Internet-Law | vor 3 Tagen — Morgen findet in Frankfurt das erste deutsche LawCamp statt, das die Kanzlei Bird & Bird veranstaltet. Bei den Juristen dauert es eben meistens ein bisschen länger. ;-) Die Veranstaltung ist naheliegender Weise auf das IT-Recht ausgerichtet. Ich werde vor Ort sein und freue mich darauf, viele be…
Linten & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Tagen — Wer seinen Wohnwagen ohne Zugfahrzeug und ohne Diebstahlsicherung mehrere Tage an einer viel befahrenen Straße abstellt, handelt nach der Auffassung des OLG Schleswig grob fahrlässig. Dies hat zur Folge, dass die Versicherung berechtigt ist, ihre Leistung je nach Einzelfall zu kürzen. Dies ka…
Datenschutzbeauftragter Online | vor 3 Tagen — Deutschland kennt mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzen zum Datenschutz. Höchste Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, haben das Anliegen des Datenschutzes gestärkt. Der EuGH hat in einem Urteil die Unabhängigkeit deutscher Datenschutzbehörden von politischer Weisung festgelegt. Au…
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Im Vergütungssystem des BAT für Angestellte im öffentlichen Dienst waren kinderbezogene Entgeltbestandteile vorgesehen. Voraussetzung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen werden gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen …
MarkenBlog | vor 3 Tagen — Recherche ist also wichtig: Gibt es ältere identische oder ähnliche Marken? Die Beantwortung dieser Frage gehört also zu den Sorgfaltspflichten des Markenanmelders, will er sich nicht schadensersatzpflichtig machen. Es beginnt im wahrsten Sinne eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Da…
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solche…
markenrecht24.de | vor 3 Tagen — In seinem Blogbeitrag “HABM: Probleme bei MyPage und E-Communikation” stellt der Autor folgende Frage: “Bin ich eigentlich der einzige Anwalt in Deutschland, der sich über die technischen Fähigkeiten von MyPage, einem elektronischen Dienst des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) wundert?”…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 3 Tagen — Heute, einen Tag nach der Verhandlung beim BGH zum Thema “Störerhaftung für öffene WLAN” kursieren befremdliche Berichte zum Thema in der Presse und im Netz. Dabei werden häufig Begrifflichkeiten vermengt, z.B. das offene WLAN-Zugänge nun verboten werden sollen. Dazu gibt es nun auf unserer Sei…
Betriebsrat Blog | vor 3 Tagen — Unter Organizing versteht man eine relativ neue Form von beteiligungsorientierter Gewerkschaftsarbeit, die durch ein kampagnenartiges Vorgehen geprägt ist und das Ziel anstrebt, neue Mitglieder zu werben, Mitarbeitervertretungen in bisher betriebsratsfreien Unternehmen zu installieren sowie n…
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka | vor 3 Tagen — Die Hamburger Kanzlei Rasch mahnt derzeit für die Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen am Musikalbum “Wir Kinder vom Bahnhof Soul” von Jan Delay ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten, hier im Rahmen ei…
Blog zum Medienrecht | vor 3 Tagen — Offenbar hat mein gestriges Post einen Kollegen dazu inspiriert, einem Untoten wieder Leben einzuhauchen. Vielleicht sollte man erwähnen, dass besagte Entscheidung nie rechtskräftig wurde. Sie ist auch rechtlich abwegig, da die Emails nicht rechtswidrig beschafft wurden und kein persönliches …
Kartellblog. | vor 3 Tagen — Aus den heute veröffentlichten “Eckpunkten zur TKG-Novelle 2010″ (S. 5): Mit Blick auf die EuGH-Entscheidung vom 03.12.2009 (RS C-424/07) werden die Bestimmungen über die Regulierung „Neuer Märkte (§ 9a TKG) und die entsprechende Legaldefinition (3 Nr. 12b TKG) gestrichen. Zur Beschleunigung des Vor…
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Welche Anforderungen sind an die anwaltliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Postausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen zu stellen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung erneut zu beantworten: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt vo…
STEUERRECHT | vor 3 Tagen — Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009: Zusammenführung der BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717), vom 16. März 2009 (BStBl I S. 501)1 und vom 4. Februar 2010 (BStBl I S. 195)2 Das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717), geändert durch das BMF-Schreiben…
Rechtslupe | vor 3 Tagen — Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränk…
