Alexander Gratz

  • AG Stadtroda: Keine Akteneinsicht in Messdaten, die nicht in der Akte sind

    Die erste von zwei Entscheidungen zum Thema Einsicht in Messdaten, die ich in dieser Woche vorstelle, ruft wieder die Problematik des sog. formellen Aktenbegriffs in Erinnerung. Das AG Stadtroda meint in einem Bußgeldverfahren wegen des Verdachts eines Geschwindigkeitsverstoßes (PoliScan Speed) zu dem Antrag des Verteidigers, Einsicht in die gesamte Messreihe, den Token, das P ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 115 Leser -
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