it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Nach der Energiekennzeichnungsverordnung (ENKV) müssen Haushaltsgeräte (z.B. Kühlschränke und Waschmaschinen), die für Endverbraucher zum Kauf, zum Anschluss eines Mietvertrages oder ähnlichen Verträgen angeboten werden bzw. ausgestellt werden mit Angaben über den Energieverbrauch, sowie weit…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinn ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zukünftig werden wir Ihnen wichtige Informationen zu diesem Rechtsgebiet zu Verfügung stellen. Republished by Blog Post Promoter …

it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Am 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten, mit der Dienstleistern im europäischen Binnenmarkt erweiterte Informationspflichten auferlegt worden sind. Die Bürokratisierung für die betroffenen Unternehmen hat sich hierdurch verschärft. …

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Mit einem am 07.07.2010 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (Az.: VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Unternehmer nach dem Widerruf eines Fernabsatz-Vertrages auch die sog. Hinsendekosten der Ware zu erstatten hat. 1. Der Leitsatz des BGH „Im Fall des Widerrufs ein…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Nachstehen veröffentlichen wir den anonymisierten Auszug eines Schreibens an eine Abmahnkanzlei, welche die Firma DigiProtect vertritt. “… Wir stehen aber in der Tat dafür ein, dass auch in diesen Fällen der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, den Ihre Man…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Sobald ein Unternehmen eine gewerbliche Internetseite betreibt sind rechtliche Pflichtangaben (laut TMG) zu beachten. Eines der geläufigsten Probleme betrifft die richtige Anbieterkennzeichnung – das Impressum. Sobald jedoch Waren über das Internet angeboten werden (elektronischer Geschäfts…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einer wichtigen Entscheidung (Urteil vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121 /08 – Sommer unseres Lebens) zu der Frage Stellung genommen, wie weit die Haftung des Betreibers eines unzureichend gesicherten W-LAN-Anschlusses reicht, wenn es hierüber zu einer Urheber…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Der gewerblicher Rechtsschutz schützt das geistige Eigentum (engl. = intellectual property). Geschützt werden die immateriellen Güter des jeweilgen Rechteinhabers. Das Rechtsgebiet ist nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Die wichtigsten Schutzrechte sind das Urheberrecht (UrhG), das…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom März 2010 (Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09) noch einmal die Grundzüge der Haftung eines Hostproviders aufgezeigt. Der Betreiber eines Blogs im Internet haftet für rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis. Hierbei reicht es ni…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — In wenigen Wochen informieren wir Sie über die verschiedenen Arten von Domains (Top-Level-Domains, Second-Level-Domains usw.), was rechtlich bei der Wahl einer Domain zu beachten ist, Domaingrabbing bzw. Domainpiraterie und weiteren wichtigen Fragen zu diesem Thema. Republished by Blog Post P…

it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Zunächst stellen wir klar, dass der zuverlässigste Schutz vor Abmahnungen richtiges und rechtskonformes Verhalten ist. Aber selbst in den Fällen, in denen man selbst keine Rechtsverstöße begeht, kann es passieren, dass man z.B. eine urheberrechtliche Abmahnung im Bereich Filesharing erhält. U…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Leitsatz des KG Berlin Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10) hat im April des lfd. Jahres wie folgt entschieden: „Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis “Versand in alle anderen Länder weltweit auf An…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Urteil des OLG Frankfurt a. M. Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) ist ein Internetzugangsanbieter nicht verpflichtet, die IP-Adresse (Internet Protokoll Adresse) von Kunden sofort zu …

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Mit einem Lizenzvertrag räumt der Inhaber von gewerblichen Schutzrechten dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vertragstyp. Der Lizenzvertrag ist nur in wenigen Gesetzen explizit geregelt (vgl. § 30 MarkenG). Gegenstand von Lizenzverträgen k…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs: (Urteil vom 31.03.2010, Az.: I ZR 174707) „Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden …

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Ein natürlicher Name oder eine Geschäftsbezeichnung kann rechtlichen Schutz erlangen, etwa um eine Verwechselungsgefahr oder Verwässerungsgefahr auszuschließen. Also fällt nicht nur der Name einer bestimmten Person unter den Namensschutz, sondern grundsätzlich etwa auch Berufsnamen bzw. Kün…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Urteil des OLG Frankfurt a. M. Nach einer aktuellen Pressemitteilung der Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 16.06.2010, Az. 13 U 105/07) ist ein Internetzugangsanbieter nicht verpflichtet, die IP-Adresse (Internet Protokoll Adresse) von Kunden sofort …

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Ein natürlicher Name oder eine Geschäftsbezeichnung kann rechtlichen Schutz erlangen, etwa um eine Verwechselungsgefahr oder Verwässerungsgefahr auszuschließen. Also fällt nicht nur der Name einer bestimmten Person unter den Namensschutz, sondern grundsätzlich etwa auch Berufsnamen bzw. Kün…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Die Tauschbörsen im Internet erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Abmahner nehmen dies aber gerne zum Anlass, die Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken mit Nachdruck zu verfolgen.Da die Tauschbörsen-Software regelmäßig kostenlos zu erhalten ist, kann man so auf Umwegen an Musik, Film / F…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Die Kanzlei Kruse ist schon seit einer Weile durch das Versenden von urheberrechtlichen Abmahnungen von russisch-sprachigen Filmen bekannt geworden. Uns liegen Informationen vor, dass jetzt aktuell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an einem weiteren Filmwerk , „Laskovyj May“, abmahnt …

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung (Urteil vom 08.06.2010, Az.: I-20 U 199/09) [Anmerkung: eigener Leitsatz] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem durch uns erstrittenen Urteil am 08.06.2010 entschieden, dass …

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Um die Marktchancen eines Unternehmens zu verbessern, empfiehlt es sich häufig Kooperationen mit anderen Firmen einzugehen. Insbesondere der Vertrieb der eigenen Waren und Dienstleistungen erfordert ein gutes Netzwerk und verlässliche Partner. Eine gute vertragliche Grundlage der Zusammenarbe…

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it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Wir haben im Rahmen eines Beratungsmandates von einer Abmahnung im Bereich des Wettbewerbsrechts durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. Kenntnis erlangt. Es wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) beanstandet. Dieser soll durch die fehlende Nennung d…

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Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 19 Stunden — Der Betriebsratsblog berichtet von der neuesten Masche der Arbeitgeber, nicht auf Leiharbeit, sondern auf vermeintliche Werkverträge zurückzugreifen, um so möglichst wenig für die Arbeit zahlen zu müssen (siehe hier: http://blog.betriebsrat.de/allgemein/werkvertrag-leiharbeit-das-neueste-billig…

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Jus@Publicum | vor 19 Stunden — © Liz Collet Der BGH entscheidet morgen über die hier vorab berichtete Frage zum Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen, wenn ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt bzw eingewendet wird. Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schäd…

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