Alice Bertram

  • Lustration durch Kahlschlag: Wie die Ukraine Justiz und Verwaltung säubert

    An Radikalität fehlt es dem jüngsten Versuch der ukrainischen Regierung, Justiz und Verwaltung von Anhängern des alten Regimes zu säubern, gewiss nicht – doch ob ihm auch Erfolg beschieden sein wird, ist mehr als ungewiss. Das Gesetz “Über die Säuberung des Regierungsapparats”, das am 15. Oktober in Kraft getreten ist, sieht programmatisch einen Rundumschlag vor – ehemalige ...

    Alice Bertram/ Verfassungsblog- 30 Leser -
  • Verfassungsreform in Italien: Der Trend geht zur kompetenzarmen Zweitkammer

    Wozu eine zweite Kammer? Gibt es zwei Kammern in einer Legislative, so ist die zweite in den Augen vieler undemokratisch oder bestenfalls überflüssig. Überflüssig, wenn sie in gleicher Weise demokratisch legitimiert ist, wie die erste, in ihrer Besetzung mit dieser übereinstimmt und vor dem Hintergrund gleicher Interessenvertretung die Entscheidungen der ersten Kammer bloß wiederholte.

    Alice Bertram/ Verfassungsblog- 79 Leser -
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