swissblawg | 31. Januar 2012 — Gegenstand des vorliegenden Urteils des BGer war ein Streit zwischen Gesellschaften des des Pelikan-Konzerns (der bekannte Tintenpatronenhersteller, der in Malaysia börsenkotiert ist). In einem Patentverletzungsverfahren mit einer Drittpartei waren zwei Pelikan-Gesellschaften, die im Rahmen des Ver…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Januar 2012 — KG Berlin, Urteil vom 21.10.2011, Az. 5 U 93/11 § 312c Abs. 1 BGB, § 312c Abs. 2 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5a Abs. 2 UWG , 5a Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Übersendung eines Vertrages durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dem Postweg wettbewerbswidrig ist,…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 31. Januar 2012 — Am 1. April 2012 tritt in der Schweiz das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Revision unterliegen E-Commerce-Anbieter neu einer generellen Impressumspflicht. In einem Gastbeitrag bei «startwerk.ch» beschreibe ich, welche drei weiteren neuen Vorgaben spez…
RECHTaktuell | 31. Januar 2012 — Morgen wird der BGH über die formellen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung entscheiden. Im Ausgangsfall hatte die Vermieterin die an das Versorgungsunternehmen geleisteten Abschlagszahlungen und als Verteilungsmaßstab den Vorjahresverbrauch zugrunde gelegt. Das LG Frankfurt hatte entsc…
Recht geblogt | 31. Januar 2012 — In dem aktuellen „Start-up-Radar“ des Online-Magazins werden einige Start-Ups aufgeführt, die in Berlin unmittelbar vor dem Start stehen. Daher habe ich mal nachgesehen, welches dieser Unternehmen seinen Namen bereits geschützt hat. Erschreckend – lediglich 2 Firmen haben Ihren Namen bereit…
Dr. Graf | 31. Januar 2012 — Vom 22. bis zum 23.3.2012 findet in Gütersloh die alljährliche “Genial”-Erfindermesse OWL statt. Auf der Messe können Patente gekauft und Lizenzen vergeben werden. Agenten finden hier Produkte für den Verkauf. Industrie, Geldgeber, Verteiler und Promoter haben die Möglichkeit, Kontakte zu knü…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 31. Januar 2012 — Das Zeichen VIAGUARA kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden . Wegen des hohen Bekannheitsgrades und der Zeichenähnlichkeit (der EuGH betont, dass der Verbraucher erfahrungsgemäß dem ersten Wortteil eines Zeichens mehr Aufmerksam schenkt) verletzt das polnische Ze…
CMS Hasche Sigle | 31. Januar 2012 — Ein Arbeitgeber darf ohne besonderen Anlass und ohne weitere Begründung von seinen Mitarbeitern verlangen, bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen. So jedenfalls die Meinung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln. Es hatte über folgenden Fall (LAG Köln vom 14.0…
Markenserviceblog | 31. Januar 2012 — Fresh Impressions on Brandmarks (from my
5-year-old), AdamLaddVideos Ähnliche Artikel: Fundstücke: Marken der HDW Es gibt für alles eine passende Anwendung…
Diskussion: MarkenBlog
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 31. Januar 2012 — Strafrecht / Autodiebstahl / Hamburg / KFZ Ein Autodiebstahl ist keine seltene Straftat, vor allem nicht in deutschen Großstädten. Zumeist wird der Verlust schnell der Versicherung gemeldet und bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dann heißt es warten. Bei dem vorliegenden Fal…
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — © Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland am Donnerstag, dem 2. Februar 2012 entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes z…
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-P…
Recht am Bild | 31. Januar 2012 — Der ehemalige Aktienanalyst Todd Remis hat einen ungewöhnlichen Wunsch geäußert. Im Jahre 2003 heiratete er seine Frau Milena in New York und ließ die pompöse Hochzeit von eine Fotografen und einem Kameramann begleiten und dokumentieren. Auch wenn dabei ein umfangreiches Hochzeitsalbum entsta…
Arbeitsrecht Chemnitz | 31. Januar 2012 — Darf eine Behörde Dritte über den Leistungsbezug informieren? Ist dies im Rahmen der Antragsbearbeitung erforderlich und ohne vorherige Genehmigung des Leistungsberechtigten zulässig? Dürfen Leistungsbezieher Hohn und Spott ausgesetzt werden? Diese Frage stellte sich dem Bundessozialgericht in einem…
