Depesche quinta essentia | 30. Januar 2012 — Pferde werden bald teurer, denn der bisher ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Pferde von 7 % soll auf den Regelsteuersatz von 19 % angehoben werden. Ab 1. Juli 2012 soll, wenn das am 25. Januar 2012 von CSU und CDU eingebrachte Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden wird, auf „sämtliche Li…
Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin | 30. Januar 2012 — Nachdem RA Sandhage gegen die vorgerichtlich nicht anwaltlich vertretene Mandantin eine einstweilige Verfügung erwirkte und ich (zur Abwechslung) nicht Widerspruch einlegte, sondern Antrag stellte, Herrn Rauscher die Erhebung einer Hauptsacheklage aufzugeben, erfolgte die Hauptsacheklage nich…
Die Rezensenten | 30. Januar 2012 — Halm/ Engelbrecht / Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Auflage,Luchterhand 2011 Von RASebastian Gutt, Helmstedt BereitsEnde letzten Jahres erschien in der 4. Auflage die Neuauflage des Handbuchs desFachanwalts Versicherungsrecht. Das Autorenteam besteht aus zahlreichenversi…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — „Ich weiß schon, wie ich die loswerde, das habe ich vor ein, zwei Wochen hier gelernt, wie das geht.“ Es gibt Sätze, die überhaupt nicht gut ankommen. Vor allem, wenn man sie an einer ganz unpassenden Location ausspricht. Muss man eigentlich weder im Spass noch allen Ernstes Erwachsenen…
SCHWENKE & DRAMBURG | 30. Januar 2012 — Inga Palme (Modern Communication) hat uns für ihr Buch “Die besten Facebook Marketing Tipps” interviewt, und zwar zum Thema “Facebook aus der Sicht von Machern und Experten”. Es ist immer sehr anregend, solche Interviews zu geben, vor allem wenn man wie bei Frau Palme schon vorher weiß dass e…
it-recht-deutschland | 30. Januar 2012 — Im Rahmen eines Mandats haben wir davon Kenntnis erlangt, dass die Firma RH Versand (Inhaberin: Frau Ramona Hänisch) aus Bautzen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Michael Hummel aussprechen lässt. Grund der Beanstandung ist eine Verletzung der Preisangabenverordnung (P…
RA Dr. Böttner | 30. Januar 2012 — Strafrecht / Mord / Revision / BGH Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2012 vom 23.01.2012 Der 5. Strafsenat des BGH bekräftigt die Verurteilung des wegen Mordes Angeklagten, der einen 19-jährigen Iraker nahe des hauptbahnhofes in Leipzig erstach. Die Revision war somit nicht erfolgreich. …
markenrecht24.de | 30. Januar 2012 — Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 04, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 29: Fleisch, Schinken, Fleischwaren, Käse,…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2011, Az. 6 W 82/11§ 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Gutachten, das dazu dienen soll, die Zuverlässigkeit einer Software zur Ermittlung von IP-Adressen zu belegen, nicht nur die korrekte Zuordnung darlegen muss, sondern ebenso…
swissblawg | 30. Januar 2012 — Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt (OR 321a) als auch aus seiner Herausgabepflicht (OR 321b). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitne…
kanzlei.biz | 30. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Der Wort-/Bildmarke "Tor Service 24" fehlt für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Der relevante Verkehr wird den Wortelementen eine inhaltliche Sachangabe dahingehend entnehmen, dass für Türen, Tore entsprechendes Zubehör angeboten wird.…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Plenum (mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empfohlen, zu beschließen, im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde – 2 BvR 2670/11 [Üb…
sozialrechtsexperte | 30. Januar 2012 — Sozialgericht Stade Gerichtsbescheid vom 24.11.2011, - S 28 AS 604/09 - Leistungen für die Unterkunft werden danach grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Gemeint sind (Geld-)Aufwendungen, die der Leistungsberech-tigte in der Bedarfszeit für die Nutzung/Gebrauchsüberlassung e…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — Wenn man so liest, was Menschen in den verschiedenen Social Communities oder auf eigenen Homepages so über andere Menschen schreiben, kann man zum Teil nur mit dem Kopf schütteln. Noch interessanter wird das Ganze, wenn nicht über den Nachbarn gelästert wird oder über den Typen aus dem Fitnes…
