Anja Gotsche

  • Lehrer fälscht Fahrschein

    Lehrer fälscht Fahrschein Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines e ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 180 Leser -
  • Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung

    Beamter bekommt 100 € bei Altersdiskriminierung Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 €/Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 105 Leser -
  • Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

    Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Nein – kein Schreibfehler. In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es tatsächlich darum, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangt hat, eine Arbeitbehmerin zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearb ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 72 Leser -
  • Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

    Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Nach § 2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages gelten für das Arbeitsverhältnis die Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 59 Leser -
  • Kann man jemanden beurteilen, ohne ihn zu kennen?

    Kann man jemanden beurteilen, ohne ihn zu kennen? Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den für die Beurtei ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 73 Leser -
  • Urlaub für Karneval?

    Urlaub für Karneval? Karneval steht vor derb Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht ab nächsten Donnerstag der Ausnahmezustand aus… Allerdings gilt dies nicht unbedingt am Arbeitsplatz. Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. Grundsätzlich gilt: Wer Karneval nicht arbeiten will, muss sich Urlaub nehmen.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 61 Leser -
  • Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profil

    Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profil Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die beklagte Arbeitgeberin fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits ang ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 223 Leser -
  • Weniger Rente wegen Nähe zum System der DDR?

    Weniger Rente wegen Nähe zum System der DDR? Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 39 Leser -
  • “Ich will mehr arbeiten!”

    “Ich will mehr arbeiten!” Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 99 Leser -
  • Ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden!

    Ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden! Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder A.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Neues Jahr – neue Kinder…

    Neues Jahr – neue Kinder… Wegen vermehrter Beratungsanfragen zum Thema “Elternzeit” machen wir gerne noch einmal auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem vorherigen Jahr aufmerksm: Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Mein Kind ist krank – muss ich mir jetzt Urlaub nehmen?

    Mein Kind ist krank – muss ich mir jetzt Urlaub nehmen? Müssen Sie das Kind nach einem Anruf von der Kita oder Schule wegen plötzlicher Krankheit kurzfristig abholen, können Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber grundsätzlich auf die Regelung des § 616 BGB berufen. Hiernach ist die kurzzeitige Abwesenheit von Ihrer Arbeitsstelle aus unvermeidbaren und unverschuldeten persönlic ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Jede Minute zählt…

    Jede Minute zählt… Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für de ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 80 Leser -
  • Pauschal-Schadensersatz bei verspätetem Lohn

    Pauschal-Schadensersatz bei verspätetem Lohn Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat. Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforde ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 98 Leser -
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