SPRAFKE | vor 35 Stunden — Am heutigen Tage ging ein weiteres Verfahren mit einem sehr umsichtigen und maßvollen Urteil nach dem ebenso maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft zu Ende. Mein Mandant wurde wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge in fünf Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Mona…

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bankundkapitalmarktrecht | vor 35 Stunden — Mehr als 40.000 € Schadenersatz machen die Anlegeranwälte von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht für eine heute 59-jährige Rentnerin geltend. Die verwitwete Mutter von zwei in Ausbildung befindlichen Kindern wurde vor rund 6 Jahren von einem Mitarbeiter der SRQ FinanzPartner AG, die he…

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STEUERRECHT | vor 36 Stunden — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Mai 2012 veröffentlicht: “Für mehr Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion sorgt der von 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete “Fiskalvertrag”. Die Mitgliedstaaten verpflichten…

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De lege lata | vor 36 Stunden — Der Bundestag hat heute die beiden Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung des Wahlprüfungsverfahrens angenommen. Über die Hintergründe der Gesetzesänderung habe ich gestern und im Januar berichtet. Nun kann gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenscha…

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Rheinrecht | vor 36 Stunden — Ich bin sprachlos: Um 17:23 Uhr habe ich gestern über drebis eine Deckungsanfrage mit Rechnung an die DEURAG übermittelt. Um 18:14 Uhr kam ein Fax aus Wiesbaden, dass man meine Rechnung zeitgleich angewiesen habe. Ach wären doch alle Rechtsschutzversicherungen so fix. …

Arbeitsrecht | vor 36 Stunden — Mindesturlaubsanspruch: Verfall des tariflichen Mehrurlaubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeitsunfähigkeit Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres.…

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Recht & Mediation | vor 36 Stunden — Gibt es eigentlich noch jemanden, der auf so was reinfällt? Das ist doch viel “cu” blöd! Und ich bin noch nicht mall Kunder der Postbank. …

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | vor 36 Stunden — Wir Juristen sind ja bekannt für unsere zum Teil recht "eigene" Sprache. Eine besonders gelungene Formulierung aus dem Bereich des Familienrechts berichtete mir gerade ein Kollege, dessen Mandantin angeblich wegen eines anderen Mannes ihren Ehemann verlassen haben soll. Der Anwalt des Ehemannes form…

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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | vor 36 Stunden — Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt …

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 36 Stunden — Der berühmte Schokoladenhase mit dem roten Band, der uns Deutschen so vertraut ist, hat auf internationalem Parkett keine Chance. Bei DPMA ist zwardas rote Band als dreidimensionale Marke eingetragen (30327344), ebenso wie der Hase mit rotem Band (3064248) , die Eintragung beim HABM scheiterte…

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Arbeitsrecht | vor 36 Stunden — Anspruch eines Chefarztes bzw. eines leitenden Arztes auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten. Hat ein Chefarzt bzw. ein leitender Arzt einen Anspruch auf eine Mindestzahl von Assistenzärzten? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Wilhelmshaven (Urteil vom 23.09.2004 – Az.: 2 C…

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Arbeitsrecht | vor 36 Stunden — Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 23.9.2004 – 2 Ca 212/04 Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für seine Arbeit eine Mindestzahl von Assistenzärzten zur Verfügung zu stellen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1999 leitender Arzt d…

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Alltag eines Anwaltes | vor 37 Stunden — Heute morgen ging eine zig Tage andauernde Beweisaufnahme vor einem Strafgericht zu Ende. Das Verfahren war interessant. Es ging um Betrug. Als ich in das Verfahren reinkam - als Verteidiger - gab es schon eine Strafverhandlung mit einer Kollegin. Und die schaffte es, für den Mandanten einen Strafbe…

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it-recht-deutschland | vor 37 Stunden — Die Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn mahnt neuerdings im Namen der Triple X Entertainment UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Neumünster Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung geschützter Filmwerke durch sogenanntes “Filesharing” in “Online-Tauschbörsen” ab. Der…

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strafrechtsblogger | vor 37 Stunden — Im Strafverfahren gegen einen Mann aus der Eifel wegen Anstiftung zum Mord und wegen Mordes hat der BGH mit Entscheidung vom 02. Mai 2012 die Verurteilung des Mannes zu lebenslanger Freiheitsstrafe durch das LG Trier vom 25. Februar 2011 bestätigt. Eine Leiche wurde jedoch nie gefunden. Daher…

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Jus@Publicum | vor 37 Stunden — S-t-eife Brise © Liz Collet Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer in seine Klage gegen den abschließenden Prüfungsbescheid auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 37 Stunden — © Ulf Gähme - Fotolia.com Das beigefügte Bild signalisiert, es geht um Gebühren. Aber: Diese mal nicht um eine gebührenrechtliche Entscheidung im Hinblick auf Anfall und/oder Höhe der anwaltlichen Gebühren, sondern um eine allgemeine vergütungsrechtliche Problematik in Zusammenhang mit der …

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kLAWtext | vor 37 Stunden — Es geht mal wieder um Filesharing-Abmahnungen. Ums so viel diskutierte Urheberrecht auch. Aber vor allen Dingen um den Zusammenhang zwischen Abmahnungen und der Anzahl von Filesharing-Fällen. Ein indirektes, zeitlich leicht versetztes Streitgespräch liefern sich derzeit die Kollegen Clemens Rasc…

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Daboius - Jurablog | vor 37 Stunden — Es kam neulich die Frage auf, wie man Videos auf Webseiten einbindet, damit diese auch auf mobilen Geräten von Apple in der Webseite abspielbar sind. Die Lösung ist HTML5. Mit diesem Code: <video> <source src="video.ogg" type="video/ogg" /> </video> kann man leicht das Video…

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Rheinrecht | vor 37 Stunden — Häufig streiten sich Vermieter und Mieter um die Frage, ob der Mieter eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen an der Hauswand oder auf dem Dach anbringen darf. Die Rechtsprechung ist dazu mittlerweile recht einheitlich: Verfügt die Wohnung über einen digitalen Breitbandkabelan…

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Recht Aktuell | vor 37 Stunden — Gestern hat das Bundeskabinett eine Reform des Mietrechts beschlossen. Die Neuerungen stärken die Rechte des Vermieters und weichen teilweise den Mieterschutz auf. Im Einzelnen: 1. Mietminderungsausschluss bei energetischen Sanierungen Um dem Vermieter energetische Sanierungen zu erleicht…

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Jus@Publicum | vor 37 Stunden — Vorsorge © Liz Collet Eigentlich – sollte man meinen – läge näher, dass die für Standes- und Berufsrecht der Ärzte zuständigen Stellen (oder allenfalls vielleicht KK/KÄVs) sich des Themas annähmen. Stattdessen ist es eine Verbraucherzentrale, die sich mit Abmahnungen an Ärzte wendet. Weil …

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Der Energieblog | vor 38 Stunden — (c) BBH Viele Gemeinden in strukturschwachen Regionen stecken in großen Schwierigkeiten: Ihre Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Das wirkt sich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen si…

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Jus@Publicum | vor 38 Stunden — Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit…

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Jus@Publicum | vor 38 Stunden — Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war ich einer Staatsanwältin zugeteilt, die sich ihr Referat mit einer Kollegin teilte, vormittags/nachmittags. Da war ich selbst im 7./8. Monat schwanger und erschreckte meine Ausbilderin damit…

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