Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 20 Stunden — Das OLG Rostock, Urt. v. 09.09.2011 – 1 Ss 31/11 I 47/11 – befasst sich mit einem Werbeaufsteller, der zur Werbung für einen “Werwolfshop” das Truppenkennzeichen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich” enthielt. Der Geschäftsführer des Shops ist deshalb wegen Verwendens von Kennzeichen einer …

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LEXEGESE | vor 20 Stunden — Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einer sog. Kleinen Anfrage zum Energie- und Klimafonds (EKF) an die Bundesregierung gewandt (BT-Drs. 17/8523). Auslöser der Anfrage sind die gegenüber Schätzungen erheblich geringeren Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel. Die Fragest…

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Archivalia | vor 20 Stunden — Über die Abmahnung von Künstlern, die Zeitungskritiken über sich auf ihre Homepage gestellt haben, berichtet 3Sat: http://www.3sat.de/page/?source=%2Fkulturzeit%2Fthemen%2F160212%2Findex.html…

swissblawg | vor 20 Stunden — Das BGer hält im Entscheid fest, dass bei "A-Post-Plus"-Sendungen der Tag der Zustellung fristauslösend ist und nicht der Tag der effektiven Kenntnisnahme. Aus der Begründung des Entscheids: Der Briefkasten besteht aus Brief- und Ablagefach (UVEK Vo zur Postverordnung 10). "Als Milchkasten wird …

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Jus@Publicum | vor 20 Stunden — © Liz Collet Nach dem tödlichen Zwischenfall im Amtsgericht Dachau am 11.02.2012 wurden die Sicherheitsmaßnahmen in den Justizgebäuden nachhaltig verschärft. Da diese Maßnahmen erhebliche Personalressourcen, v.a. im Wachtmeisterbereich binden, schränkt das Landgericht München I ab sofort di…

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Terrorismus in Deutschland | vor 20 Stunden — Am Freitag war noch einmal der (derzeitige) Ermittlungsführer des BKA im Verfahren gegen Verena Becker Zeuge im “Buback-Prozess”. Der Erste Kriminalhauptkommissar H. berichtete inhaltlich wenig Neues: Die Vernehmungsprotokolle der DDR-Aussteiger aus der RAF hätten keine Hinweise auf die Rolle…

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Rechtsanwältin Anja Uelhoff | vor 20 Stunden — Heute ist in der Presse zu lesen, dass die Ombudsstelle des Bankenverbands einen Fonds der Deutsche Bank AG, den db Kompass Life 3, verurteilt, weil auf die Lebenserwartung von Menschen spekuliert werde. Nun bin ich wahrlich nicht die Verteidigerin der Deutschen Bank, frage mich aber: warum erst jet…

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Der Rechthaber | vor 20 Stunden — Rudi Völler mag uns Anwälte nicht. Oder präziser: er mag jedenfalls nicht alle Anwälte. Noch präziser: er mag den Kollegen, der Herrn Ballack berät, nicht. Deutlicher, ob nun bei Kaffee oder Tee, konnte er es nicht ausdrücken. Allerdings: Sonderlich juristisch war die Bemerkung des Ber…

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swissblawg | vor 20 Stunden — Im Entscheid hält das BGer fest, dass er von der ESTV mit Blick auf Rückforderung von Quellensteuern eingeführte vereinfachte Nachweis der Ansässigkeit in Thailand auch für die Rückforderung der Verrechnungssteuer gilt. Das ESTV Rundschreiben vom 1. September 2005 ("Rundschreiben 2005") ermöglicht …

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iusmapsBLOG | vor 21 Stunden — Im Firmenbuch ist zu FN ** die H&G P** GmbH mit dem Sitz in N** eingetragen; Gesellschafter sind mit einer jeweils zur Gänze geleisteten Stammeinlage von ATS 250.000 Hermann P** und Gerhard P**. Die beiden Gesellschafter sind auch jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der GmbH. …

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kriegs-recht.de | vor 21 Stunden — Erst seit gefühlten zwei, vielleicht knapp drei Jahren wird sie wirklich auf breiter Basis und intensiv geführt: die netzpolitische Debatte.1 Dabei betrifft die Netzpolitik längst nicht mehr nur ein Randgebiet unserer Gesellschaft, das nur für einige wenige von uns Bedeutung hat. Netzpolitik …

