Alexander Bissels

  • Zeitarbeitnehmer zählen, aber nicht bei Massenentlassungen…

    Bekanntermaßen hat das BAG in den letzten Jahren seine Rechtsprechung, nach der Zeitarbeitnehmer zwar passiv bei den Wahlen zum in dem Kundenbetrieb zu bildenden Betriebsrat wahlberechtigt sind, aber bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (z.B. zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates) nicht mitzählen sollen, aufgeweicht und ist in diesem Zusammenhang von der ...

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  • Illegale Arbeitnehmerüberlassung muss der Wettbewerb dulden!

    Eine illegale Arbeitnehmerüberlassung löst keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche aus – so der BGH in einer aktuellen Entscheidung. Der BGH musste sich jüngst damit befassen, ob ein Personaldienstleister unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassung von einem Unternehmen verlangen kann, das ohne eine Erlaubnis nach § 1 AÜG eine insoweit illegale Arbeitnehmerüberl ...

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  • Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht

    Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Das LAG Köln bestätigte diesen Grundsatz auch im Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer habe bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 Euro aus § 288 Abs. 5 S. 1 BGB (Urt. v. 22.11.2016 – 12 Sa 524/16).

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  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! – Teil 3

    Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25. November 2016 zugestimmt, die nun am 01.

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  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! – Teil 2

    Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25. November 2016 zugestimmt, die nun am 01.

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  • Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

    Das Jahr 2016 war geprägt von den Diskussionen um die geplante Reform des Fremdpersonaleinsatzes. Wir zeigen in unserer Blogreihe, was Sie 2017 erwartet. Der erste Gesetzesentwurf vom 16. November 2015 wurde im Laufe des Jahres 2016 mehrfach – auch noch auf der Zielgeraden am 21. Oktober 2016 – angepasst. Schließlich hat der Bundesrat der AÜG-Reform am 25.

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  • AÜG Reform passiert den Bundesrat

    28. November 2016 Arbeitsrecht AÜG Reform passiert den Bundesrat Die AÜG Reform kommt im April 2017. Das parlamentarische Verfahren zur AÜG-Reform ist nun abgeschlossen worden. Am 25. November 2016 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat über die AÜG Reform beraten und es ohne weitere Änderungen durchgewinkt. Höchstüberlassungsdauer für Zeitarbeitnehmer So gilt ab dem 01.

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  • Mischunternehmen können vom equal pay-Grundsatz abweichen!

    Das BSG hat festgestellt, dass Unternehmen durch eine vereinbarte Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeit vom equal pay-Grundsatz abweichen können. Im Streit stand die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Das von der klagenden GmbH verwendete Arbeitsvertragsmuster sieht die Anwendung der BZA/DGB-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung vor.

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  • Reform des AÜG: Die Termine im Überblick

    Die weiteren Gesetzgebungsverfahren zur AÜG Reform im Überblick. Inhaltliche Änderungen wären noch wünschenswert, sind aber nicht sehr wahrscheinlich. Wir haben bereits ausführlich über die anstehende Reform des Fremdpersonaleinsatzes berichtet. Inzwischen ist ein Referentenentwurf vom 20. Juli 2016 veröffentlicht worden, auf dessen Grundlage das parlamentarische Gesetzgebun ...

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  • TV BZ ME: Deckelung des Branchenzuschlags

    Das LAG Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu tariflichen Deckelungs. Trotzdem bleibt manches weiter ungeklärt. Durch die in der Überlassungsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschläge soll das den Zeitarbeitnehmern gewährte Entgelt – in Abhängigkeit zur Einsatzdauer – an die Vergütung der dort beschäftigten Stammarbeiter herangeführt werden.

    Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 59 Leser -
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