The Business of Law | vor 6 Tagen — Die Geschichte ist schnell erzählt: Die beiden Briten Leigh und Emily kündigen per Twitter an, Amerika zu zerstören und Marilyn Monroe auszugraben und werden hierauf flugs bei der Einreise in Los Angeles verhaftet, für fünf Stunden verhört, über Nacht eingesperrt und am nächsten Tag wieder na…
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellung seines Grades der Behinderung (GdB) rückwirkend ab 4.1.1998, weil er eine abschlagsfreie Altersrente und Steuervergünstigungen anstrebe. Der Beklagte stellte daraufhin für die Zeit vom 1.11.2000 bis 20.1.2003 einen …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Mio. EUR versteigert (hier). Die Auktion scheint erfolgreich verlaufen zu sein. In den letzten Tagen erreichten unsere Mandanten erste Schreiben der Debcon GmbH (Debitorenmanagement und Co…
Verfassungsblog | vor 6 Tagen — By PAUL KILDEA Amending the text of the Australian Constitution has been described as a ‘labour of Hercules’. It has been changed just eight times since Federation in 1901 (out of 44 attempts) and has remained unaltered for more than three decades. But a thawing of our famously ‘frozen’ Con…
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — © Liz Collet Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles eines Kraftfahrers während einer „eigenwirtschaftlichen Pause“ oder während der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit stattfand? Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am…
markenrecht24.de | vor 6 Tagen — Bei Löschungsbeschlüssen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist grundsätzlich die Unterschrift aller an der Entscheidung beteiligten Mitglieder der Markenabteilung für eine Wirksamkeit des Beschlusses erforderlich. Ist dies nicht der Fall, leidet der Beschluss an einem wesentlichen Mangel …
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 6 Tagen — NZZ-Journalist erhält griechischen «Ladungsbefehl» aufgrund Anklage wegen mutmasslicher Ehrverletzung und Verbreitung falscher Tatsachen. Dealer McDope: «Ähnlich wie bei Monopoly geht es bei diesem Zeitvertreib darum, möglichst viel Geld zu verdienen. Im Gegensatz zu Monopoly gelingt die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen ka…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 6 Tagen — BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronic…
it-recht-deutschland | vor 6 Tagen — Im Rahmen unserer Recherchen haben wir davon Kenntnis erlangt, dass Herr Uwe Krupp eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster versenden lässt. Darin wird die Verwendung einer ungültigen Widerrufsbelehrung gerügt. Die betreffende Onlinehandel-Plattform is…
RA Dr. Böttner | vor 6 Tagen — Strafrecht / Kinderpornografie / Kreditkartenkunden / Hausdurchsuchung Im Kampf gegen die Kinderpornografie ist es vor wenigen Tagen im Rahmen der von Interpol geleiteten „Operation Tornado“ zu einem großen Schlag gekommen. In der Folge wurde jetzt eine Hohe Anzahl an Ermittlungsverfahren ein…
LawCamp @ Bird & Bird | vor 6 Tagen — Ab heute ist die Anmeldung zum LawCamp 2012 eröffnet. Das LawCamp findet am Samstag, den 17. März 2012 in den Räumlichkeiten von Bird & Bird LLP in Frankfurt am Main statt. Aufgrund der begrenzten Anzahl verfügbarer Teilnehmerplätze werden die Plätze auf “First Come, First Served” Basis …
Datenschutzticker.de | vor 6 Tagen — Die Europäische Kommission hat am 25. Januar ihren Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung, die einen einheitlichen Datenschutz in Europa gewährleisten soll, vorgelegt. Dies hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Lepper zum Anlass für…
Kathrin gibt dir Recht | vor 6 Tagen — Zum Thema Domainrecht war ich gestern Studiogast in der Sendung “bonus”. Anlass war eine Quizfrage zum “Schuhbeck-Domain”-Fall, die den Zuschauern gestellt wurde. Anzusehen ist das Interview hier. …
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — …nicht einmal dann, wenn es Versicherungsmathematik ist. Versuchen Sie es doch mal auf Japanisch. Mathematikjapanisch. Es könnte amüsant sein, Schadensersatzberechnungen mit Richter oder Gegner im Rahmen der Verhandlung so vorzunehmen. Etwa bei der Berechnung von Forderungen für den Nutzungs…
Die Rechtsanwäldin | vor 6 Tagen — Wieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht ausdenkt. 50 Sozialstunden leisten und dem 37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld "Die Lüge der Jugendlichen hat abgesehen von den seelischen Qualen schwere Folgen für den Angeklagten. E…
rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das B…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” (dazu hier bei uns) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu mache…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” (dazu hier bei uns) wurde in einem Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs 17/8454, hier als PDF) aufgegriffen und liegt dem Bundestag vor. Der Gesetzentwurf gibt sich nach derzeitigem Eindruck alle Mühe, möglichst alles falsch zu mache…
sozialrechtsexperte | vor 6 Tagen — Die Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 29 SGB XII zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits bezahlt wurde und verspätet beantragt wurde . BSG,Urteil vom 10.11.2011, - B 8 SO 18/10 R - Die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom über die Ablehnung höherer ein…
Der Rechthaber | vor 6 Tagen — Glaubt man dem Hamburger Abendblatt, so ist der planende Architekt verantwortlich für die an der Rolltreppe entstandenen Risse – das soll jedenfalls das Ergebnis eines Beweisgutachtens sein, welches vom Hamburger Landgericht auf Veranlassung von Hochtief in Auftrag gegeben worden ist. Hier …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Tagen — Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Tagen — Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend begründet werden. Darauf hat der BGH, Beschl. v.29.11.2011 – 3 StR 326/11 – hingewiesen: “Daneben entfällt die Grundlage der Adhäsionsentscheidung. Der Senat sieht mit Blick darauf, …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 6 Tagen — Strafrecht / gefährliche Körperverletzung / Adrian Sutil / Glas In dem Prozess gegen den ehemaligen Formel-1 Fahrer Adrian Sutil wurde am vergangenen Dienstag am Amtsgericht München ein Urteil gesprochen. Der wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagte29-jährige Rennfahrer aus Starnberg …
FOCUS Online | vor 2 Stunden — Die Grünen üben scharfe Kritik an der Wahlkampfhilfe von Bundeskanzlerin Merkel für den französischen Präsidenten Sarkozy. Die SPD will sich nun eben…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 3 Stunden — Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11. Januar 2012, Az. 28 O 627/11 entschieden, dass sich ein Fotojournalist es nicht gefallen lassen muss,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 1 Stunde — Die so genannte “Button-Lösung” ist schon lange ein Thema, es geht darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbrauchersch…
Jus@Publicum | vor 3 Stunden — © Liz Collet Kein Problem, hier entlang bitte – da sind noch 1 Woche lang die beiden Sendungen abrufbar: Der MediaMarkt-Check Hart aber fa…
