Alexander Gratz

  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe.

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 110 Leser -
  • OLG Dresden: Ehemann der Betroffenen hat Hauptverhandlung nicht zu stören

    Michael Grabscheit / pixelio.de Gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers fand vor dem AG Kamenz die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache statt. In dieser war auch der Beschwerdeführer anwesend, der offenbar - ohne Rechtsanwalt oder gemäß § 138 Abs. 2 StPO zugelassen worden zu sein - seine Ehefrau “verteidigen” wollte und dem Vorsitzenden mehrfach und trotz Ermahnung ins Wort ge ...

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  • BGH zur Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

    FotoHiero / pixelio.de Verurteilungen wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) sind fehleranfällig, wie auch diese BGH-Entscheidung noch einmal zeigt: Der Angeklagte hatte Amphetamine und Cannabis konsumiert, ein Fahrzeug - ohne Fahrerlaubnis, ohne Versicherungsschutz sowie mit einem falschen Kennzeichen - geführt und war vor der Polizei geflüchtet, wobei er ein geparktes F ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 125 Leser -
  • BGH: Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

    pixabay.com Die Klägerin ist die Arbeitgeberin der auf einem Gehweg verunglückten Arbeitnehmerin und verlangt aus übergegangenem Recht nach EFZG Schadensersatz wegen Verdienstausfalls von den Beklagten. Nach ihrer Behauptung ist die Arbeitnehmerin an einem Werktag im Januar 2013 gegen 7:20 Uhr auf dem Gehweg in Höhe des Hausgrundstücks der Beklagten in einer Ortschaft gestürzt u ...

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 152 Leser -
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