Alessandro Fuschi

  • BGH: Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

    oder: Eigentumsrecht schlägt Schutz der Familie Ganz so genau nimmt der I. Zivilsenat des BGH, dem eine gewissen Nähe zur Denkweise der Abmahnindustrie nicht abgesprochen werden kann, es nicht mit dem Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG. Wie einer heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat der BGH nämlich mit Urteil vom 30.03.

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  • Das Problem mit Bewertungen bei Anwälten

    Das Internet erlaubt – grundsätzlich sehr praktisch – jedem jeden zu bewerten, damit andere sich sparen können, selbst Erfahrungen zu machen. Das kann ganz gut funktionieren (bei vielen ehrlichen Kommentatoren) und ziemlich schief gehen (bei wenigen objektiv ungerechtfertigten schlechten Kommentaren).

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  • LG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord sein

    In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat das LG Berlin mit Urteil vom 27.02.2017 – Az. 535 Ks 8/16 – entschieden, dass ein Unfallfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in der Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet wegen Mordes (§§ 212, 211 StGB) verurteilt werden kann (Pressebericht auf SZ.de).

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  • Kurz und prägnant

    In Zivilverfahren wird mehr oder weniger ausführlich protokolliert, worüber verhandelt wird. Heute erhalte ich das Protokoll in einer Mietsache: Das Gericht führt in den Sach- und Streitstand ein. Die Parteien diskutieren kontrovers. Eine Einigung kom ...

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  • Sich mal einen kurzen Urlaub gönnen

    Anfang Dezember einigt man sich mit einem Kollegen auf einen außergerichtlichen Vergleich. Mitte Dezember fragt man zaghaft an, ob man denn das Geld aus dem Vergleich schon erhalten habe, damit wir und der Mandant die Akte zumachen können. Mitte Januar erinnert man mal an das Schreiben von Mitte Dezember. Daraufhin kom ...

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  • Lösung zu Rätsel I: Die „fehlende“ Aktivlegitimation

    Wie versprochen die Lösung zum Beitrag „Rätsel I: Die „fehlende“ Aktivlegitimation“. Der Benutzer „R2D2“ hat es in seinem Kommentar schon angesprochen, was das Problem sein dürfte: Nämlich, dass der Kollege mehrere Begriffe durcheinander gebracht hat, die so nicht zusammen gehören. Zur Erläuterung: Wer sich im Zivilprozess auskennt, kennt folgende Definitionen: Aktivlegitima ...

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  • Das Gericht als Postbote?

    Wir klagen für Mandantin auf Herausgabe einer bestimmten Urkunde aus Vertrag. Nachdem der Beklagte erstmal behauptet hat, die Urkunde gar nicht mehr zu haben, lässt er seinen Anwalt sie dann doch noch übersenden… als Anlage eines Schriftsatzes an das Gericht. Die Originalurkunde liegt also nun in der Gerichtsakte.

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  • Rätsel I: Die „fehlende“ Aktivlegitimation

    Der Kollege Burhoff veröffentlicht in seinem Blog regelmäßig sog. „Freitagsrätsel“. Davon habe ich mich etwas inspirieren lassen und will mal probieren, auch in regelmäßigen Abständen, wenn auch nicht wöchentlich, Rätsel oder Fragen zu posten, die mir in der täglichen Praxis begegnen. Den Anfang macht ein Zitat aus dem Schriftsatz eines Kollegen: Die Aktivlegitimation der Kl ...

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  • Bitte umgehend zurückrufen!

    Manchmal muss es schnell gehen, weshalb es gut ist, dass es auch in Zeiten von E-Mail und WhatsApp noch Telefone gibt, um direkt mit anderen Menschen zu sprechen. Ein Kollege schickt gestern, 15.00 Uhr, einen Schriftsatz an die Kanzlei, ob man sich denn nicht gütlich einigen könnte im Hinblick auf den heutigen Verhandlungstermin. Ein Rückruf sei erbeten, am besten gleich.

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  • Routine, die den Volkszorn zum Kochen bringt

    Quelle: Robert Couse-Baker / flickr.com Verwendung unter CC-BY-2.0-Lizenz Die tz berichtet über einen Fall, der die Gemüter im Internet erregt. Eine Flaschensammlerin war wegen Unterschlagung angeklagt worden, weil sie eine gefundene Opernkarte nicht im Fundbüro abgeliefert hat, sondern über eBay verkauft hat (Fundunterschlagung, § 246 StGB). Die Dame wurde freigesprochen.

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  • Warum Ermittlungsrichter doch ihre Daseinsberechtigung haben

    Ermittlungsrichter stehen oftmals im Ruf, bloße Durchwink-Maschinen der Staatsanwaltschaft zu sein, die alle Anträge auf Durchsuchungen, Blutabnahmen etc., die von der Staatsanwaltschaft kommen, blind unterschreiben. Auch wenn es sicherlich genug solche Richter gibt, hat der Richtervorbehalt doch seine Berechtigung, wie der nachfolgende Fall zeigt.

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  • Filesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.

    Als verfrühtes Weihnachtsgeschenk an die Abmahnindustrie kann man die nun veröffentlichten Urteilsbegründungen zu den Urteilen des BGH vom 12.05.2016 (früherer Post hierzu), bezeichnen, die man auf der Homepage des BGH finden kann und nun auch teilweise Namen erhalten haben, ein Trend, den man beim I. Zivilsenat beobachten kann.

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  • Filesharing: BGH schränkt Nachforschungspflichten wieder ein

    Wie der Kollege Solmecke in seinem Blog berichtet, hat der BGH wohl mit von ihm erstrittenen Urteil vom 06.10.2016 – Az. I ZR 154/16 – entschieden, dass die Nachforschungspflicht bei Filesharing-Abmahnung nur die Ermittlung der Nutzungsmöglichkeit des Anschlusses zur Tatzeit umfasst, jedoch der Abgemahnte weder die tatsächliche Nutzung noch gar den Täter ermitteln und benennen muss.

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 242 Leser -
  • Arbeitet die Polizei einmal schlecht…

    …heilen das auch Staatsanwaltschaft und Gericht meist nicht mehr. Die Beamten des Polizeidienstes sind gem. § 163 StPO die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, mithin also deren verlängerter Arm. Staatsanwälte in der ganzen Republik müssen sich darauf verlassen, was die Polizei ihnen ins Kämmerlein schickt und oftmals wird deren Arbeit selbst dann nicht mehr hinterfragt, ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 265 Leser -
  • Endlich erwischt!

    Das wird sich die hiesige Staatsanwältin gedacht haben, als unser Mandant (59 Jahre jung, keine Vorstrafen) zum ersten Mal auf ihrem Schreibtisch landete. 59 Jahre lang hatte er es geschafft, seinen Trieb – nämlich wahllos Leute auf der Straße ohne erkennbaren Grund hinterrücks so zu schlagen, dass diese schreckliche Schmerzen erleiden, ohne dass dies ärztlich feststellbar ist ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 735 Leser -
  • Chefarzt-Fall geht in die nächste Runde: Diesmal zum EuGH

    Der Fall eines von der katholischen Kirche gekündigten Chefarztes, der es gewagt hatte, sich nochmals zu verheiraten, beschäftigt nun ein weiteres Gericht. Nachdem der Chefarzt gegen die Kündigung geklagt hatte, hatte er von allen Instanzen, zuletzt vom BAG mit Urteil vom 8.9.2011 – Az. 2 AZR 543/10, Recht bekommen, bevor das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung kassiert ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 139 Leser -
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