Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Tagen — Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durch die Kanzlei U+C (dazu vorher hier bei uns) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens “Debcon”. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es we…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Tagen — Das Landgericht Köln (28 O 482/10) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing-Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Tagen — Das Landgericht Köln (28 O 482/10) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing-Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert: Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, d…
STEUERRECHT | vor 7 Tagen — Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach de…
LawBlog | vor 7 Tagen — Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat im Handelsblatt gestern eine Streitschrift veröffentlicht, die es an markigen Worten nicht fehlen lässt. Ach was, in Wirklichkeit handelt es sich um grobschlächtige Kriegsrhetorik, womöglich inspiriert durch die kolportierte Hybris des Bundespräsidenten…
Der Energieblog | vor 7 Tagen — (c) BBH Die Abrechnungen der Netznutzung für den Monat Januar 2012 durch vorgelagerte Netzbetreiber stehen unmittelbar bevor. Sie werden erstmals die Pooling-Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 26.9.2011 (BK8-11/015) berücksichtigen. Damit kommt es in vielen Fällen “in Premiere” z…
Kleinblog | David Klein | vor 7 Tagen — IPCom und HTC liefern sich eine quasi weltweite Auseinandersetzung um diverse Patente, u.a. um ein Patent (U.S. Patent No. 6.879.830), welches eine Technik beschreibt, mit Hilfe derer es einem Mobilfunkgerät möglich ist, von einer Basisstation zur nächsten weitergereicht zu werden. … Continue readin…
Kanzlei Blaufelder | vor 7 Tagen — Ein Gedächtnisverlust und ein Schädel-Hirn-Traum nach einem Unfall reichen nicht automatisch für die Anerkennung als Arbeitsunfall aus. Der Arbeitnehmer muss vielmehr mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ nachweisen, dass der Unfall sich während der Arbeitszeit oder des versiche…
Datenschutzticker.de | vor 7 Tagen — Google hat im eigenen Blog angekündigt, in Zukunft statt einer Datenschutzerklärungen für jeden Dienst, nach Möglichkeit nur noch eine Datenschutzerklärung zu verwenden, die für alle Google Dienste Gültigkeit besitzt. Was für den Nutzer, der sich zukünftig nicht mehr mit über 70 verschieden…
beck-blog | vor 7 Tagen — Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beim Absehen vom Regelfahrverbot sind sehr hoch, das dürfte allen Bloglesern bekannt sein. Hier einmal wieder eine Entscheidung des OLG Hamm zu diesem Thema. Es ging um einen Arzt in Rufbereitschaft, der einen qualifizierten Rotlichtverstoß bega…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Tagen — Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 7 Tagen — Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsr…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — Der Verkehr, so das BPatG, entnehme Bezeichnung “Firstprice” lediglich eine allgemeine Werbeaussage im Sinne von “Erster Preis”. Soweit sich die Beschwerdeführerin, die MARKANT Handels- und Service GmbH, auf zu ihren Gunsten erfolgte Eintragungen verweise, dürften diese nach Ansicht des Geric…
De lege lata | vor 7 Tagen — Das Bundesarbeitsgericht hat heute seinen Jahresbericht 2011 (PDF) veröffentlicht. Das BAG verzeichnete 2011 die höchste Zahl an Eingängen seit Gründung des Gerichts 1954: Insgesamt wurden 3421 Verfahren anhängig gemacht; 950 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 38,4 % entspricht. Davon …
beck-blog | vor 7 Tagen — Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Was aber, wenn sich der Arbeitgeber entschließt, den Arbeitsvertrag eines (missliebigen?) Betriebsratsmitgliedes einfach auslaufen zu lassen? Das Betriebsverfassungsgesetz kennt hier nur die allgemeine Regelung in § 78 S. 2, w…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — Vor einer knappen Woche hatte ich darüber berichtet, dass wohl die Firma Debcon nun das Forderungsinkasso für die Abmahnungsmandanten der Rechtsanwälte U+C übernommen haben. Nach dem sich dies in den letzten Tagen immer mehr heraus kristallisierte muss heute eine wahre Briefflut von Debcon üb…
De lege lata | vor 7 Tagen — Etwas kurios ist der BGH, Beschluss vom 21.12.2011 - I ZR 134/10. Der I. Zivilsenat hat darin beschlossen: Das Senatsurteil vom 17. August 2011 wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO im zweiten Absatz des Tenors dahin berichtigt, dass dort zwischen die Wörter „verurteilt,“ und „im geschäftlichen Verkehr“…
Datenschutzbeauftragter | vor 7 Tagen — Eine in der letzten Woche ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel betraf den Datenschutz von Beziehern von Arbeitslosengeld II. Das BSG gab einem Ehepaar Recht, das sich gegen Nachfragen des Jobcenters bei seiner vorherigen Vermieterin wehrte. Diese hat erst durch das Nach…
Rechtslupe | vor 7 Tagen — Die Hamburger Reeperbahn mit Hilfe von Videokameras überwacht werden. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge, was nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen …
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf deren Entscheidung für eine bestimmte Krankenkasse Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitt…
Alltag eines Anwaltes | vor 7 Tagen — Ich nehme mal an, dass die Kanzleien unserer Zeit heutzutage mehr oder weniger "fit" in PC - Fragen sind. Wir jedenfalls sind immer bemüht, up to date zu sein. Was die Technik und was die Programme zum täglichen Arbeiten betrifft. Und so ist es auch üblich, dass die Anrufe die wir erhalten a…
muepe.de | weblog peter müller | vor 7 Tagen — Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum hatte über die UDRP-Beschwerde des Autovermieters Enterprise Holdings, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens <me-enterprise.com> zu entscheiden und ordnete die Übertragung des Domainnamens an (Enterprise Holdings, Inc. v. ipage.com / iP…
Kanzlei Blaufelder | vor 7 Tagen — Auch Tote können ausnahmsweise noch rückwirkend als Schwerbehinderte anerkannt werden. Dies ist dann möglich, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einen Antrag auf Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung gestellt hat, entschied das Sozialgericht Speyer in einem am Dienstag, 31.01.201…
Dies und das ... | vor 7 Tagen — Hat ein Beamter in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung und ist diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden, kann er Schadensersatz fordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesu…
kanzlei.biz | vor 7 Tagen — Die klassische Rechnung auf Papier ist mittlerweile eine Rarität geworden. Der Unternehmer von heute versendet solche per E-Mail. Wünscht der Kunde weiterhin eine Rechnung in Papierform, muss er meist einen Aufpreis zahlen. Wird dieser Aufpreis vor Vertragsschluss vereinbart, ist daran auch grundsät…
De lege lata | vor 15 Stunden —Nach Art. 131 II BV sind oberste Bildungsziele an bayerischen Schulen Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des M…
SPIEGEL ONLINE | vor 18 Stunden —Der Streit an einer Lübecker Waldorfschule geht in die nächste Runde: Eine Mutter warf dem Lehrer ihres Sohnes vor, er würde mit den Kindern Rohrbombe…
it-recht-deutschland | vor 19 Stunden — Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09) hat in einer Entscheidung von Anfang März des laufenden Jahres die …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft de…
