Benedikt Meyer

  • OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

    Hat die beklagte Partei Prozesskostenhilfe beantragt und hat das Gericht vor dem Termin über diesen Antrag nicht entschieden, ist die beklagte Partei in der Regel „ohne ihr Verschulden“ am Erscheinen gehindert (§ 337 ZPO). Dass man sich darauf aber nicht ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage verlassen sollte, ergibt sich nicht nur aus einer aktuellen Entscheidung ...

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  • BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Eine sehr interessante, in der Schnittmenge von Prozessrecht, Insolvenzrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre angesiedelte Entscheidung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2016 – I ZR 190/15. Darin geht es um das Schicksal einer gewillkürten Prozessstandschaft, wenn während des Prozesses über das Vermögen des Rechtsinhabers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

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  • OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

    Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwisch ...

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  • BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

    Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14. Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger fests ...

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  • BGH zu den Tücken des Urkundsbeweises

    Ein guter Anlass, sich näher mit dem Recht des Urkundenbeweises zu befassen und deshalb wahrscheinlich vor allem für mitlesende Referendarinnen und Referendare interessant ist ein aktueller Beschluss des BGH vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14. In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen der Beweisregel in § 416 ZPO und um die Reichweite der Vermutung des § 440 Abs.

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  • Fundstücke Juli/August 2016 – Berufungsreform, Öffentlichkeit, “Fischer-Fanclub”?

    Zivilprozessrecht Wie juve.de berichtet, plant das Bundesjustizministerium, die Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) wieder abzuschaffen. Grund dafür sei die andauernde Kritik an der Regelung insbesondere aus der Anwaltschaft. RA Ralf Dierck befasst sich auf cmsbloggt.de mit den Plänen und hält eine Reform für unnötig. Jusitzpolitik Dass mehrere Bundesländer (u.a.

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  • Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“?

    Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde). So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis ...

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  • OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben. Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsä ...

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  • Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

    Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

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  • BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

    Beantragt die beklagte Partei Prozesskostenhilfe, so kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden ist. Gleiches soll nach verbreiteter Ansicht gelten, wenn der Antrag erst im Termin oder kurz vor dem Termin zurückgewiesen worden ist.

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  • Urlaub

    Liebe Leserinnen und Leser, das zpoblog verabschiedet sich für die nächsten Wochen in den Urlaub. Voraussichtlich Ende des Mo ...

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  • Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?

    Gem. § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen (nicht entscheidungsbefugten) Güterichter verweisen. Eine solche Verweisung ist grundsätzlich auch schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren möglich. Welche gebührenrechtlichen Folgen eine Verweisung vor den Güterichter schon im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren haben ka ...

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  • BGH: Verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses folgenlos

    Mit dem – bei genauerem Hinsehen häufig gar nicht so gefährlichen – „Schreckgespenst Präklusion“ hat sich der Bundesgerichthof in seinem sehr praxisnahen Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 97/15 befasst. In der Entscheidung geht es um die Folgen eines zu spät eingezahlten Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten.

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  • Für ExamenskandidatInnen: Arrest und Urkundenprozess – Der Fall Öger

    Wie Spiegel Online am Dienstag berichtete, hat das Landgericht Frankfurt gegen den Tourismusunternehmer Vural Öger einen dinglichen Arrest verhängt. Ebenso wie bei der Berichterstattung zum einstweiligen Rechtschutz würde es mich sehr wundern, wenn nicht manche/-r Prüfer/-in im zweiten Examen die Berichterstattung zum Anlass nähme, einige sich aus der Berichterstattung ergeben ...

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 151 Leser -
  • BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

    Die zeitlichen Grenzen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO hat der Bundesgerichtshof vor knapp zwei Jahren mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) näher bestimmt (s. dazu hier). Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 19.11.2015 – I ZR 109/14 („Hot Socks“) hat sich der Bundesgerichtshof nun näher damit befasst, welche Schäden auf der Grundlage von § 945 ZP ...

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 95 Leser -
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