Andreas Jede

  • Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders

    Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 102 Leser -
  • Stillstand der Rechtspflege

    In den Akteneinsichten bemerken wir vermehrt Verfügungen der Staatsanwaltschaft Berlin mit diesem oder ähnlichen Wortlaut: Vfg. Vermerk: Das Dezernat 0000 ist derzeit nicht besetzt. Es findet mangels Personals derzeit nur eine Eilt-Vertretung statt. … Ähnlicher Wortlaut? Vfg. Vermerk: Aufgrund vorrangiger Verfahren, dem anst ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 425 Leser -
  • Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus

    Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte werden in diesem Jahr etwa 500.000 Euro in der Kasse fehlen, weil das Ordnungsamt im Jahr 2017 weniger mobile Blitzer platzieren konnte als in den Jahren zuvor. Die angepeilten Einnahmen von rund 7,5 Millionen Euro werden in diesem Jahr nicht erreicht werden Quelle: Nordkurier v. ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 188 Leser -
  • Regelvermutung

    Immer wieder wird diskutiert, ob ein Ausnahmefall zur gesetzlichen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, § 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffG, vorliegen könnte. Das Gesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfal ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 82 Leser -
  • Teure Erstberatungsgebühr

    Nach unseren Erfahrungen mit der Waffenbehörde sah es mau aus für die Wünsche des Mandanten. Ich habe ihm von einem Verfahren abgeraten und die Sache lang und breit mit ihm beraten. Dafür hat er 190 € Erstberatungsgebühr berappt. Das war ihm nicht genug, er ging noch zu einem anderem Rechtsanwalt und dieser riet ihm zum vollen Programm: Verwaltungsverfahren vor der Verwalt ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 711 Leser -
  • Fundstücke

    Wie Sie selber festgestellt haben, handelt es sich bei § 5 Abs. 4 WaffG um eine Kann-Vorschrift. Entgegen Ihrer Behauptung hat bei der Entscheidung eine Ermes ...

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 130 Leser -
  • Die tanzen SamBA

    Die Senatsverwaltung für Justiz hat einen Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen (SamBA) eingerichtet. Das Kammergericht berichtet: In den Sammelfonds fließen Geldbeträge aus Zahlungsauflagen ein, die im Zusammenhang mit Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Organisationen für konkrete Maßnahmen im Bereich der Opfer ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 75 Leser -
  • Laserpointer

    Welle von Durchsuchungen wg. Laserpointer Wir berichteten bereits im Rahmen unserer Serie über verbotene Waffen über die Laserpointer oder Zielpunktprojektoren, zu dem so ein harmloser Laser wird, wenn er über eine für Schußwaffen bestimmte Halterung verfügt. Im Amtsdeutsch: für Schusswaffen bestimmte 1.2.4.1 Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 256 Leser -
  • Waffenbehörde Berlin

    Wie steht es um die Berliner Waffenbehörde? Die Internetpräsenz der Waffenbehörde gibt Auskunft: Aufgrund geänderter Öffnungszeiten sind leider längere Wartezeiten einzukalkulieren. Telefonische Erreichbarkeiten sind nur sehr eingeschränkt möglich. Das Konzept ist einfach. Man gebe weniger Leuten mehr Arbeit.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 118 Leser -
  • Hinweise Einsichtnehmenden

    ist das denn politisch korrekt? Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.

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  • Akute Kammerinsuffizienz

    Akute Kammerinsuffizienz oder 60 gegen Einen Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat 60 Rechtsanwälte bevollmächtigt, sie wegen einer Beitragsklage vor dem Anwaltsgerichtshof zu vertreten. So ist das halt wenn man eine der großen Law-Firms beauftragt, die in der Rechtsform der LLP organisiert und nach deutschem Recht nicht selbst prozeßführungsbefugt sind.

