Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Tagen — Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten hatte (AG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2012 - Az.: 108 Ls 70 Js 12794/07-61/09). Ein...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Tagen — Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere "Volks"-Zeichen (insbesondere "Volks.Inspektion" und "Volks.Reifen") benutzt. Insoweit fehlt es an der kennzeichenrechtlichen...…

Jurabilis | vor 5 Tagen — Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern an die abgebenden Vereine gezahlt werden, sind als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit "an dem Spieler" zu aktivieren und auf die V…

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De lege lata | vor 5 Tagen — Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden. - Xenophon …

De lege lata | vor 5 Tagen — Der Irak ist wieder sicher (gelegentliche Bombenanschläge ausgenommen). Fast nur so kann man die zynisch anmutende Feststellung verstehen, die das BVerwG in einem vorgestern veröffentlichten Urteil nicht beanstandet, und den Klägern, einer Irakerin mit ihren Kindern, ein Abschiebeverbot verwe…

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De lege lata | vor 6 Tagen — Einige hartgesottene Vertreter der Vorlesung StPO verschlug es heute Abend zur Staatsanwaltschaft München I, um die Praxis mal aus Sicht der Strafverfolgung etwas näher kennen zu lernen. Es sprachen der Leitende Oberstaatsanwalt der Behörde (wohl größtenteils in Rekrutierungsabsicht), ein Mitgli…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht …

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 A…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesen…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 6 Tagen — Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”, oder kurz “ACTA”. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesen…

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De lege lata | vor 6 Tagen — Der Sächsische Landtag hat am 25. Januar ein neues Versammlungsgesetz erlassen. Dass dieses, ebenso wie der erste Anlauf von 2010, verfassungsrechtlich umstritten ist, berichtet heute die Legal Tribune Online. Durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht aus dem Kompetenztitel…

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Verfassungsblog | vor 6 Tagen — Wenn ein Urteil besonders krass verfassungswidrig ist, so krass, dass die Richter eigentlich selber hätten draufkommen müssen, dann geht die Verfassungsbeschwerde gegen ein solches Urteil durch wie nichts. Sollte man meinen. Aber wer das glaubt, unterschätzt die Ausdifferenziertheit der Kar…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Dat…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine …

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Terrorismus in Deutschland | vor 6 Tagen — Falls Sie Interesse haben: Ich hätte einmal mehr eine kleine Geheimdienst-Schnurre im Kontext des “Buback-Verfahrens” gegen Verena Becker zu erzählen. Es geht um das ursprünglich geplante und wohl leider gescheiterte Buch des Ex-Verfassungsschützers Winfried Ridder. Schon der Titel versprach …

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LawBlog | vor 6 Tagen — Piraten in Berlin kommen auf 14 % Verkehrsdidaktisches Gespräch 50 Sozialstunden für ein zerstörtes Leben Ministerium verbietet die Hells Angels Kiel Umfrage: Viele Deutsche wollen Agenten mit der Lizenz zum Töten Leicht alte Note Christsoziale in Bayern: Wild auf die Domains andere…

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Vergabeblog | vor 6 Tagen — Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen Lage um 360 Millionen Euro unterschritten worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr …

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De lege lata | vor 6 Tagen — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. §§ 139a, 139b AO verstoßen laut BFH nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Begrü…

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De lege lata | vor 6 Tagen — Eigentlich würde ich ja jetzt gerade an der Hausarbeit für den Grundkurs Strafrecht sitzen. Aber da die Angabe trotz Terminierung für heute noch nicht online ist, vertreibe ich mir die Zeit mit der FAZ. Diese habe ich mir vorhin ausnahmsweise mal wieder gekauft, zum einen, weil ich ohnehin zum L…

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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — © Liz Collet Interessante Reihe mit Udo Wachtveitl als Sprecher: Die Sendereihe stellt die über ein Jahrtausend hindurch in der Mitte Europas historisch wirksamen Kräfte vor und spürt den Ursachen, Prozessen und Wirkungen dieser Kräfte auf dem Gebiet des heutigen Bayern nach. Verbreitet ist…

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Jus@Publicum | vor 6 Tagen — © Liz Collet An einer Verpackungsanlage des Pharmakonzerns ist ein Fehler aufgetreten, der bei Frauen ungewollte Schwangerschaften verursachen könnte. Eine Million Schachteln rief Pfizer daher in den USA zurück. Die Frauen könnten möglicherweise eine zu geringe Dosis der Hormonbehandlung …

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beck-blog | vor 6 Tagen — Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz-Gewinnspiele oder sonstigen Geschicklichkeitsspiele nur schwer finanzieren ließen. Allerdings scheint der …

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Datenschutzbeauftragter | vor 6 Tagen — Gestern Abend war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Hamburger Privathochschule “Bucerius Law School” zu Gast, um zum Thema ”Datenschutz und Privatsphäre im dritten Jahrtausend” zu referieren. Dabei nahm Sie auch zu den aktuell “heissen Eisen” im Datenschutz Stel…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — Vor einigen stand in der Bergedorfer Zeitung ein interessanter Artikel über das Mehrgenerationenhaus an der Holtenklinker Straße 108. Dies zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten, mit denen Mieter immer wieder zu kämpfen haben. Aber welche Möglichkeiten hat man als Mieter, sich zu wehren? …

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