Alexander Gratz

  • OLG Hamm: Keine Handyverstoß durch Festhalten eines Headsets

    pixabay.com Der Betroffene wollte als Fahrzeugführer einen Telefonanruf entgegennehmen und betätigte dazu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung defekt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen fahrlässiger verbotswidriger Benutzung des Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges zu einer Geldbuße.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 102 Leser -
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdaten

    Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis und Völklingen. Die Tendenz geht klar dahin, dass regelmäßig die gesamte Messreihe herausgegeben werden muss, weil bei verschieden ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 138 Leser -
  • AG Landau i. d. Pfalz: Einsicht in ganze Messreihe nur in anonymisierter Form?

    JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Eine interessante Idee hatte das AG Landau in der Pfalz in einem Bußgeldverfahren, in dem die Behörde den Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung zu nehmen, aus Gründen des Datenschutzes zunächst abgelehnt hatte: Das Amtsgericht verpflichtete die Behörde zur Herausgabe der Messserie, allerdings nach vorhergehe.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 100 Leser -
  • OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken

    pixabay.com Ein Bezirk eines schweizerischen Kantons beantragte beim LG Potsdam die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts unter Berufung auf das Lugano-Übereinkommen. Dem lag ein rechtskräftiger Strafbefehl einer Staatsanwaltschaft zugrunde, der auf Grund eines angeblichen Verkehrsverstoßes des Schuldners erging und gegen diesen ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 275 Leser -
  • AG Ludwigshafen: ESO-Messserie nur in verschlüsselter/unveränderter Form

    Jepessen, Wikimedia Commons Der Verteidiger beantragte u. a., ihm die Messdaten einer ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen, da die von der Behörde übersandten Daten nur mit einer speziellen, ihm nicht vorliegenden Software (Viewer) angezeigt werden könnten. Das AG Ludwigshafen lehnte den Antrag ab (AG Ludwigshafen, Beschluss vom 17.12.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 104 Leser -
  • AG Zeitz: “Stinkefinger” hat auf KFZ-Kennzeichen nichts zu suchen

    Thommy Weiss / pixelio.de Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw eine Autobahn. Auf dem vorderen wie auch auf dem hinterem Kennzeichen war in der Mitte des EU-Sternenkranzes jeweils ein Stinkefinger von ihm aufgeklebt worden. Das AG Zeitz sieht darin eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1 lit. b, 10 Abs. 12 S. 1 FZV. Das Eurofeld sei in der Fahrzeugzulassungsverordnung definiert (Nr.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 294 Leser -
  • OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist standardisiertes Messverfahren

    Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Gemessen wurde er mit einem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von einem standardisierten Messverfahren aus und verurteilte den Betroffenen. Auf seinen Antrag hin lies das OLG Düsseldorf die Rechtsbeschwerde zu, um die Frage der Standardisierung (offenbar erstmals) obergerichtli ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 105 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK