Benedikt Windau

  • Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

    Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 91 Leser -
  • Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?

    Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau). Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 170 Leser -
  • Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

    Mehrvergleiche (d.h. Vergleiche, deren Regelungsgehalt über den Streitgegenstand hinausgeht) sind beispielsweise im Familien- und Arbeitsrecht eher die Regel als die Ausnahme. Soll die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auch den Mehrwert eines solchen Vergleichs erfassen, ist jedoch eine Vielzahl von Fallstricken zu beachten, wie ein kürzlich ergangener Beschluss de ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 66 Leser -
  • Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?

    Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vo ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 430 Leser -
  • BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

    Soll am Ende des Jahres die Verjährung einer Forderung ohne größeren Aufwand gehemmt werden, kommt neben einem Antrag im Mahnverfahren insbesondere auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle in Betracht (§ 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB). Rechtliche Probleme stellten sich hier in der Vergangenheit (bei Kapitalanlagefällen) insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrags (s.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 66 Leser -
  • Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr erforderlich?

    Entscheidungen zum Thema Fristversäumnis und Wiedereinsetzung – die berühmten „defekten Faxgeräte um 23.58 Uhr“ – sind häufig eher ein „Kuriositätenkabinett“ und über den konkreten Einzelfall hinaus wenig hilfreich (s. beispielsweise jüngst den Beschluss des BGH vom 26.01.2017 – I ZB 43/16). Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 98 Leser -
  • Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

    Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern in ähnlicher Form durch die Bundesregierung verabschiedete Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten. Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen soll, darüber zu befinden, ob B ...

    Benedikt Windau/ zpoblog- 97 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK