Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (3. Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 06.08.2016 Der Beschluss 1 BvR 3487/14 betrifft keine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche aber gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen dre ...
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (2.Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 05.08.2016 Im Verfahren 1 BvR 2732/15 gibt das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der einen Polizeibeamten in einem Facebook-Eintrag als "Spanner" bezeichnet hatte und deshalb wegen übler Nachrede verurteilt worden war.
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit - Drei aktuelle Entscheidungen des BVerfG (1.Teil) von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 04.08.2016 Seit langem hält das BVerfG die Meinungsfreiheit hoch und immer noch tun sich die Strafgerichte im Beleidigungsrecht mit Blick auf den Ehrenschutz mit dieser Rechtsprechung schwer.
Sicherheit bringt die elektronische Fußfessel nicht! von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 28.07.2016 Dem französischen Priester Jacques Hamel half die elektronische Fußfessel, die seinem Mörder angelegt war, nicht. Trotz dieser Vorkehrungsmaßnahme konnte Adel Kermiche zusammen mit einem anderen während seines täglichen Ausgangs von 8:30 bis 12:00 Uhr den Priester töten.
Bei EGMR-Beschwerden nicht das vom BMJV im Internet angebotene Formular benutzen! von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.07.2016 Die zunehmende Bedeutung der Individualbeschwerde zum EGMR nach Art. 34 EMRK ist zwischenzeitlich allgemein bekannt - genauso wie die richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zumal auch im Strafrecht zum absoluten Folterverbot (Art.
In den nächsten Tagen will die Bundesregierung „sorgfältig und so zügig wie möglich“ das Verlangen der türkischen Regierung vom vergangenen Wochenende nach einer Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann prüfen. Gegen ihn waren bereits in der vergangenen Woche mehrere Strafanzeigen nach § 103 StGB „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ bei der S ...
Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich zugänglichen Bereich war auf der Profilseite ein Lichtbild des Vorsitzenden zu sehen, auf dem dieser mit einem Bierglas in der Hand auf einer Terrasse sitzt und ein T-Shirt mit der ...
Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel gefunden. Er liegt angezogen in der Badewanne, vergiftet durch raffiniert kombinierte Medikamentengiftstoffe.
Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel gefunden. Er liegt angezogen in der Badewanne, vergiftet durch raffiniert kombinierte Medikamentengiftstoffe.
Das OLG Hamm NJW 2015, 1461 (Beschluss vom 3.2.2015 - 14 UF 135/14) hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass einem zu begutachtenden Beteiligten beim Explorationsgespräch die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungsrecht zu gestatten ist. Das Gericht stützt sich dabei auf die Erwägung, dass ein Betroffener nur dann die Möglichkeit habe, effektiven Rechtsschutz ...
Die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts legte heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen für eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens vor. Experten für audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen! Neben der Empfehlung eines Anwesenheits- und Fragerechts des Verteidigers bei polizeilichen B ...
Nach den Äußerungen des Gerichtsvorsitzenden im Rahmen der Urteilsverkündung sowie der ersten Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft wie der Verteidigung nach der Urteilsverkündung war der erste Prozess nach dem bereits am 30.6.2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), der vor mehr als vier Jahren beim OLG Stuttgart begann und am vergangenen Montag nach 320 Ve ...
Kriegsverbrechen vor OLG Stuttgart: Urteil ohne BeweiseNach über vier Jahren hat das OLG Stuttgart zwei wegen Kriegsverbrechen Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Aufgrund eines unfairen Verfahrens? Kommentar
Der Streit, an dem die Öffentlichkeit teilweise wörtlich über die über alle Schrifstücke verfügenden Medien teilnehmen kann (vgl faz.net), wirft folgende heikle Frage auf: Darf ein Pflichtverteidiger, wenn um seine Entbindung gestritten wird, Internas aus den Gesprächen mit seinem Mandanten freigeben, ohne damit das Anwaltsgeheimnis zu verletzen, wie im Fall Zschäpe durc ...
NSU-Prozess: Zschäpe erwägt, ihr Schweigen zu brechenAls Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe bislang geschwiegen. Nun erwägt sie laut einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter, doch auszusagen. Das könnte den Bruch mit ihren Pflichtverteidigern bedeuten.
Im Rahmen der Urteilsverkündung – drei Jahre Jugendstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge – äußerte der Vorsitzende Richter Jens Aßling zunächst sein Mitgefühl gegenüber den Eltern der getöteten Tugce Albayrak und bat um Verständnis für sein Vorgehen im Rahmen der Sachaufklärung in den vergangenen Wochen, das Fragen erfordert habe, die für Angehörige „vielleicht unangenehm“ gewesen se.
Mit Urteil vom 9. Juni 2015 – 1 StR 606/14 (die Urteilsgründe sind auf der Homepage des BGH noch nicht eingestellt) bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung, dass es für die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns im strafrechtlichen Sinne lediglich darauf ankomme, dass der handelnde Beamte örtlich und sachlich zuständig sei sowie die für sein Handeln vorgeschriebenen Fö ...
Seit Jahren steht der ins Zwielicht geratene amerikanische Geheimdienst in der Kritik. Wenn sich jetzt auch noch das bewahrheiten würde, was der bekannte amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour M. Hersh behauptet, dann dürfte von der Glaubwürdigkeit nichts mehr übrig bleiben. Hersh gilt als Reporterlegende, seit er Ende der sechziger Jahre das Massaker von My Lai aufdec ...
Informanten-Theorie: Journalist wirft USA Lügen über Bin Ladens Tod vorHatten die USA bei der Jagd auf Osama bin Laden einen Tipp-Geber im pakistanischen Geheimdienst? Und zahlten sie Millionen für den entscheidenden Hinweis? Das behauptet US-Journalist Seymour M. Hersh. Beweise hat er dafür keine.
Gestern berichtete SPIEGEL ONLINE: Für die technische Aufklärung habe der US-Auslandsgeheimdienst NSA seit mehr als zehn Jahren sog. Selektoren, zumal IP-Adressen oder Handynummern, an den BND geliefert, die in die BND-Systeme zur Überwachung verschiedener Weltregionen eingespeist wurden. Den Amerikanern sei es darum gegangen, Informationen etwa über den Rüstungskonzern EA ...
Lange Zeit galten Haaranalysen fast unangefochten als entscheidendes Beweismittel in der Forensik. Wurde ein Haar des Verdächtigen am Opfer oder ein Haar des Opfers beim Verdächtigen gefunden, dann war – wie zumal auch Krimileser wissen – die Verurteilung so gut wie sicher. Allerdings kamen im Jahr 2012 in den USA aufgrund eines Berichts in der Washington Post Zweifel auf, das ...
Verfolgt man den Lifeticker bei n-tv stellen sich einige Fragen zum Verhalten des Copiloten. Deshalb überrascht es nicht, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wie gemeldet wird, nunmehr ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet hat. Todesermittlungsverfahren werden ge ...
Liveticker zum Flugzeugabsturz: +++ 15:11 "Kein System kann ein solches Ereignis ausschließen" +++Unfälle, Naturkatastrophen, Brände und Kriminalität. n-tv informiert über das Geschehen in aller Welt.