beck-blog | 30. Januar 2012 — Die Beteiligten hatten 2010 geheiratet. Jetzt steht die Scheidung an. Ich frage, seit wann die Beteiligten getrennt leben. Sie: Wir haben nie zusammengelebt. Zum Zeitpunkt der Heirat hatten wir getrennte Wohnungen. Wir wollten uns eine gemeinsame Wohnung suchen. Dazu ist es aber nicht mehr …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen vers…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2012 — Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun?” lautet schlicht: Nichts, und hat dazu geführt, dass das OLG Hamm – in einem Zivilverfahren – bei einem Richter, der in der mündlichen Verhandlung so einen vers…
Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — © Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will…
RECHTaktuell | 30. Januar 2012 — Jeder Mieter weiß, dass er bei Mietmängeln die Miete mindern kann. Dass dafür der Mangel beim Vermieter angezeigt werden muss, ist in der Regel auch noch bekannt. Bei den Mietminderungsquote scheiden sich die Geister. Eine verbindliche Aussage ist in der Regel nicht möglich. Die Quote wird im…
CMS Hasche Sigle | 30. Januar 2012 — Für vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen (EVU) schreiben die §§ 6 ff. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine rechtliche, operationelle und informationelle Entflechtung (sog. „Unbundling“) vor. Ziel dieser Entflechtung ist die strikte Trennung der energiewirtschaftlichen Funktionen…
Rechthaber | 30. Januar 2012 — Der Sachverhalt ist schnell skizziert: Ein Anwalt muss einen Termin an einem auswärtigen Gericht wahrnehmen und steigt frühmorgens in den Zug. Auf halber Strecke ruft ihn sein Sekretariat an und teilt mit, das Gericht habe den Verhandlungstermin abgesagt, weil der Richter erkrankt sei. Aus di…
beck-blog | 30. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 18.10.2011, im Internet veröffentlicht am 27.01.2012 klargestellt, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ein Unternehmen im Sinne …
De lege lata | 30. Januar 2012 — Neulich fand folgender Dialog im Hörsaal statt: Prof. K. (Evaluationsbögen einsammelnd): „Bitte die Blätter nicht falten.“ RK: „Das sind ja schließlich keine Arbeitszeugnisse.“ Dass die neben mir sitzenden Kommilitonen darüber lachten, wurde von Prof. K. nur mit Unverständnis quittie…
Wirtschaftsanwaelte.at | 30. Januar 2012 — Neues Konkursrecht betrifft auch ausländische Investoren Großer Andrang herrschte bei der vom AußenwirtschaftsCenter Bratislava und e|n|w|c Rechtsanwälte am 16. Jänner organisierten Podiumsdiskussion anlässlich des „Austrian Business Circle“ im Hotel Kempinski. Kein Wunder, waren doch sowohl …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. Januar 2012 — Strafrecht / Mord / Haft / Sexspiel Das Rätselraten um den Banker aus Berlin, der am 1. Januar diesen Jahres in der Nacht spurlos verschwand, ist nun beendet. Offenbar ist der 37-jährige Mann ermordet worden. Dessen verstückelte Leiche war vor wenigen Tagen von der Polizei in der Wohnung ei…
sueddeutsche.de | vor 16 Stunden — Ich bedank' mich jeden Tag bei Vater Staat, dafür dass ich hier auf seine Kosten leben darf - wegen dieser Zeilen stehen nun die Hartz-IV-Bez…
SPIEGEL ONLINE | vor 43 Stunden —Es sind die wohl erstaunlichsten Wetterfotos des Winters: Ein amerikanischer Sender hat die Bilder riesiger Wolken veröffentlicht, die sich über der S…
SPIEGEL ONLINE | vor 1 Stunde —Die argentinische Fußballsaison wird nach einem zerstörten Kriegsschiff aus dem Falkland-Krieg benannt: "Crucero General Belgrano" soll die kommende S…
FOCUS Online | vor 18 Stunden —YouTube, Facebook, Twitter, Flickr: Die Königin von England, Elizabeth II., lässt im Web Einblicke in ihren Alltag zu. Auch mit iPad, iPod und Handy w…