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Sie wurden bei einem Unfall geschädigt? Wir holen mehr für Sie raus! Ein Verkehrsanwalt kann Ihre Interessen am besten vertreten und sorgt dafür, dass Sie bekommen, was Ihnen zusteht. Wir konzentrieren uns auf Ihre Interessen! Nehmen Sie Kontakt mit einem Verkehrsanwalt auf! Quelle: verkehr…
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Wer trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto fährt, riskiert den Verlust seines Behindertenausweises wie auch der finanziellen Blindenhilfe. Auch die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen kann die Folge sein. Quelle: verkehrsanwaelte.de …
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — LKW-Fahrer können die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht via Internet stornieren, wenn ihr Gültigkeitszeitraum bereits läuft. Quelle: verkehrsanwaelte.de …
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Ein Fahrradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h auf einem Gehweg entgegen gesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs, als ein Auto aus einem Parkplatz heraus und ihm – angeblich ohne auf Fußgänger zu achten – in den Weg fuhr. Trotz seiner Vollbremsung sei eine Kollision mit dem Auto…
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen. Anders ist es bei reinem Vandalismus. Quelle: verkehrsanwaelte.de …
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Vertrauen Sie deshalb auf die Verkehrsanwälte der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Wir bringen Sie durch den Paragraphendschungel – mit klarer Rechtssicherheit. 6.000 Verkehrsanwälte, qualifiziert und erfahren, stehen deutschlandweit zu Ihrer Verfügun…
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Seit vielen Jahren schon ist es Pflicht, dass man sich im Auto anschnallt. Tut man es nicht, riskiert man den Versicherungsschutz. Allerdings gibt es Fälle, in denen ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht bei einem Verkehrsunfall keine Rolle spielt. Quelle: verkehrsanwaelte.de …
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs anzeigen, dann ist dies rechtmäßig. Quelle: verkehrsanwaelte.de …
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Nicht nur die gerichtlichen Anwaltskosten eines Unfallgeschädigten sind zu ersetzen, sondern auch die Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts. Angesicht der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung gibt es keinen rechtlich „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ mehr. Quelle: verke…
Schadenfixblog | vor 3 Tagen — Wer unter Diabetes leidet und aufgrund von Unterzuckerungen in Unfälle verwickelt wird, kann seinen Führerschein verlieren. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 27. Oktober 2009 (AZ: 3 L 1058/09.MZ). Quelle: verkehrsanwaelte.de …
kanzlei-hoenig.info | vor 6 Stunden — Es gibt sie immer wieder, die Herren Rechtsanwälte, die im Knast auf Jagd gehen und dabei höchst unfeine Methoden anwenden. Jetzt scheint wieder ‘mal einer erwischt worden zu …
Red Tape | vor 6 Stunden — Also, ob es ein Spinner ist, weiß man ja nicht immer. Deshalb nur mal so die Schilderung des Sachverhaltes: Ein Bürger kommt und meint, ihm sei unrecht getan worden vor Gerich…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 5 Stunden — Es geht weder um den fast ausgestorbenen Sport "Faustball" noch um einen der Klitschkos, es geht um eine junde Dame, die vor der Polizei schildert, was so geschehen ist, als sie ih…
Handakte WebLAWg | vor 4 Stunden — Gnadenlos und ohne Toleranz: RTL wirft dem DSDS-Kandidaten Helmut Orosz Drogenkonsum vor und schließt ihn aus. Angeblich soll Orosz während der laufenden Staffel von “Deutschl…
RA J. Melchior, Wismar | vor 4 Stunden — Kollegen setzen einen Mandanten unter Druck: Entweder, er zahlt einen Minderungsbetrag aus einem Autotauschgeschäft von 1.000.- Teuro, oder es werden (wichtig, wichtig) 1. D…
SPIEGEL ONLINE | vor 27 Stunden —"Es war knapp": Der Herzinfarkt des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Trittin war offenbar gefährlicher als bisher bekannt. Anfangs kam es sogar zu einer F…
Reuters | vor 47 Stunden — Münster (Reuters) - Fünfzig Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 40 Stunden — Der BGH hat bekanntlich am 18.3.2010 zur Störerhaftung bei einem WLAN verhandelt. Bisher gingen fast alle davon aus, dass es um ein ungesiche…
schreibmaschine | vor 2 Tagen — Drei reisende Räuber vor dem Landgericht: Eigens für einen Überfall auf ein Schmuckgeschäft sind drei 34, 50 und 59 Jahre alte Rumänen Anfang Jul…
