Bernd Rösch

  • Wenn der Staatsanwalt Anklage erhebt

    Nach § 203 Strafprozessordnung (StPO) lässt das Gericht eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu und beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhaltes, nicht lediglich aufgru ...

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 115 Leser -
  • Wann verjähren begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten?

    Alkohol- und Drogenverstöße nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren bei fahrlässiger Begehungsweise, angesichts der für eine solche Tat gemäß § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angedrohten Höchstgeldbuße von 1500 Euro, nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG in einem Jahr und bei vorsätzlicher Begehungsweise, wegen der gemäß § 24a Abs.

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 61 Leser -
  • Wer als Zeuge geladen ist, muss vor Gericht erscheinen.

    Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht, bei deren Nichterfüllung § 51 Strafprozessordnung (StPO) verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und zu.

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 106 Leser -
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