Verfassungsblog | vor 6 Tagen — “President Barroso will deliver the first State of the Union Address 2010 on Tuesday 7 September 2010 at 9 o’clock” So steht es seit gestern, Tuesday 1 September 2010, auf Barrosos Website. President Barroso. State of the Union. Zittere, Obama! Was sagt uns das, wenn diese Nachricht mic…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.09.2010) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 30.06.2010 – XI R 5/08 (EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Begriff der “Ansässigkeit” des Steuerpflichtigen); - BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 61/08 (Vorrangig…

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RA J. Melchior, Wismar | vor 6 Tagen — Gestern kämpfte die Akte 2010 mal wieder heldenhaft, u.a. für eine AKTE-Zuschauerin, die in einen Unfall mit einem Geisterfahrer verwickelt war: Totalschaden an ihrem Auto. Doch nun will die Versicherung nicht zahlen. AKTE erklärt warum und hilft. ... und das sah so aus: Man interviewte d…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 6 Tagen — Die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen unterliegt - so das Landgericht Niedersachsen - weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot. In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Niedersachen vom 31.05.2010 (12 SA 875/09) geht das Gericht auf die umstritten…

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Recht für Verbraucher | vor 6 Tagen — Radio und Fernseher richtig abmelden Vollstreckungsankündigungen nicht ignorieren Fehlgeschlagene Abmeldungen bei der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) wegen falscher Abmeldegründe oder nicht eingegangene Briefe können zu Vollstreckungen führen, wenn Mahnungen der GEZ und Gebührenbescheide ign…

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Recht für Verbraucher | vor 6 Tagen — Drückerkolonnen wieder unterwegs Im Raum Neuruppin sind seit Tagen wieder Drücker unterwegs, welche vor allem älteren Verbrauchern Verträge zu "Entertain" der Telekom an der Haustür andrehen wollen. Überraschend stehen Werber, so genannte Drücker, vor der Haustür und behaupten, im Auftrag der De…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 6 Tagen — Das IITR informiert: Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einer Entscheidung vom 30. März 2010 den Schutz von Informanten gestärkt: wird in Unternehmen mit personenbezogenen Daten nachlässig umgegangen und wendet sich ein Beschäftigter vertraulich an die Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat der …

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 5/09 BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 76: “Mit Urteilen vom 5. Mai 2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unter…

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STEUERRECHT | vor 6 Tagen — BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 34/08 Presseerklärung Nr. 75 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003…

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Der stille Beobachter | vor 6 Tagen — So, Woche #1 der Studienarbeit liegt hinter mir. Leider ist schlecht einzuschätzen, ob ich nach 25% der Zeit, auch schon 25% der Arbeit geschafft habe. geschrieben habe ich noch nichts, aber dafür gefühlte 472 Bücher zum Thema Ehre, Strafe, J.P.A. Feuerbach, bayerische Geschichte, deutsche Geschicht…

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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | vor 6 Tagen — Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission…

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Deutsch-Türkisches Wirtschaftsrecht | vor 6 Tagen — Eigene Marken gleich anmelden, statt anderen das Feld zu überlassen. Warum, werde ich noch erklären. …

Rechtslupe | vor 6 Tagen — Nachdem seit dem 1. September 2009 bereits alle matten Glühlampen und Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, trifft es nun als zweite Stufe die Glühlampen von über 60 Watt. Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eig…

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beck-blog | vor 6 Tagen — Na, das ist ja mal wieder ein Fall für die nächste Kaffeerunde: Das Amtsgericht München hat in einer am 30.08.2010 veröffentlichten Entscheidung (AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/09) klargestellt, dass das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn eine Be…

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beck-blog | vor 6 Tagen — Na, das ist ja mal wieder ein Fall für die nächste Kaffeerunde: Das Amtsgericht München hat in einer am 30.08.2010 veröffentlichten Entscheidung (AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/09) klargestellt, dass das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn eine Be…

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strafrechtsblogger | vor 6 Tagen — obwohl diese als Zufallsfund im Haftraum des Mandanten beschlagnahmt wurde. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses gewichtige Anhaltspunkte für eine (versuchte) Strafvereitelung des Rechtsanwaltes bestanden haben, die über den für den Erlass eines Durc…

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Vergabeblog | vor 6 Tagen — Was waren die wichtigsten Themen des Vergabeblog im August? Zwar hatte auch uns das Sommerloch etwas erfasst, gleichwohl nicht genug, um nur noch über das Wetter zu schreiben (was allerdings durchaus auch ein Thema wäre). 1. Mustervorlage für einen Vergabevermerk Im Internet kursieren za…

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RA J. Melchior, Wismar | vor 6 Tagen — Für diejenigen, die McDoof & Co. satt haben, gibt's bei openpr.de einen heißen Tipp: In Berlin soll ein Restaurant entstehen, in dem Menschenfleisch angeboten wird. Während noch unklar ist, ob es sich um ein echtes Vorhaben handelt, ist der Betrieb eines solchen Restaurants juristisch…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 6 Tagen — Manch einem wird in der einen oder anderen Situation kurz der Gedanke gekommen zu sein, genau das zu "machen", was jetzt eine Person, wenn auch aus anderen Gründen, vollendet hat: Er hat in einen Streifenwagen gekackt! Um eine beachtliche Menge Heroin verschwinden zu lassen, hat ein 33-jährige…

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iusmapsBLOG | vor 6 Tagen — Ab und zu kann man sich als Firmenbuchrichter ehrlich wundern… Folgendes Schreiben eines Rechtsanwalts landete heute auf meinem Schreibtisch: Betrifft: Gasthof P** GmbH: Einbringung des seit mehr als fünf Jahre bestehenden, nicht protokollierten Einzelunternehmens Gasthof P** in die Gasthof P** GmbH…

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Rechthaber | vor 6 Tagen — Seit 29. Juli 2010 ist die Recherche von Gesetzestexten des Vereinigten Königreichs erheblich einfacher und schneller. Das neue und kostenlos nutzbare Portal Legislation.gov.uk mit dem schönen Slogan “The Official Home of UK Legislation” löst die bisherigen Portale opsi.gov.uk (OPSI) und Stat…

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hb-law.de | vor 6 Tagen — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.8.2010 - 1 BvR 1443/10 - beschlossen, dass eine von angeblichen Rechteinhabern erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Zudem wurde den Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,- EUR auferlegt. …

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LawBlog | vor 6 Tagen — “Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.” Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, in einem Interview mit der Zeit. Wer noch den geringsten Zweifel daran hatte, warum das Bundeskriminalamt Websperren haben will, kann sich nach …

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Internet-Law | vor 6 Tagen — Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz erhoben (Az. 1 BvR 1667/10). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen die Vorschrift des § 5 d…

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Arbeitsrecht Chemnitz | vor 6 Tagen — ... ist kein Essen. Es ist tatsächlich passiert, dass mit gefälschten Zeugnissen ein angeblicher TOP-Jurist in TOP-Kanzleien gearbeitet hat und - Entschuldigung für die Wortwahl - Schweinegeld verdient hat. Mehr dazu unter dem Eintrag der Referendarin Johanna Luise Hepp. Weshalb ist denn niemanden i…

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