Benedikt Windau

  • BGH: Keine Verspätung bei bloßen Konkretisierungen, Erläuterungen oder Korrekturen

    Den Novenbegriff des § 531 Abs. 2 ZPO hat der VIII. Zivilsenat des BGH erst kürzlich in einer wichtigen Leitsatzentscheidung konkretisiert. Mit einem äußerst praxisrelevanten – wenn auch nicht mit Leitsätzen versehenen – Beschluss vom 13.12.2017 – IV ZR 319/16 hat nun auch der IV. Senat Stellung genommen, wann Sachvortrag in der Berufungsinstanz unter den Novenbegriff des § 531 Abs.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 65 Leser -
  • (Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“

    Das Ablehnungsrecht gem. § 41 ff. ZPO wird auch für taktische Zwecke genutzt: Da nach ganz h.M. über ein Ablehnungsgesuch erst rechtskräftig entschieden sein muss, macht ein Ablehnungsgesuch in vielen Fällen eine Vertagung der Verhandlung erforderlich, was z.B. erstrebenswert sein kann, wenn das Gericht einem Terminsverlegungsantrag nicht entspricht, wenn eine (abschließende) ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 349 Leser -
  • Neu im Blog: Leitsatzmappe

    Seit Langem mal wieder etwas Neues hier im Blog: In meinem Blog-Ordner „verschimmeln“ immer wieder Entscheidungen, für die mir entweder die Zeit fehlt, sie hier vorzustellen, oder die mir zu speziell oder zu banal scheinen, um ihnen einen gesamten Beitrag zu widmen. Trotzdem könnten diese Entscheidungen aber für manche Leserinnen und Leser interessant sein.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 62 Leser -
  • Wann ist „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?

    Wird eine Klage innerhalb einer zu wahrenden Klage- oder Verjährungsfrist anhängig gemacht aber erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, stellt sich stets die Frage, ob die Zustellung noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist und deshalb fristgemäß war. Wie viel Eile insoweit bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses geboten ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.

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  • Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur

    Sogenannte Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mahnkosten, etc.) bereiten nach meiner Erfahrung Referendarinnen und Referendaren in der Ausbildung am Arbeitsplatz wie auch in Klausuren teils erhebliche Probleme. Das ist insbesondere deshalb misslich, weil es nur selten um rechtlich besonders komplizierte Fragestellungen geht und man deshalb mit Fehler ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 46 Leser -
  • BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

    Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden. Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.

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  • Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

    Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite v ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 149 Leser -
  • Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

    In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 151 Leser -
  • Weihnachtspause – und einige Ergebnisse der Umfrage

    Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Beitrag verabschiedet sich das Blog in die Weihnachtspause, anfang des kommenden Jahres wird es hier weitergehen; Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Start in 2018! Und für alle, die sich für die Ergebnisse der kleinen Umfrage interessieren, einige der für mich interessantesten Erkenntnisse: (Vorab ganz vielen Dank allen, die teilgenommen haben.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 69 Leser -
  • BGH zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

    Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.

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  • OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

    Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.

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  • Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    Das selbständige Beweisverfahren sieht – mit Ausnahme des Sonderfalls des § 494a ZPO – keine Möglichkeit einer Kostenentscheidung vor, weil die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören. Das führt in der Praxis insbesondere dann zu Problemen, wenn es nach dem selbständigen Beweisverfahren nicht zu einem Hauptsacheprozess kommt, weil bei ...

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  • BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

    Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 51 Leser -
  • BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

    Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 192 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

    Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 206 Leser -
  • Ein kleines Jubiläum – und eine kleine Bitte

    Liebe Leserin, lieber Leser, Sie lesen gerade den inzwischen 333. Beitrag in diesem Blog und das scheint mir ein guter Anlass, Sie um ein ganz kleines bisschen Feedback zu bitten. Denn in meinem „Blog-Ordner“ finden sich immer weitaus mehr interessante Themen/Entscheidungen, als ich „abarbeiten“ kann.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 144 Leser -
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