich hieraus ggf. ergebenden Schuldunfähigkeit können schon einmal Fehler gemacht werden. So hier durch ein LG in einem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte: Der Freispruch des Angeklagten ...
Strafklageverbrauch im OWi-Verfahren: Ja, bei 2 Geschwindigkeitsverstößen auf BAB binnen 2 Minuten auf gleicher Strecke von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.07.2016 |7 Aufrufe Ein prozessualer Klassiker ist der Strafklageverbrauch. Im Nachfolgenden Fall ist er durch eine Einstellung wegen Verjährung eingetreten: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil de ...
Jugendlicher zieht um - kann das Gericht das Verfahren einem anderen Gericht "aufdrücken"? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.07.2016 |8 Aufrufe Zieht ein angeklagter Jugendlicher im laufenden Gerichtsverfahren weg, so stellt sich für das befasste Gericht die Frage: "Soll/kann man das Verfahren abgeben?" Antwort, wie immer: "Kommt drauf an.
Illegales Autorennen: Statt OWi bald Straftat? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.07.2016 Bislang zieht die Teilnahme an einem Fahrzeugrennen eine (für Bußgeldverfahren) hohe Geldbuße und ein Fahrverbot nach sich. Jetzt hat die Politik für sich entdeckt: Schöner wäre es, wenn das auch gleich strafbar wäre. Auch die Fahrerlaubnis soll dann schnell abgenommen werden.
