Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012 — Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…

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Fachanwalt für IT-Recht | 16. Mai 2012 — Die Bandbreite anwaltlichen Spezialwissens hat sich seit der massenhaften Nutzung des Internets nicht nur um rechtliche Aspekte der Informationstechnologie erweitert, sondern auch um marginale Kenntnisse im Randbereich der schaffenden Filmkunst. Dank der U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechts…

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ipweblog.de | 16. Mai 2012 — BPatG, Beschl. v. 14. März 2012 29 W (pat) 115/11 Aus der Urteilsbegründung: Die Rechtsprechung der Markensenate des Bundespatentgerichts zu dem Gegenstandswert der Widerspruchsbeschwerde ist uneinheitlich. Während einige Senate (BPatG 27 W(pat) 75/08; BPatG 26 W (pat) 47/10) den Gegenstand…

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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 16. Mai 2012 — Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2012 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios unwirksam ist, die den Kunden des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, wenn er krankheitsbedingt für die restlic…

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strafblog | 16. Mai 2012 — Heute morgen vor einem nordrhein-westfälischen Amtsgericht: Gleich nach Verlesung der Anklage diktierte der Vorsitzende des Schöffengerichts, in Personalunion immerhin auch Direktor des Amtsgerichts, ins Protokoll, dass keine Verständigungsgespräche im Sinne des § 257c StPO stattgefunden hätt…

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. Mai 2012 — Diese geplante Modernisierung sei die Erfüllung eines Wahlversprechens der regierenden Partei (PO). Sie soll vor allem die Beteiligung der Parteien vergrößern mit dem Ziel, den Sachverhalt genauer und zügiger zu bestimmen, Garantieelemente verstärken, so etwa die vorläufige Festnahme einschrä…

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Recht Sozial | 16. Mai 2012 — Das Sozialgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt (SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 AS 9238/12). Dies ist der bundesweit erste Vorlagebeschluss in dieser Sache, nachdem beispielsweise die Lan…

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datenschutz nord GmbH | 16. Mai 2012 — Die datenschutz nord GmbH wird ihre Dienstleistungen auf dem diesjährigen Bibliothekartag in Hamburg (CongressCenter) präsentieren. Der 101. Deutsche Bibliothekartag steht diesmal unter der Headline "Bibliotheken - Tore zur Welt des Wissens" und bietet Fachbesuchern ein großes Forum zum geg…

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kLAWtext | 16. Mai 2012 — Ich habe mich schon ein paar Mal kritisch zur so genannten Button-Lösung im Kampf gegen Abofallen und sonstige Abzocke im Internet geäußert. Jetzt ist sie Gesetz geworden und muss innerhalb von 3 Monaten - nämlich bis zum 01.08.2012 - von all denen gesetzestreuen Händlern umgesetzt werden, die (auch…

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BLEIL | 16. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 26. September 2011 entschieden (Az.: 3 U 48/10), dass der Besitzer einer Einbauküche keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch seinen Gebäudeversicherer hat, wenn einem Brandsanierer eine Einbauküche überlassen wird, die anschließend aus unerklärlic…

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DIGITALRECHT.NET | 16. Mai 2012 — Irgendwann in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts muss irgendjemand damit angefangen haben, sich gewaltigen Blödsinn auszudenken, weil er oder sie erkannt hat, dass sich als Kehrseite des Internets und seines Zwecks, nämlich Informationen auszutauschen, ganz neue Haftungsrisiken erge…

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LawBlog | 16. Mai 2012 — Brief der Staatsanwaltschaft Berlin vom 11.05.2012: … wird bezüglich Ihres Schreibens vom 21.02.2012, welches erst am heutigen Tage vorgelegt wurde, mitgeteilt … Mittlerweile hat sich die Sache schon anderweitig erledigt. …

