Verfassungsblog | vor 23 Stunden — By JULIE BILLAUD A global mega-city with a colonial past like London is the place to study the interaction of Islamic law and the modern world. This is what I am going to do during my three months of research at the Muslim College. Some first impressions: The Muslim College in London was cr…

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Betriebsrat Blog | vor 23 Stunden — Unternehmen finden hierzulande offenbar immer neue Tricks, um Billiglöhne zahlen zu können. Nachdem der Gesetzgeber tätig wurde, um den Mißbrauch der Leiharbeit einzudämmen (“equal pay“), hat sich nun ein neues Modell branchenübergreifend etabliert, mit dem die Löhne auch weiterhin niedrig ge…

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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 23 Stunden — Dr. Stefan Albiez (34) wird mit Februar 2012 Partner bei der Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang. Albiez ist ausgewiesener Spezialist im Bereich Dispute Resolution (Prozessführung) und berät und vertritt schwerpunktmäßig bei der Abwehr von Ansprüchen aus Anlageberatung und anderen Finanzdie…

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Jus@Publicum | vor 23 Stunden — © Liz Collet Hans Müller, der Gründer der Bäckerei Müller Brot ist entsetzt. Die Hofpfisterei, die zunächst liefernd aushalf mit Brotlieferungen an die Filialen von Müller Brot ist es wohl ebenfalls. Die mögen jetzt nämlich auch nicht mehr einspringen. Und aushelfen. Entsetzt ist man dort…

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Kathrin gibt dir Recht | vor 23 Stunden — Dem Sender SR3 habe ich vor wenigen Tagen zum Thema Bildrechte (Urheberrechte und Recht am eigenen Bild) ein Interview gegeben. Der fertige Bericht war heute über den Sender zu hören und ist jetzt noch hier online abrufbar. …

Juraexamen.info | vor 23 Stunden — Die unmittelbare examensrelevanz ist gering, aber eine Mitteilung ist das Urteil des IGH vom 3.2.2012 dennoch wert: Es verstößt gegen das Völkerrecht, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Entschädigungen an Opfer wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg…

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iuswanze | vor 23 Stunden — Das Bundesgericht hat sich in einem Urteil vom 3. Oktober 2010 - wie bereits berichtet (2C_295/2011: Familiennachzugsfristen - alles klar?) - mit der übergangsrechtlichen Berechnung der Familiennachzugsfristen gemäss Art. 47 des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) auseinandergesetzt. Gemäss Bu…

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it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Durch ein Geschmacksmuster können zwei- bzw. dreidimensionale Muster geschützt werden. Geschützt werden sog. ästhetische Formschöpfungen, so dass insbesondere ein bestimmtes Design geschützt werden kann. Nach § 2 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmG) muss das zu schützende Design zum Zeitpu…

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it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Wozu dient eine Domain? Damit verschiedene Computer bzw. Computer-Netzwerke miteinander über das Internet kommunizieren können, benötigen Sie so etwas wie eine Anschrift, unter der diese erreicht werden können. Eigentlich hat jeder Rechner eine sog. IP-Adresse, die allerdings schwer zu merk…

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it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Die Tauschbörsen im Internet erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Abmahner nehmen dies aber gerne zum Anlass, die Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken mit Nachdruck zu verfolgen.Da die Tauschbörsen-Software regelmäßig kostenlos zu erhalten ist, kann man so auf Umwegen an Musik, Film / F…

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it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs: (Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 174707) „Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden …

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it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Unternehmer verwenden häufig AGB, um ständig wiederkehrende Rechtsfragen für eine Vielzahl von Verträgen zu regeln. Im Volksmund werden sie häufig als “Kleingedrucktes” bezeichnet. Um das Thema AGB ranken sich verschiedene Fragen und Probleme, die wir Ihnen bald näher erläutern werden. Orig…

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it-recht-deutschland | vor 23 Stunden — Im April des vergangenen Jahres verunsicherte eine Entscheidung des LG Dortmund eBay Händler. Wir berichteten darüber unter dem Titel “LG Dortmund hebelt gesetzgeberische Entscheidung „pro eBay“ wieder aus – neue Abmahnwellen drohen”. Nun ist der “Spuk” offenbar vorbei: Das OLG Hamm hat i…

