Rechtsanwalt News | vor 6 Stunden — Auf dem Schreiben der Gegenseite findet sich noch immer ein Klebezettel. In schöner Schrift ist dort nur kurz vermerkt: So ok? Gefolgt von einem: ja danke Was ja keine sehr tiefgreifenden Zusatzinformationen sind. Trotzdem gefährlich so einen Zettel zu vergessen. Da hatte es andere Ge…

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | vor 9 Stunden — Die Warte des durchschnittlichen Beobachters CK - Washington.   Bei der Beurteilung eines behaupteten Urheber­rechtsver­stoßes durch ein später geschaffenes Musikwerk darf das Gericht auf den durchschnittlichen Beobachter abstellen. Aus dieser Warte stellte das Gericht eine Übereinstimmung in den be…

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beck-blog | vor 10 Stunden — Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849, gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, wird aber auch dort Bedeutung gewinnen: Wird eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Polize…

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Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 11 Stunden — Das Erste (also die ARD) hat in den letzten Wochen immer wieder bekannte Ketten getestet, in denen viele von uns häufig einkaufen. Heute war Media Markt dran (siehe hier: http://www.daserste.de/information/allround_dyn~uid,3keg77og5ujlr8zt~cm.asp ). Für den Arbeitnehmeranwalt und wohl auch …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 11 Stunden — Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt zwingend voraus, dass eine ungestörte und Recherche und Informationsbeschaffung...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 11 Stunden — In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Entscheidung des BGH für nicht zu beanstanden erklärt. Inhaltlich ging es um die Frage, ob ein...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 11 Stunden — Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die Bezeichnung "Group" wird gemeinhin mit einem Begriff für eine Gesellschaft,...…

MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 12 Stunden — 1. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teile der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Die wettbewerbliche Erheblichkeit…

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kriegs-recht.de | vor 14 Stunden — Ein heißes Thema in der Welt der Social Media ist momentan das Kuratierungstool Pinterest. Was ist Pinterest? Die Macher von Pinterest beschreiben ihre Plattform als “Online Pinboard”, also als “Online-Pinnwand”. Im Grunde genommen funktioniert das Ganze so, dass man – nachdem man sich bei dem …

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Juraexamen.info | vor 14 Stunden — Wir freuen uns, heute eine Gastbeitrag von Lars Stegemann veröffentlichen zu können. Er studiert Jura im 5. Semester an der Universität Bremen. Der Beitrag beschäftigt sich mit einem echten Klausurklassiker: der Gesamtschuld. Vor allem auf Grund der zahlreichen gesetzlichen Anordnungen der …

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De lege lata | vor 14 Stunden — Bei juraexamen.info findet sich ein sehr guter Überblick und kurzer Kommentar zu dem seit Freitag durch die Medien geisternden Urteil des Internationalen Gerichtshofes zur Staatenimmunität auch im Falle von Kriegsverbrechen, den ich nur wärmstens weiterempfehlen kann. Der IGH hat sich die Ents…

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De lege lata | vor 14 Stunden — Nach Art. 131 II BV sind oberste Bildungsziele an bayerischen Schulen Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Sch…

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Der Energieblog | vor 14 Stunden — (c) BBH Für Unternehmen, die mehr als nur für die Schreibtischlampen Energie verbrauchen, ist die Frage, woher und zu welchem Preis sie Energie beziehen, ständig relevant. Je mehr die Preise steigen und der Wettbewerb sich intensiviert, desto größer wird der Anreiz, durch Umstellungen in …

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Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 15 Stunden — Für 100 Franken pro Jahr kann man wie bereits berichtet als Unternehmen im Kanton Zürich seine E-Mail- und Website-Adresse in das online abrufbare Handelsregister eintragen lassen. Dieses «webLink»-Angebot weckt Erinnerungen an Registerhaie, vor denen das Handelsregisteramt üblicherweise selb…

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IT-Blawg | vor 15 Stunden — Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die Kre…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 15 Stunden — In den letzten Wochen wurde mir einige Anfragen zum Thema “Suchmaschinenoptimierung” vorgelegt, darunter in erster Linie Anfragen von Kunden, die sich übervorteilt fühlten – in den Sachverhalten ist festzustellen, dass eine bunte Mischung an Sachverhalten inzwischen zu bemerken ist. An erster…

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STEUERRECHT | vor 15 Stunden — FG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 31.01.2012 - 2 V 1883/11 Pressemeldung des Gerichts: “Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) – Veranlagung steuermindernd berücks…

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Juraexamen.info | vor 16 Stunden — Das BAG hatte kürzlich darüber zu entscheiden, inwiefern sexuelle Belästigung einen außerordentlichen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB darstellen kann (Urt. v. 9. 6. 2011, Az. 2 AZR 323/10). Für eine solche Konstellation muss der Examenskandidat wissen, dass der Begriff der sexuellen Belästig…

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kanzlei.biz | vor 16 Stunden — Eigener Leitsatz: Das OLG Köln hat seine ständige Rechtsprechung zum „Regelstreitwert“ beim „Bilderklau“ im Internet geändert. Nutzen Privatpersonen oder Kleingewerbetreibende fremde Bilder unrechtmäßig für eigene Zwecke, so ist der Streitwert nun mit 3.000 EUR anzusetzen. Oberlandesgericht…

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kanzlei.biz | vor 16 Stunden — Eigener Leitsatz: Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erfordert. In einer Konstellation, in der sich konkurrierende Grundrechtspositionen gegenüberstehen, ist die Verfassun…

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Juraexamen.info | vor 17 Stunden — In einer Entscheidung vom 10.01.2012 (Az. I -4 U 145/11), die am 3.2.2012 als Pressemitteilung veröffentlicht wurde, hat das OLG Hamm eine interessante Frage beantwortet, die sich mit dem Widerrufsrecht nach § 355 BGB befasst. Fraglich war hier, ob dem Verbraucher eine Widerrufsfrist nach § 3…

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kLAWtext | vor 17 Stunden — Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen dieser unappetitlichen Fälle von Cybermobbing und Mobbing zu beurteilen. In einem vorläufigen Verfahren (es ging also um den "schnellen", einstweiligen Rechtsschutz) hat es bestätigt, dass ein Schüler in eine Parallelklasse überwiesen werden darf, wenn er durc…

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LEXEGESE | vor 17 Stunden — Die Windenergie deckt zurzeit etwa fünf Prozent des gesamten kalifornischen Strombedarfs, genug um etwa 400.000 Haushalte übers Jahr mit Strom zu versorgen. Gemäß der California Wind Energy Association (CalWEA) wurden in 2011 insgesamt 921,3 MW an Windenergie in dem Bundesstaat im Südwesten der …

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e.Consult-Blog | vor 17 Stunden — Die rehacare GmbH positioniert sich als innovatives und unabhängiges Dienstleistungsunternehmen im Rehabilitations- und Case Management. Im Auftrag der führenden deutschen Versicherungsgesellschaften werden Verkehrsunfallopfer im Bereich der medizinischen und beruflichen Rehabilitation unt…

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e.Consult-Blog | vor 17 Stunden — Damit Klienten bzw. Geschädigte und ihr anwaltliche Vertretung einen Eindruck von unserer Arbeit bekommen, haben wir einen kurzen Film erstellt, den Sie hier abrufen können: Hier den Film ansehen rehacare GmbH Ansprechpartner: Jörg Halm Pilgersheimer Str. 20, 81543 MünchenTelefon: +49 (0)…

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