Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — “Durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind nicht nur zu wenig, sondern führen zu einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache. So das OLG Hamm, Beschl.v. 27.12.2011 – III 3 Ws 424/11, das außerdem der Strafkammer auch die durchs…

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RECHTaktuell | vor 5 Tagen — Heute hat der BGH die bereits angekündigte Entscheidung getroffen. Sogar Spiegel online titelte “BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen“. In der Tat hat der BGH der Abrechnung nach dem Abflussprinzip eine Absage erteilt. Heizkosten müssen nach dem Leistungsprinzip verbra…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I-14 O 189/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die Lieferzeit kann von der oben ange…

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MarkenBlog | vor 5 Tagen — Der deutsche Spieleverlag Ravensburger und Apple haben sich im Rechtstreit um die Wortmarke “Memory” auf einen Vergleich geeinigt. Dieser werde dem Landgericht München nun vorgelegt, sagte ein Sprecher von Ravensburger der Nachrichtenagentur AFP. Quelle: ZDNet Der Streit der beiden Unte…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — clc In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung über die zwischen den Beteiligten streitige Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung durch die Beklagte für das Jahr 2006 zu entscheiden; die Klägerin macht diesen Anspruch als …

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Kanzleien im Internet | vor 5 Tagen — So schnell kann es gehen: Auch am hiesigen Landgericht wurden Eingangskontrollen eingerichtet. Betritt man das Gericht, lautet die Frage des Beamten: “Rechtsanwalt?” Es wird aber nicht jeder angesprochen. Sondern nur die, die große schwarze Koffer rumtragen. Aber nicht mit Schwarzgeld, sond…

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Internet-Law | vor 5 Tagen — Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Urmann und Collegen für ihre Mandanten Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben. Ob dies in Zusammenhang mit einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma Debcon GmbH verschickt werden, i…

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CMS Hasche Sigle | vor 5 Tagen — In loser Folge berichten wir an dieser Stelle von wagemutigen Entdeckerinnen und weltreisenden Forschern: Unseren Kollegen auf Secondment! Nach Impressionen aus Indien, Brasilien und New York berichtet Stefanie Volz aus Paris. Seit Oktober verbringe mein internationales Secondment bei CM…

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strafrechtsblogger | vor 5 Tagen — hat dies nichts Gutes zu bedeuten. Ein Mandant meldete sich bei mir und legte mir verwundert die hier unter dem Link abgebildete Visitenkarte vor: Visitenkarte Die Visitenkarte hatte mein Mandant in seinem Briefkasten aufgefunden. Auf dieser bittet der Kontaktbereichsbeamte meinen Mandant…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Sagen wir: gedämpft unter Spannung. Deswegen. Und jetzt: Fokus auf andere, um nicht zu sagen: wichtige Dinge. Zu denen vielleicht weniger die Tatsache des Börsengangs, als andere davon unabhängige Aspekte von FB gehören würden. Aber ……heute erst mal anderes. …

Recht am Bild | vor 5 Tagen — Eine Idee sollte nicht schützenswert sein – das ist wohl allgemein bekannt. Was aber passiert, wenn man ein Foto macht und jemand ein ähnliches Bild erstellt? Ist das eine Urheberrechtsverletzung, gegen die man vorgehen kann? Seit dem Read more ... …

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 5 Tagen — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 5 Tagen — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht au…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Damit ein Vertrag zustande kommt, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, notwendig. Diese Willenserklärungen müssen nicht ausdrücklich, sondern können auch durch schlüssiges Handeln abgegeben werden. Eine Möglichkeit ist hier, die Annahme nicht ausdrücklich zu erk…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Sie kommt durch einfache Zustimmung zustande. Das Angebot muss bereits so formuliert sein, dass der Annehmende nur noch mit “ja” antworten muss, damit der Vertrag zu den verei…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — © Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird heute in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinder…

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Kanzlei Dr. Schenk | vor 5 Tagen — Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Ohne Limit“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Wald…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Plant der Iran Kernwaffen herzustellen, soll dies unterbunden werden. Die UN verhängt zu diesem Zweck Restriktionen. Doch werden diese in der Realität beachtet? Oder werden sie durch bestimmte Handlungen umgangen? Daher müssen ständig Prüfungen erfolgen. Regelungen, die die Bekämpfung von Ira…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Unter Personen versteht man nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen. Das bedeutet, dass in der Rechtssprache z. B. auch eine GmbH eine (juristische) “Person” ist. …

Kanzlei Dr. Schenk | vor 5 Tagen — Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „2001 Maniacs 2 – Es ist angerichtet“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tiberius Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf frommer…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — Es ist jetzt schon einen Monat her, dass die Bergedorfer Zeitung unter der Überschrift Weniger Scheidungen in Bergedorf berichtet hatte, dass 2011 insgesamt 409 Scheidungsanträge – das sind immerhin 66 weniger als im Vorjahr gestellt worden seien. Das es einen Rückgang gibt, können wir hi…

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Kanzlei Dr. Schenk | vor 5 Tagen — Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Plan B für die Liebe“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Wa…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — In diesem Fall ging es um zwei polnische Staatsangehörige, die bereits vor dem Betritt Polens zur Europäischen Union nach Deutschland gekommen waren und dort lebten. Das war ihnen aufgrund humanitärer Gründe möglich. Als Polen EU-Mitgliedsstaat wurde, beantragten sie das Recht auf Daueraufent…

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NIETZER & HÄUSLER | vor 5 Tagen — Am 1.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noc…

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beck-blog | vor 5 Tagen — Die Beteiligten haben im August 2009 im Libanon die Ehe geschlossen. Er ist (eingebürgerter) Deutscher, sie Libanesin schiitischen Glaubens. Sie beantragten die Beurkundung der Ehe in Deutschland gemäß § 34 Personenstandsgesetz. Das Problem: Er war bei Eheschließung 17, sie gar nur 14 Jahre…

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