Datenschutzbeauftragter | vor 6 Tagen — Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law School” zu Gast, um zum Thema ”Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend” zu referieren. Dabei nahm Sie auch zu den aktuell “heissen Eisen” im Datenschutz Stel…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — Vor einigen stand in der Bergedorfer Zeitung ein interessanter Artikel über das Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße 108. Dies zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, mit denen Mieter immer wieder zu kämpfen haben. Aber welche Möglichkeiten hat man als Mieter, sich zu wehren? …

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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Was war eigentlich der Grund für die Trennung Wulffs von Glaeseker als Mitarbeiter vor Weihnachten? Bei wem ist Glaeseker jetzt ganz konkret eigentlich als Mitarbeiter (noch) beschäftigt? ad.1: Das hat mich – zugegebenermassen – schon vom Moment der Meldung vor Weihnachten interess…

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rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — Schlüssiges Handeln, oder auch konkludentes Handeln genannt, liegt vor, wenn eine Person im Rechtsverkehr eine Willenserklärung nicht ausdrücklich abgibt, sondern durch ihr Verhalten zum Ausdruck bringt, sich rechtlich binden zu wollen und eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen zu wollen. …

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Es ist eine echte Tragödie. Und die Süddeutsche, die SZ und die Süddeutsche online und die Süddeutsche.de kommen alleine gegen das böse Facebook nicht an. Fies, das. Und deshalb bittet man um IHRE Mithilfe. Aber lesen Sie selbst. Hier. [Und kichern Sie nicht. Das ist eine ernste Sache. Ein D…

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Terrorismus in Deutschland | vor 6 Tagen — Carsten S: Haftprüfung beim BGH Es ist das zwölfte Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU): Heute Morgen wurde der 31jährige Carsten S. aus Düsseldorf durch die GSG9 festgenommen. Er sieht sich mit schweren…

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LEXEGESE | vor 6 Tagen — Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 31. Januar 2012 erneut mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) befasst (Beschluss vom 31. Januar 2012 – EnVR 16/10). I. Hintergrund …

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rechtsanwalt.com | vor 6 Tagen — Eine Willenserklärung muss entweder ausdrücklich oder konkludent von dem Erklärenden geäußert werden. Ein Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Willenserklärung. Es müssen noch besondere Umstände hinzutreten, um ein Schweigen als Willenserklärung ansehen zu können. So kommt z.B. nach § 151 B…

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it-recht-deutschland | vor 6 Tagen — Abmahnung live – Unterlassungserklärung: Nein Danke! Vortrag zum Hitmeister e-Commerce Day 2012 am 17. März 2012 in Köln. Bald ist es soweit: Der dritte Hitmeister e-Commerce Day rückt immer näher: 17. März 2012 in Köln. Vorfreude steigernd wirkt der Trailer! Rechtsanwalt Wolfgang Wentz…

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Archivalia | vor 6 Tagen — http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksam Von Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der Urheberverwertungsrechte in Verbindung mit einer p…

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Archivalia | vor 6 Tagen — Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in Dänemark, Frankreich und den Niederlanden nicht fo…

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BLEIL | vor 6 Tagen — Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil (Az.: 24 U 384/10) entschieden, dass sich Fahrradfahrer, die bei einem Unfall eine Kopfverletzung erleiden, ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen, wenn sie ohne Helm fuhren. Das gilt zumindest dann, wenn sie mit einem Rennrad unterwegs waren. Im Jahr…

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DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 6 Tagen — Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 ihre umfassenden Pläne zu einer EU-weiten Datenschutzreform vorgestellt. An die Stelle der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der nationalen Datenschutzgesetze der EU Mitgliedstaaten soll die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung treten. D…

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LEXEGESE | vor 6 Tagen — Vor dem Hintergrund, dass der ExxonMobil-Europachef Gernot Kalkofen nach Medienberichten erklärt habe, sein Unternehmen könne in zwei Jahren bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas auf den Einsatz giftiger Stoffe verzichten, forderte die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die …

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De lege lata | vor 6 Tagen — Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig ist. Der 75-jährige Kläger war von der beklagten IHK zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Sachgebiete „EDV…

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it-recht-deutschland | vor 6 Tagen — Fernabsatz ./. Elektronischer Geschäftsverkehr. Der abmahnsichere Plattform-Auftritt (eBay, Amazon) im Jahr 2012. Workshop zum 5. plenty – Kongress am 04. Februar 2012 in Kassel An einem beliebigen eBay-Shop oder Amazon-Auftritt, der spontan aus dem Publikum zugerufen wird, referiert Rechtsan…

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MarkenBlog | vor 6 Tagen — via Markenserviceblog …

Jus@Publicum | vor 6 Tagen — Man sollte ruhig noch öfter als eh schon selbst Brot backen,dachte ich mir heute morgen mal wieder. Auch wenn man nicht oder nicht immer bei Müllers Brot kauft. [Wenn Sie mal mit leichten Übungen anfangen und nicht gleich sowas wie einen Brotbackofen oder Brotbackautomaten kaufen wollen, di…

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Kanzlei Dr. Schenk | vor 6 Tagen — Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Sherlock Holmes: Spiel im Schatten“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Wal…

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PaLAWa | vor 6 Tagen — Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein”…

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Kanzlei Dr. Schenk | vor 6 Tagen — Das Landgericht München hat durch Vergleich vom 12.12.2011, Az.: 33 O 6047/11 beschlossen, dass eine bekannte bayerische Molkerei ihre Produkte nicht mehr mit Herkunftsangaben versehen darf, ohne in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dieser Angabe einen Hinweis auf die tatsächliche Herkunft des Produk…

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Kanzlei Dr. Schenk | vor 6 Tagen — Vergangene Woche erschein der von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zunächst erst für den 25.01.2012 angekündigte Entwurf einer neuen EU-Datenschutzverordnung vorab im Internet. Danach sollen die EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahre 1995 überarbeitet und an die technischen Entwicklungen an…

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LEX MEDICORUM | vor 6 Tagen — Am 01.02.2009 gründete ich meine eigene Kanzlei für Medizinrecht in Leipzig. Das dreijährige Jubiläum soll Anlass sein, Ihnen als Mandanten und Kooperationspartner für das entgegengebrachte Vertrauen zu danken. Der Dank gilt auch all denjenigen, die die Internetseite von LEX MEDICORUM besuch…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 6 Tagen — Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es da noch Einschränkungen, die dem interessierten Kunden erst in den Geschäftsräumen mitgeteilt wurden. Das Landgericht Darmstadt erklärte dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig, da es sich auf m…

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Panorama | vor 6 Tagen — In dieser Sache habe ich mir mit diesem Beitrag meinem Unmut über die Verweigerung der Deckungszusage Luft gemacht. Da Weinen alleine zwar die Stimmung bessert, aber nichts ändert, habe ich die NRV unter Darlegung sachlicher Argumente um Überprüfung ihrer Entscheidung gebeten. Diese waren die vom Ko…

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