Andreas Schwartmann

  • Gerichtsschelte

    Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage u.a. abgewiesen, weil die klagende Vermieterin bereits nicht ausreichend ein zur Kündigung berechtigendes Fehlverhalten des Mieters vorgetragen hatte. Ein Verschulden des Beklagten (an einem Wasserschaden) konnte ebenfalls nicht festgestellt werden – das Amtsgericht benötigte dazu noch nicht einmal eine Beweisaufnahme.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 151 Leser -
  • Nicht der Mieterschutzbund!

    Seit einigen Wochen rufen mich immer wieder Leute an, die sich beim “Mieterschutzbund” anmelden oder Freunde werben möchten. Warum die dafür ausgerechnet bei mir anrufen, ist mir nicht verständlich. Auf Nachfragen höre ich dann stets nur: “Ich hab im Internet nach “Mieterschutzbund” gesucht und Ihre Nummer ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 136 Leser -
  • Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

    In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht. Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten: 1.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 232 Leser -
  • Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anlage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 128 Leser -
  • Vorbildlicher Unfallverursacher

    Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 163 Leser -
  • Eingeschlossen

    Wenn sich die Bürotür von innen nicht mehr öffnen lässt, weil die Klinke plötzlich keinen Widerstand mehr bekommt, dann schaut nicht nur der Anwalt dumm aus der Wäsche. Auch de ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 178 Leser -
  • Ziehen Sie bitte das Vergleichsangebot zurück!

    Gestern beauftragte mich ein Mandant, der von der Kanzlei rka abgemahnt worden war und von dem nun unter Ankündigung eines Mahnbescheides 1.884 EUR gefordert werden, den abmahnenden Anwälten ein zuvor besprochenes Vergleichsangebot zu unterbreiten. Dem bin ich natürlich umgehend nachgekommen. Heute teilte er mir nun per E-Mail mit, er habe sich mit seiner Ehefrau besprochen und ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 254 Leser -
  • beA im (Nicht-)Einsatz

    Seit einiger Zeit ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) freigeschaltet und ich habe meine Empfangsbereitschaft auf dem Briefkopf und im Verzeichnis des DAV kundgetan. Mehr ist seitdem aber auch nicht passiert – ich habe bisher noch von keinem Gericht und auch keinem Kollegen eine beA-Nachricht erhalten.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 231 Leser -
  • Notizen für die Ewigkeit

    Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich übermäßig viele Notizen machen. In der Regel verlasse ich mich auf mein Gedächtnis. Aber im Leben eines Anwaltes gibt es Situationen, in denen es sich empfiehlt, mitzuschreiben und das Gesagte zu protokollieren. Sei es vor Gericht, sei es bei einer Besprechung mit dem Mandanten. Häufig kommt es dann vor, dass man die Notiz im Nachhinein suchen muss.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 197 Leser -
  • Kündigungssperrfrist

    Meine Mandantin möchte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs den Wohnraummietvertrag kündigen. Sie schickte mir den Entwurf des Kündigungsschreibens mit der Anmerkung: “Laut Gesetz gibt es bei Eigentumswechsel eine Sperrfrist von 3 Jahren.” Das ist so aber nicht richtig. Eine Sperrfrist für die Kündigung von Wohnraummietverträgen sieht das Gesetz in § 577a BGB für den Fall vor, d ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 219 Leser -
  • Bitte keine Einschreiben!

    Als ich am Montag aus dem Weihnachts-Jahreswechsel-Urlaub zurückkehrte, begrüßte mich im Posteingang der bekannte gelbe Zettel der deutsche Post, mit dem mir mitgeteilt wurde, dass seit dem 30.12. ein Einschreiben mit Rückschein für mich auf Abholung wartete. Als ob ich nach einer Woche Abwesenheit nun nichts Besseres zu tun hätte,als mich bei der zuständigen Filiale der Schne ...

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 870 Leser -
  • Wer kokst, der läuft

    Gestern legte mir ein aufgeregter Mandant einen Bußgeldbescheid vor, nach dem er ca. 190 EUR zahlen sollte, außerdem ein Fahrverbot von 1 Monat bekam und 2 Punkte in Flensburg. Der Bußgeldbescheid datierte vom 02.12.2016. “Was kann ich denn dagegen machen?”” – Wann haben Sie den denn bekommen. “Ist schon was her, so Anfang Dezember.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 730 Leser -
  • Filesharing: AG Hannover weist Klage der M.I.C.M. ab

    Die Firma M.I.C.M. hatte meine Mandantin wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf Zahlung von 1.151,80 EUR vor dem Amtsgericht Hannover verklagt. Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, den Film “Dark Knight XXX” unerlaubt über eine Tauschbörse weiterverbreitet zu haben. Meine Mandantin war sich allerdings keiner Schuld bewusst und bestritt den Vorwurf.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 181 Leser -
  • Kündigung wegen Eigenbedarf

    Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine ...

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 73 Leser -
  • Wer bezahlt den Makler?

    Seit dem 1.6.2015 gilt bei Beauftragung eines Maklers zur Vermittlung von Wohnraum ausschließlich das Bestellerprinzip. Denn § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraumvermietung hat folgenden Absatz 1a erhalten: “ Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fo ...

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 64 Leser -
  • Kündigung bei verweigerter Duldung von Instandsetzungsarbeiten

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der von seinem Vermieter zur Duldung von Instandsetzungsarbeiten aufgefordert wird, diese verweigern darf, bis die Einzelheiten der Duldungspflicht vorab gerichtlich geklärt wurden – oder ob ihm die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses droht. Dem unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 67 Leser -
  • Berlin ohne Mietspiegel?

    In einem Urteil vom 11. Mai 2015 haben die Richter des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg den Berliner Mietspiegel von 2013 kritisiert. Sie sehen darin kein taugliches Mittel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Nach Ansicht der Richter kann der Berliner Mietspiegel von 2013 nicht gemäß § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als taugliches Mittel zur Ermittlung ...

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 69 Leser -
  • Was muss eine Betriebskostenabrechnung enthalten?

    Zwischen Mietern und Vermieten in Deutschland kommt es regelmäßig zum Streit über die Berechtigung von Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen. Das Fehlerpotential solcher Abrechungen ist recht hoch. Eine Abrechnung muss nämlich, damit sie einen wirksamen Nachzahlungsanspruch gegen den Mieter begründen kann, formell und materiell fehlerfrei sein.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 62 Leser -
  • Maklerangaben zur Wohnfläche

    Reichen telefonische Angaben des Maklers zur Wohnfläche für eine spätere Mietminderung aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht München I, zuständig für Berufungssachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war, ob die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abwich.

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 32 Leser -
  • rka beantragt wieder Mahnbescheide

    In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man derzeit wieder viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in erheblichem Umfang im Auftrag der Koch Media GmbH das unerlaubte Filesharing von Spielen wie „Dead Island“ oder „Risen“ abgemahnt.

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 342 Leser -
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