Alexander Gratz

  • AG Altenburg: Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht strafbar

    Herder3, Wikimedia Commons Der vom AG Zeitz Ende letzten Jahres entschiedene Sachverhalt - Reichsflagge auf dem Euro-Feld von Kfz-Kennzeichen - ist offenbar kein Einzelfall: Auch das AG Altenburg musste sich damit nun befassen, allerdings nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens; vorliegend wurde auf Grund der Veränderung Anklage wegen Kennzeichenmissbrauchs (§ 22 StVG) erhoben.

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  • OLG Bamberg: ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht benannt werden

    Driver8888, Wikimedia Commons Etwas umstritten ist noch die Frage, ob bei ProViDa-Messungen im Urteil die konkrete Messmethode mitgeteilt werden muss, da bei dieser Anlage mehrere Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung benutzt werden können. Das OLG Bamberg geht jedoch bei allen Methoden (AUTO 1, AUTO 2, MAN, SPLIT) vom Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens aus.

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