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LEXEGESE | vor 24 Stunden — The Chinese government said on Monday it has barred the country's airlines from joining a European Union scheme to charge for carbon emissions from flights into and out of Europe and prohibit airlines from charging customers extra because of the EU plan. Source: Reuter …

LEXEGESE | vor 24 Stunden — Newly-appointed Energy and Climate Change Secretary Edward Davey on Monday confirmed the country's commitment to its green energy targets and its focus on growing the offshore wind power generation capacities. Source: Reuters …

Jus@Publicum | vor 24 Stunden — In diesem Jahr feiert die 85-jährige Queen ihr 60-jähriges Thronjubiläum. Und alle Welt der bunten Blätter und Society- und Monarchie-Experten verrät jedem, der es hören oder nicht hören will, dass man damit rechne, dass nach den Feierlichkeiten dieses Jubiläums auch dann mit der Meldung des …

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NEBGEN | vor 24 Stunden — Es gibt Wörter in der deutschen Sprache, die mag ich einfach nicht. "Prima" und "lecker" sind solche Wörter. Ihr Gebrauch vermittelt mir den Eindruck selbstgefälliger Ignoranz; höre ich diese Wörter, muss ich mir einen dicken, auf grenzdebile Weise zufriedenen Mann beim Essen vorstellen. Ich möchte …

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kLAWtext | vor 24 Stunden — Die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betreibt seit einiger Zeit das Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Viele Mandanten sehen sich von der Firma arglistig getäuscht, weil deren als Formular gestaltetes Erstanschreiben sehr einem Behördenbrief ähnelt und nur am Rande…

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Internet-Law | vor 24 Stunden — Google will am 01.03.2012 eine neue Datenschutzerklärung in Kraft setzen, die für sämtliche Google-Dienste gelten soll. Die sog. Art. 29-Gruppe hat Google vergeblich darum gebeten, die Einführung der neuen Bestimmungen zu verschieben, um die neuen Klauseln vorab eingehend prüfen zu können. …

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MKB Rechtsblog | vor 24 Stunden — Es ist mal wieder Montag, ein Stapel Akten wartet auf die Bearbeitung. Andere Kollegen und Blogger leiten das Wochenende mit einem Freitagswitz ein oder schließen die Woche mit einem Sonntagswitz. Ich will mich in die Reihe der humorigen Kollegen einreihen und (nicht ganz regelmäßig) ab und…

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Szary Blog | vor 24 Stunden — Mit behördenähnlich aufgemachten Schreiben versucht die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH Gewerbetreibende abzuzocken. In dem Schreiben wird als “Erfassung gewerblicher Einträge” dazu aufgefordert, aufgeführte Daten des Adressaten zu ergänzen oder korrigieren. Wer den Bogen unterschrieben zurü…

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rechtsanwalt.com | vor 24 Stunden — Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stut…

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Alltag eines Anwaltes | vor 24 Stunden — Das kam gerade. Hallo! Ich bin Barrister William M. Daves aus London, Vereinigtes Königreich, ich bin ein Rechtsanwalt, ein Klient von mir starb 2008, aber er hinterließ die Summe von neun Millionen fünfhunderttausend Britische Pfund (£ 9.500.000,00) abgeschieden in einer Bank , aber leider ist er …

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MarkenBlog | vor 24 Stunden — Soll das Logo des zerschlagenen Chemie-und Pharmakonzerns Hoechst AG beim Patent- und Markenamt gelöscht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit Mittwoch das Landgericht Frankfurt. In erster Linie geht es um das Hoechst-Emblem, das seit 1967 für den Konzern stand. Andere Namenszüge g…

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 25 Stunden — Wir berichteten bereits, dass es ursprünglich geplant war, dass die neuen Ausweise Anfang 2012 in Polen eingeführt werden. Dieser Einführungstermin wurde bereits korrigiert und man plante mit den Ausweisen Anfang des Jahres 2013 zu starten. Nun wird klar, dass auch der neue Einführungstermin …

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