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Jus@Publicum | vor 21 Stunden — © Liz Collet Ist sie oder ist sie nicht….. Ein Arzneimittel? Ein Präsentations- als auch als Funktionsarzneimittel? Ein brandheißes Thema – Die E-Zigarette und ihre uU strafrechtlichen Folgen des Handeltreibens damit zB ausserhalb von Apotheken – thematisiert im Forum der beck-Community …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 22 Stunden — In einem aktuellen Fall hier hat sich jemand gemeldet, der einen Eintrag bei EBVZ.de (dahinter steht der “Verlag für elektronische Medien Melle”) bestellt hat und und die Rechnung nun eintrudelte. Auf Grund des bisher bekannten Sachverhaltes sehe ich keinen Grund, einen Fall der “Branchenbuch…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 22 Stunden — In einem aktuellen Fall hier hat sich jemand gemeldet, der einen Eintrag bei EBVZ.de (dahinter steht der “Verlag für elektronische Medien Melle”) bestellt hat und und die Rechnung nun eintrudelte. Auf Grund des bisher bekannten Sachverhaltes sehe ich keinen Grund, einen Fall der “Branchenbuch…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 22 Stunden — Im AnwBl. 2/2012 ist ein Beitrag zur “Fachanwaltsordnung in der Praxis” enthalten, der sich u.a. auch mit der Frage befasst, ob es für Rechtsanwältinnen schwerer ist, den Fachanwaltstitel zu erwerben. Ganz interessante Untersuchung, die dort dargestellt wird. Der Autor geht auf der Grundlage …

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Jus@Publicum | vor 22 Stunden — Charmant auf Zack Lesen Sie (hier und da) – und sagen Sie mir, ob ich nicht recht habe: Angela Merkel schafft mehr für Deutschlands Frauen-echte-Power-an-die-Macht, als Alice S. je zuvor, der es ja nur noch die Petersilie zu verkacheln, pardon: zu verhageln scheint. Angela Merkel dagegen: …

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Kanzlei und Recht | vor 22 Stunden — In einer Unfallsache läßt das Gericht ein orthopädisches Sachverständigengutachten zu dem Gesundheitszustand des Klägers einholen. Den Sachverständigen weist das Gericht schriftlich an: „Den Parteien beziehungsweise deren Prozeßbevollmächtigten ist Gelegenheit zu geben, an einer Ortsbesicht…

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beck-blog | vor 22 Stunden — Am 24.01.2012 hatten wir über die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zum Thema "Kollektiver Rechtsschutz: hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz" berichtet. Hierzu ist Folgendes nachzutragen: Der Bericht wurde am 02.02.2012 im Parlament angenommen. Dami…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 22 Stunden — BGH Beschluss vom 18.01.2012 I ZR 170/10 Betriebskrankenkasse Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des E…

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BLEIL | vor 22 Stunden — Das Landgericht Köln hat am 19. Mai 2011 (Az.: 8 O 257/10) entschieden, dass ein Fluggast, der bei einem Transport auf einem Flughafengelände verletzt wird, für die Folgen nur dann seine Fluggesellschaft in Anspruch nehmen kann, wenn diese den Transport organisiert hat. Eine aus Frankfurt am Main st…

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Jus@Publicum | vor 22 Stunden — Gelabert wurde genug. Pardon: „Geredet wird genug. Beispiele braucht es“. Und mit einem solchen will er, Johann Lafer nämlich, vorangehen und soll es bald vorangehen. In der Schulmensa des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach. Noch stehen dort die Bagger in einer leeren Baugrube vor…

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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 23 Stunden — Mit Walter Gapp (38), Christoph Haid (30), Denise R. Hamer, Hans Georg Laimer (36), Roman Perner (33), Bernd Rajal (34), Manuel Schalk (37) und Michael Walbert (34) können gleich acht Teammitglieder bei der renommierten zentraleuropäischen Anwaltskanzlei Schönherr einen bedeutenden Karrieresc…

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iuswanze | vor 23 Stunden — Fehler bei der Postzustellung sind nur anzunehmen, wenn sie plausibel erscheinen, was vom Betroffenen darzulegen ist. Bei Ungewissheit über den genauen Zeitpunkt einer Zustellung hat der Adressat aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit selbst das Zumutbare vorzukehren, um …

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STRAFSACHEN | vor 23 Stunden — Eine ganz unschöne Sache, in meinem Nachbarort. Erstaunlich finde ich allerdings, dass die Jugendlichen, die "sich am PKW zu schaffen machten" die Polizei gerufen haben. Die in der Nacht zum Montag in einem Auto im Merziger Stadtteil Hilbringen entdeckte Babyleiche soll am Mittag in der Homburger …

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Wirtschaftsanwaelte.at | vor 23 Stunden — Facebook: Binder Grösswang ab sofort mit eigener Fanpage Binder Grösswang Rechtsanwälte ist ab sofort für interessiertes Fachpublikum auch via Facebook erreichbar. Auf www.facebook.com/bindergroesswang werden News, Karriere- und Veranstaltungs-Tipps aus erster Hand bereitgestellt. Binder …

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