Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — Later. First work, then „nuggets“. Sie waren noch nicht wirklich fleissig. Hier. Und überhaupt. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit solchen fadenscheinigen Ausreden. Aber man muss sich ja a bisserl eine Vorfreude machen. Heute also – wie immer natürlich hausgemachtes – Schwammerl-Nocke…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht d…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Verstoß gegen Informationspflicht und UWG Konkret ging es um das Inserat d…
beck-blog | 31. Januar 2012 — Die beteiligten Ex-Ehepartner haben 4 gemeinsame Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001), die bei der Mutter wohnen. Anlässlich der Scheidung 2006 wurde er zur Zahlung von Kindes- und nachehelichem Unterhalt verurteilt. Nun begehrte er Abänderung, (u.a.) mit der Begründung auch unter Berücksi…
Kanzlei Dr. Schenk | 31. Januar 2012 — Zum 01.03.2012 erlässt Google neue Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Das Unternehmen gibt an, die bisher für viele Google-Dienste separat vorhandenen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen zu vereinheitlichen und entsprechend anzupassen. Was genau Google jedoch tatsächlich beabsichtigt, wird sic…
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — © Liz Collet Das Auto – des Deutschen liebstes Kind – auch im Schadensersatzrecht privilegiert im Vergleich zum Personenschaden und seiner Regulierung ? Szenario: Verkehrsunfall. Als Ersatzansprüche stehen (u.a.) im Streit: 1. Personenschaden des Pkw-Fahrers a) Kosten ärztlicher Behandlu…
Die Rezensenten | 31. Januar 2012 — Grundmann,Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011 Vonref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz Gesellschaftsrecht ist einevergleichsweise junge Materie im Kanon der Rechtswissenschaften, zweifellosjedoch Kernbestandteil jeder Ausbildung. Über seine aktuelle Bedeutung kann …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 31. Januar 2012 — FSp - Washington. Die Mindermeinung im GPS-Tracker-Fall weist in die Zukunft der höchstrichterlichen Rechtsprechung der USA zum Schutz der Privatsspähre. Die Unverwertbarkeit der GPS-Überwachung mangels Durchsuchungsbefehl im Fall United States v. Jones vom 23. Januar 2012 folgt aus der Bejahung d…
The Business of Law | 31. Januar 2012 — Gemäss einem Bericht der Daily Mail droht einem Journalisten eine Gefängnisstrafe, weil er während eines Gerichtsverfahrens per Twitter den Namen eines Jury-Mitglieds veröffentlichte und die Aussage eines Zeugen weiter verbreitete. Jamie Jackson ist Sportreporter des Guardian, der letzte Wo…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach der gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag einer Staatsbürgerin aus Bosnien-Herzeg…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; v…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dess…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Schwerbehinderte Beschäftigte haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX. Der Einladung zum Vorstellungsgespräch bedarf es wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung eines Bewer…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Die im Bundesnachrichtendienst verwendeten Soldaten dürfen nur mit Aufgaben betraut werden, die zumindest einen deutlichen inhaltlichen Bezug zur militärischen Auslandsaufklärung aufweisen. Die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen mit Soldaten ist nicht zuläs…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Im aktienrechtlichen Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die au…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht besteht nicht, wenn das Prozessgericht im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in demselben Musterverfahren bereits zuvor einen Vorlagebeschluss mit identischem Feststellungsziel erlassen hat. In diesem Fall steht die Sperrwir…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Das militärische Übungsgelände “Nordhorn Range” darf nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden. Bei dem Übungsplatz “Nordhorn Range” handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 …
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Auch nach 20 jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung erforderlich machen. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung e…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Wenn den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor einer Beschlussfassung über konkrete Modernisierungsmaßnahmen die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien nicht mitgeteilt werden, sind alle gefassten Beschlüsse unwirksam. In einem jetzt vom Amtsgericht …
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Haben Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen, dann darf die Deutsche Rentenvers…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Mit der Frage der Neutralitätspflicht kommunaler Amtsträger bei einer Kommunalwahl hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn gültig, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass ein…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen gehö…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — LG Bochum, Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann der Unterlassu…
it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09) hat in einer Entscheidung von Anfang März des laufenden Jahres die …
RA Dr. Böttner | vor 3 Tagen — Strafrecht / Sachbeschädigung / Hamburg / Sprayer Gute Nachricht für „Hamburg bekanntesten Sprayer“. Der angeklagte Walter Josef F. sprüht seit ü…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 4 Stunden —Beweise erst nach Zahlung angeboten CK - Washington. Die Rechtswidrigkeit des Stuxnet-Virus in Staatshand wollte der Kläger feststellen und sich ein…
it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Leitsatz des KG Berlin Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 5 W 62/10) hat im April des lfd. Jahres wie folgt entschieden: …