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  • Reformationstag

    Es ist ungewohnt für die Berliner, daß der 31. Oktober dieses Jahr ein Feiertag ist (Reformationstag). Bei uns ging heute diese Abladung ein: Zu dem Termin am 31.10.2017 brauchen Sie nicht zu erscheinen, weil der Termin aufgehoben wurde. Um Verständni ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 30 Leser -
  • Luftdruckwaffen

    es sind eben keine Luftdruckwaffen, insbesondere Luftdruckgewehre, sondern Druckluftwaffen oder kurz Luftgewehre. Der Luftdruck würde nicht ausreichen, die Geschosse zu beschleunigen. Wann ist denn nun der Besitz einer solchen Waffe erlaubt und wann nicht? Trägt das Gewehr ein „F“ im Fünfeck? Dann ist es eine Freie Waffe und Erwerb und Besitz sind erlaubnisfrei.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 150 Leser -
  • Amnestie seit einem Monat in Kraft

    Erste Ergebnisse zur Amnestie im Waffenrecht Wir berichteten bereits über die Regelung, nach der unerlaubt besessene Waffen und Munition straffrei abgegeben werden können: Amnestie im Waffenrecht. Nun berichtet die SHZ aus Schleswig-Holstein erste Zahlen. Von 363 abgegebenen Waffen haben die Behörden letztlich 57 als illegal eingestuft. Aber immerhin knapp 22.000 Schuß Munition.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 101 Leser -
  • BRAK auf Abwegen

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) irrt Der Kollege Feske weist in seinem Beitrag Berufsrecht für Anfänger daraufhin, daß die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem Newsletter zum beA falsche Rechtsauskünfte erteilt: Änderungen in der Kanzleistruktur wie beispielsweise eine Auflösung sind (außer bei zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften) grundsätzlich nicht meldepflichtig, Liebe Kollegen, na.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 213 Leser -
  • Sachlichkeitsgebot für den Rechtsanwalt

    Sachlichkeitsgebot mal so – mal so Das Sachlichkeitsgebot ist der Aufhänger für unsere Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. Mangelhafte Fähigkeiten vorzuwerfen geht zu weit anstatt Boshaftigkeiten zu verbreiten und infame Unterstellungen wie die ...

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 257 Leser -
  • Zielpunktprojektoren

    Laser- oder Zielpunktprojektoren Das Waffengesetz enthält eine lange Auflistung von verbotenen Waffen mit erheblichen Strafvorschriften. Wir werden hier in loser Folge einige dieser Waffen vorstellen. Wer beispielsweise einen Zielpunktprojektor erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt, muß mit e ...

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 105 Leser -
  • Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger

    Erscheinen vor Polizei ist Zeugenpflicht „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. …“ So will es das Gesetz (§ 163 Abs. 3 StPO) – nunmehr.

    Andreas Jede/ Dr. Schmitz & Partner- 715 Leser -
  • Jagen mit Schalldämpfer?

    Nein, ein Schuß mit einer großkalibrigen Waffe unter Verwendung eines Schalldämpfers läßt nicht nur ein leises “Plopp” hören, wie man es aus Film und Fernsehen und von Bierflaschen mit Bügelverschluß kennt. Je nach seiner Qualität führt ein Schalldämpfer nur zu einer Reduzierung des Schalldrucks von bis zu ca. 30 dB(A). Das bedeutet, dass der Knall der Büchse (ungedämpft ca.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 201 Leser -
  • Platzpatronen – das knallt so richtig im Strafregister

    Platzpatronen – das knallt so richtig im Strafregister Manöverkartuschen, das ist das Zeug, mit dem die Wehrpflichtigen seinerzeit unter Gefechtsbedingungen üben mußten. Es soll allerdings auch Zeiten gegeben haben, während derer die Gefreiten “Peng, Peng” rufen sollten. Das Geld für die Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss nicht enthalten, ) war alle.

    Andreas Jede/ Deutsches Waffenrecht- 200 Leser -
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