swissblawg | 31. Januar 2012 — Ein vom BGer geschütztes Urteil des HGer ZH zeigt, dass es gefährlich sein kann, bei Vertragsverhandlungen Vorschläge zu machen, die zu weit gehen und dann von der Gegenseite explizit abgelehnt werden. Das Fehlen des abgelehnten Vorschlags im Vertrag kann dann – da der Vorschlag ja Verhandlungsgege…
sozialrechtsexperte | 31. Januar 2012 — BSG, Urteil vom 06.10.2011, - B 14 AS 171/10 R - § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II kann grundsätzlich nur Konstellationen erfassen, in denen beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen. Eine analoge Anwendung von § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II auf nicht erwerbsfä…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Januar 2012 — Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für S…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Januar 2012 — Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung” des BGH Anwendung findet und damit die Verfahrensverzögerung kompensiert werden kann, ist in der Rechtsprechung des BGH nicht ganz unbestritten. Während der Große Senat für S…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Nerze sind Tiere, die zur Familie der Marder gehören. Das Fell ist beliebt, weswegen die Tiere gezüchtet werden – in sogenannten Nerzfarmen. Doch müssen die Tiere dafür artgerecht gehalten werden. Vorgeschriebene Bedingungen dazu müssen beachtet werden. Landrat ging gegen Nerzfarm vor Der L…
bankundkapitalmarktrecht | 31. Januar 2012 — Mit der Abkehr von den Transportgiganten der Containerschifffahrt meinte das Emissionshaus Wölbern im Frühjahr 2008 den richtigen Kontrapunkt setzen zu können und platzierte das Feederschiff MS Tabago Bay. Anleger sollten sich mit 7,5 Mio. € daran beteiligen und im Gegenzug dafür 8% Ausschüttungen, …
MarkenBlog | 31. Januar 2012 — Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die aktuelle Ausgabe des Newsletters für die Nutzer der Informationsdienste des DPMA veröffentlicht. Ausgabe Januar 2012 +++ Schneller zum Patent: Pilotprojekt “Patent Prosecution Highway” zwischen deutschem und chinesischem Patentamt +++ +++ A…
WissMit.com | 31. Januar 2012 — Was macht man mit einem ins Gerede gekommenen Bundespräsidenten, der partout bleiben will? Nun, zunächst könnte man ihm wohldosiert den Rücktritt ans Herz legen. Aber was, wenn sich dieser ziert und er ganz auf das Abebben solcher Appelle setzt, wenn er das ganze Thema „aussitzen“ möchte? Der…
Web 2.0 & Recht | 31. Januar 2012 — Auch in Deutschland nimmt nicht nur die Zahl, sondern auch die Relevanz von Bewertungsportalen stark zu. Als typisches Phänomen der Sozialen Medien wächst damit auch die Macht der Verbraucher und Kunden, die über entsprechende Funktionalitäten - in einem vorher nicht da gewesenen Ausmaß - die Gelege…
Onlinespielerecht | 31. Januar 2012 — Um die (Störer-)Haftung von Sharehostern wird schon seit Längerem leidenschaftlich gestritten. Wer nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung ist, kann nach deutschem Recht (nur) als “Störer” auf Unterlassung in Anspruch genommen werden – allerdings setzt diese Haftung eine Verletzung…
Jus@Publicum | 31. Januar 2012 — Later. First work, then „nuggets“. Sie waren noch nicht wirklich fleissig. Hier. Und überhaupt. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit solchen fadenscheinigen Ausreden. Aber man muss sich ja a bisserl eine Vorfreude machen. Heute also – wie immer natürlich hausgemachtes – Schwammerl-Nocke…
SPIEGEL ONLINE | vor 4 Tagen —Ihr Sohn litt an einer unheilbaren Erbkrankheit, er starb unterernährt und verwahrlost: Nun steht die Mutter in Mannheim vor Gericht - und gibt zu, de…
sueddeutsche.de | vor 4 Tagen — Überforderung und falsche Mutterliebe: Eine 30-Jährige hat vor dem Mannheimer Landgericht eingeräumt, ihren behinderten Sohn absichtlich nich…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 11 Stunden —In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Ent…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 11 Stunden —Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstell…