Jus@Publicum | 16. Mai 2012 — Muuuuuuhhhh © Liz Collet …so und so ähnlich muht es. Pardon: Klingt es. Keywords zum Anfixen und Anfüttern für den Kunden sind “Bio”, “natürlich”, “Frisch vom Lande”, “aus biologischer Haltung”, “aus artgerechter Haltung” und so weiter. Natürlich glücklich - und natürlich macht das Mamm…

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Jus@Publicum | 16. Mai 2012 — Muuuuuuhhhh © Liz Collet …so und so ähnlich muht es. Pardon: Klingt es. Keywords zum Anfixen und Anfüttern für den Kunden sind “Bio”, “natürlich”, “Frisch vom Lande”, “aus biologischer Haltung”, “aus artgerechter Haltung” und so weiter. Natürlich glücklich - und natürlich macht das Mamm…

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 16. Mai 2012 — Eine Beklagte, nennen wir sie Mutti, hatte beim Rückwärtsfahren das parkende Auto meines Mandanten "erwischt". Anlass, den Unfall zu melden, sah sie nicht. Vielleicht rechnete sie auch einfach nicht mit einer aufmerksamen Dame, die das Geschehen zufällig vom Fenster eines nahegelegenen Hauses be…

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Recht und Arbeit | 16. Mai 2012 — In diesem Blog wurde bereits verschiedentlich über ein Pilotprojekt berichtet, das die Vor- und Nachteile von anonymisierten Bewerbungsverfahren ausleuchten sollte. Beteiligt waren für große Unternehmen sowie drei öffentliche Arbeitgeber. Nun liegen die wesentlichen Ergebnisse vor: Demnach herrschte…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 16. Mai 2012 — Um irreführende Angaben auf Lebensmittelverpackungen und in der Werbung zu unterbinden, hat die EU-Kommission heute (endlich) nach langjährigen wissenschaftlichen Tests eine Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel vorgelegt. Hierzu John Dalli, EU-Kommissar für…

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Härlein + Kollegen Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — In eigener Sache dürfen wir bekannt geben, dass die Kanzlei in Nürnberg nun nach der ISO 9001:2008 zertifiziert worden ist. Gerade Rechtsschutzversicherer legen auf diese Zertifizierung teils großen Wert um zu Gunsten ihrer Versicherungsnehmer eine möglichst hohe Beratungsqualität zu sichern.…

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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 16. Mai 2012 — Der BGH hat sich in einer nicht mehr ganz taufrischen, aber soeben veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 175/10) dazu geäußert, wie der Lizenzschaden zu berechnen ist, wenn die GEMA trotz Häufigkeit gleichartiger Veranstaltungen für einen bestimmten Veranstaltungstypu…

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Archivalia | 16. Mai 2012 — Die Kritik an der Musikverwertungsgesellschaft fasst zusammen: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36909/1.html…

ipweblog.de | 16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 eine Patentrechtsnovelle beschlossen (Pressemitteilung, Gesetzesentwurf). Ziel der Novelle ist es, eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei den Anmeldern gewerblicher Schutzrechte zu erreichen. …

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. Mai 2012 — Der Generalstaatsanwalt, Andrzej Seremet, schlug vor, man müsse die Grenze bei der Qualifikation des Diebstahls als Verbrechen von 250 auf 1000 PLN anheben. Geregelt ist derzeit, dass wenn der Wert des gestohlenen Gegenstands 250 PLN nicht überschreitet, so stuft man die Tat als eine Ordnung…

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Praxis Freiberufler-Beratung | 16. Mai 2012 — Zum Nachweis der Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger (i.S. von § 4 Nr. 14 UStG) genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (so schon BFH 11.11.…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — © Gina Sanders - Fotolia.com Der im Gebührenrecht ergangene LG Braunschweig, Beschl. v.08.03.2012 5 Qs 39/12 – erinnert mich ein wenig an die Echternacher Springprozession – vor und zurück. Denn Der Leitsatz 1: “Für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG genügt es, wenn ein vermöge…

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rechtsanwalt.com | 16. Mai 2012 — Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss a…

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