LG Berlin: Zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen nicht fristgerechter Zustellung / Die Amtszustellung heilt
Zustellungsmängel nicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — LG Berlin,
vom 03.05.2012, Az. 27 O 221/10§ 172 ZPO, § 189
ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das LG hat sich
ausführlich mit der Frage befasst, wie eine erwirkte einstweilige zuzustellen ist und welche Alternativzustellungen ungeeignet sind. Insbesondere habe im vorli…
MIG Film GmbH lässt weiterhin durch Kanzlei Schulenberg & Schenk Urheberrechtsverletzungen abmahnen
it-recht-deutschland | 16. Mai 2012 — Die Schulenberg & Schenk
Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung des Filmwerks The
Burrowers im Rahmen der Nutzung sogenannter “Online-Tauschbörsen” ab. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von “Filesharing”.
Sie…
So ein Theater – Fotografieren einer Aufführung
Recht am Bild | 16. Mai 2012 — Im möchte so manch einer gerne das Treiben auf der Bühne auch auf einem Bild festhalten. Dem
Fotografen stellen sich dabei jedoch einige rechtliche Probleme. Denn einmal davon abgesehen, dass ein Werk aufgeführt wird,
haben teilnehmende Künstler sowie gegebenenfalls der Veranstalter e…
Schwebezustand
rechtsanwalt.com | 16. Mai 2012 — Als Schwebezustand wird
der Zeitraum bezeichnet, in dem bei einem Rechtsgeschäft, welches durch einen Minderjährigen durchgeführt wurde, nicht sicher
ist, ob der gesetzliche Vertreter das Rechtsgeschäft genehmigen wird. Dies ist in § 108 Abs. 1 BGB geregelt. Genehmigt der
gesetzliche Vertrete…
Just-in-time Geschäft
rechtsanwalt.com | 16. Mai 2012 — Bei einem sog.
Just-in-time Geschäft, kommt es dem Gläubiger darauf an, die Leistung zu einem exakten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten
Zeitraumes zu erhalten. Deshalb wird in einem solchen Vertrag genau vereinbart, wann die Leistung zu erfolgen hat und in den
meisten Fällen wird die …
Einkünftequalifikation: Einkünfte eines Rentenberaters sind gewerblich
Praxis Freiberufler-Beratung | 16. Mai 2012 — Ein Rentenberater, der
nicht zugleich oder ist, erzielt gewerbliche Einkünfte i.S.
des § 15 EStG (FinMin Schleswig-Holstein, Verfügung 17.2.12, ESt-Kurzinfo 2012/6). Die Tätigkeit als Rentenberater ist mit dem
des Rechtsanwalts nicht
umfassend vergleichbar, de…
BFH zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei Outsourcing
STEUERRECHT | 16. Mai 2012 — BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/10 Pressemeldung Nr.
33 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein
ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vor…
Geldvernichtung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 16. Mai 2012 — Im Sommer 2008 behandelt
die Mandantin – Zahnärztin – einen Privatpatienten und erteilt Rechnung über ursprünglich 1.136 Euro. Es folgen Mahnungen,
anwaltliche Zahlungsaufforderungen und ein Mahnbescheid, bis ebenfalls im Sommer 2008 die Insolvenz über das Vermögen des
Patienten eröffnet wird…
BPatG, 4 ZA (pat) 35/11- Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren
ipweblog.de | 16. Mai 2012 — BPatG, Beschl. v. 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni
82/08 – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Amtliche Leitsätze: Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im
Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen…
Urheberrecht: Abmahnung – Tele München – Die eiserne Lady
Kanzlei Dr. Schenk | 16. Mai 2012 — Aktuell wird das illegale down – bzw.
uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Die eiserne Lady“ abgemahnt. Die wird durch die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft ausgesprochen,
der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die …
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
Juraexamen.info | 16. Mai 2012 — Von Zaid Mansour In Zeiten wachsender
Staatsverschuldung und stetig steigenden Finanzbedarfs versucht der Staat seine finanziellen Begehrlichkeiten zunehmend durch die
Einführung neuer zu stillen. Die
Finanzierungssonderabgabe ist im Laufe der Jahre trotz vehementer Kritik aus dem S…
Löschungen (19/2012)
MarkenBlog | 16. Mai 2012 — Die nachfolgende wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens
vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 303 59 740 physiomobil Nizzaklassen: 10, 44 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
Quelle: DPMA …
Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen
Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbeitern über Jahre eine beamtenähnliche
Altersversorgung zugesagt hat, ist daraus eine sogenannte betriebliche Übung und damit ein Rechtsanspruch entstanden, urteilte
das Bund…
Das leidige Thema der sogenannten Interessenkollision
Kanzleien im Internet | 16. Mai 2012 — Wie die Kanzleierfahrung zeigt, tritt
nachfolgend geschilderter Fall durchaus häufiger auf: In einer Zwei-Mann-GmbH zerstreiten sich die Gesellschafter, weil
Gesellschafter A der Auffassung zuneigt, Gesellschafter B ruhe sich auf seinen Lorbeeren aus, tue nichts, was wiederum für den
GmbH-Zwe…
Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — Steht einem behinderten Studenten ein
Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ein mitsamt einer Spracherkennungssoftware beanspruchen. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in in einem am Dienstag, 15.05.2012, veröffe…
Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender
Kanzlei Blaufelder | 16. Mai 2012 — Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat
in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern gestärkt. Erleiden sie bei der Organentnahme einen
Gesundheitsschaden, der über den mit der Operation verbundenen Eingriff in den Körper hinausgeht, können sie eine Entschädigu…
Na, dann sagen Sie doch was….. ;-)
Jus@Publicum | 16. Mai 2012 — On Line © Liz Collet Die Click-Rate hier wunderte mich
ja. Zwar weiss ich durchaus, warum bei manchen der Posts die Rate rasant hoch ist. Zwischen Hirn, Herz und Heels hab ich ein paar
auch cerebreale und intuitive Bauteile, die Statistiken und anderes zu lesen und schon auch zu deuten …
Na, dann sagen Sie doch was….. ;-)
Jus@Publicum | 16. Mai 2012 — On Line © Liz Collet Die Click-Rate hier wunderte mich
ja. Zwar weiss ich durchaus, warum bei manchen der Posts die Rate rasant hoch ist. Zwischen Hirn, Herz und Heels hab ich ein paar
auch cerebreale und intuitive Bauteile, die Statistiken und anderes zu lesen und schon auch zu deuten …
Mehr Zeit für den Einspruch
CMS Hasche Sigle | 16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den
Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
beschlossen. Die geplanten Änderungen zielen auf ein flexibleres und kostengünstigeres Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- …
News vom 13. Datenschutzkongress in Berlin: Rechtssicherheit für Facebook Like?
Onlinespielerecht | 16. Mai 2012 — Am 8. und 9. Mai fand der 13.
Datenschutzkongress in statt. Als Redner waren
prominente Datenschützer, wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für den und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte
Prof. Dr. Johannes Caspar, sowie d…
Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online
Koks im/am Rollstuhl
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — © Sublimages -
Fotolia.com Einen etwas ungewöhnlichen Platz zum Verstecken von 3,2 kg Kokain hatte sich ein Drogenschmuggler für den
Grenzübergang von in die USA ausgesucht. Er hatte,
wie in der Tagespresse heute berichtet wird – das Sitzkissen (s)eines Rollstuhls ausgewählt. Aufgefa…
alle Macht den Räten
rechtbrechung | 16. Mai 2012 — In gut drei Stunden beginnt wieder der Kampf gegen die
Rentenversicherung. Scheinselbständig. Ich vertrete den Auftraggeber. Im Veranstaltungsbereich. Der Auftragnehmer ist Tonmeister
und führt ein Gewerbe, das im wesentlichen darauf abzielt, Tonaufnahmen zu produzieren und auf Veranstaltungen für d…
“Ich habe doch immer mein Wort gehalten, Herr Anwalt, und Ihr Geld haben Sie immer bekommen!”
strafblog | 16. Mai 2012 — Es gibt Menschen, die leiden an chronischer
Realitätsverschiebung. Darunter sind ab und an auch mal Mandanten. Die versprechen viel, halten wenig und behaupten aber, absolut
zuverlässig sein. Vor allem, wenn es ums Honorar geht. Vielleicht halten sie ihren Verteidiger ja auch nur für blöd, ab…
Stilblüte oder Etikettenschwindel? Abbildungen auf Getränke-Etiketten gelten mitunter als Inhaltsangabe
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 16. Mai 2012 — Dass nicht mit
Inhaltsstoffen geworben werden sollte, die überhaupt nicht in einem Lebensmittel enthalten sind, ist nichts Neues. Wichtig zu
wissen ist aber auch, dass die Abbildung von z.B. Früchten auf einer Getränkeflasche wie eine Inhaltsangabe wirkt – mit dem
Effekt, dass tatsächlich Bes…
Was kann man das Umgangsrecht gerichtlich durchzusetzen?
www.scheidung-professionell.de | 16. Mai 2012 — Wie der in seiner Entscheidung vom
01.12.2011 -XII ZB_188-11 – festgestellt hat, gibt es mehrere Möglichkeiten, bei Verweigerung des Besuchsrechtes zu reagieren. 1.
Der besuchsberechtigte Elternteil kann einen Vollstreckungsantrag beim Familiengericht stellen. 2. Das Gericht kann…
