Alexander Bissels

  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! – Teil 3

    Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25. November 2016 zugestimmt, die nun am 01.

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  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! – Teil 2

    Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25. November 2016 zugestimmt, die nun am 01.

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  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

    Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um die geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25.

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  • AÜG Reform passiert den Bundesrat

    28. November 2016 Arbeitsrecht AÜG Reform passiert den Bundesrat Die AÜG Reform kommt im April 2017. Das parlamentarische Verfahren zur AÜG-Reform ist nun abgeschlossen worden. Am 25. November 2016 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat über die AÜG Reform beraten und es ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitnehmer So gilt ab dem 01.

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  • Mischunternehmen können vom equal pay-Grundsatz abweichen!

    Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können. Im Streit stand die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Das von der klagenden GmbH verwendete Arbeitsvertragsmuster sieht die Anwendung der BZA/DGB-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vor.

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  • Reform des AÜG: Die Termine im Überblick

    Die weiteren Gesetzgebungsverfahren zur AÜG Reform im Überblick. Inhaltliche Änderungen wären noch wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich. Wir haben bereits ausführlich über die anstehende Reform des Fremdpersonaleinsatzes berichtet. Inzwischen ist ein Referentenentwurf vom 20. Juli 2016 veröffentlicht worden, auf dessen Grundlage das parlamentarische Gesetzgebun ...

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  • TV BZ ME: Deckelung des Branchenzuschlags

    Das LAG Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu tariflichen Deckelungs. Trotzdem bleibt manches weiter ungeklärt. Durch die in der Überlassungsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschläge soll das den Zeitarbeitnehmern gewährte Entgelt – in Abhängigkeit zur Einsatzdauer – an die Vergütung der dort beschäftigten Stammarbeiter herangeführt werden.

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  • Bezugnahmeklausel auf das iGZ/DGB-Tarifwerk ist wirksam!

    Das LAG Sachsen-Anhalt bestätigt: die Bezugnahme auf das Tarifwerk iGZ/DGB ist wirksam. Es drohen Personaldienstleistern folglich keine Nachforderungsansprüche. Das BAG hat entschieden, dass die arbeitsvertragliche Verweisung auf die zwischen AMP, CGZP und einigen christlichen Gewerkschaften geschlossenen (mehrgliedrigen) Tarifverträge AGB-rechtlich unwirksam ist.

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  • BAG winkt „Fallschirmlösung″ durch

    Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei "Scheinwerkverträgen". Fallschirmlösung hält, bis Gesetzgeber ihr voraussichtlich 2017 einen Riegel vorschiebt. Nach verbreiteter Ansicht schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines verdeckten Werkvertrages.

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  • Ausschluss von equal pay-Ansprüchen durch Aufhebungsvertrag

    Ein Ausschluss eines Anspruchs richtet sich nach dem Parteiwillen und liegt nicht schon mit einer durchschnittlichen Erledigungsklausel vor. Es liegen zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen von Zeitarbeitnehmern geltend gemachten equal pay-Ansprüchen vor. Von den in Anspruch genommenen Personaldienstleistern wird häufig eingewendet, dass diese Auseinandersetzung bereits erloschen sei.

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