Bernd Rösch

  • Wenn der Staatsanwalt Anklage erhebt

    Nach § 203 Strafprozessordnung (StPO) lässt das Gericht eine Anklage der Staatsanwaltschaft zu und beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhaltes, nicht lediglich aufgru ...

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 112 Leser -
  • Wann verjähren begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten?

    Alkohol- und Drogenverstöße nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) verjähren bei fahrlässiger Begehungsweise, angesichts der für eine solche Tat gemäß § 24a Abs. 4 StVG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angedrohten Höchstgeldbuße von 1500 Euro, nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG in einem Jahr und bei vorsätzlicher Begehungsweise, wegen der gemäß § 24a Abs.

    Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 51 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK