Strafverteidigung | vor 5 Tagen — BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 72.11 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen – 20.12.2010 – AZ: OVG 3d A 1953/09.BDG In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 5 Tagen — Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut …
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — …..anscheinend einen bestimmten Themenbereich zeitnah zu be- und verhandeln. Denn nachdem heute der Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen englischen Lebensversicherer (Clerical Medical) aufgehoben wurde [BGH IV ZR 269/10 ; Vorinstanzen Landgericht Chemnitz – Urteil vom 27. September 2009 – 4 O…
scheidungsblog.com | vor 5 Tagen — Billig bedeutet in der Rechtssprache angemessen oder berechtigt, in der Umgangssprache bedeutet es niedrig im Preis oder für verhältnismäßig wenig Geld.…
netzrecht.org | vor 5 Tagen — Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist – soweit ersichtlich – noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspf…
scheidungsblog.com | vor 5 Tagen — Bei der Berechnung des Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts kann das Einkommen des Pflichtigen um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden.…
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…
DIGITALRECHT.NET | vor 5 Tagen — Juristen sind sehr, drücken wir es einmal positiv aus, neugierige Menschen, und vermutlich würde man die Wette gewinnen, dass vier von fünf davon als erstes das Impressum anklicken, wenn sie eine Website das erste mal besuchen. Man will ja schließlich wissen, mit wem man es zu tun hat. Im I…
WK LEGAL Online Blog | vor 5 Tagen — Es kommt oft vor, dass Mieter die letzten Monatsmieten nicht zahlen und den Vermieter darauf verweisen, die geschuldete Miete mit der Kaution zu verrechnen. Diese gängige Praxis ist allerdings nicht rechtens. Der Vermieter darf in der Regel bis zu sechs Monaten nach Ende des Mietverhältniss…
Internetrecht München | vor 5 Tagen — Der Gesetzentwurf zur EU-Cookie-Richtlinie wurde im Bundestag vorgelegt. Ein Kommentar des Kollegen Ferner IT-Recht: Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag via Rechtsanwalt Ferner Passend auch das Fazit des Kollegen: Die rechtlichen Regelungen zum Datenschutz sind alltagsuntauglicher Murks. B…
Rechtsanwalt News | vor 5 Tagen — Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über das richtige Vorgehen, aber durchaus noch im Guten, auseinandergegangen ist. Demnach begrüßen wir uns kurz und erkundigen uns nach dem jeweil…
kLAWtext | vor 5 Tagen — Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine Abmahnung erhält oder vehement mit der rechtlichen Keule geschwungen wird. Neuestes Beispiel: xtranews vs. Jasper. Und in jüngerer Vergangenheit machten die Fälle regensburg-digital vs. Diözese Regen…
Recht & Mediation | vor 5 Tagen — …hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG). Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss a…
Alltag eines Anwaltes | vor 5 Tagen — Das ist doch mal interessant. Wo die Grenzen zur Prostitution verlaufen, kann wohl nur ein Test in der Praxis zeigen: http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/hausbewohner-muessen-erotisches-massagestudio-dulden-1780733.html …
Dr. Behrmann & Härtel | vor 5 Tagen — Gestern riefen uns zahlreiche Mandanten, die wir auch in Filesharingangelegenheiten vertreten haben und teilten uns mit, dass die Debcon GmbH Wuchersummen von ihnen verlangen würde. Dabei wurde natürlich keine Aufstellung mitgeteilt, wie man auf diese Summen kommt oder – Gott bewahre – eine A…
beck-blog | vor 5 Tagen — Auch unsere Justizwachtmeister sind jetzt von grünen in blaue Uniformen umgemodelt worden. Heute sehe ich einen Wachtmeister in einem schicken blauen, aber kurzärmeligen Hemd über den Hof marschieren und frage ihn, ob er angesichts der frostigen Temperaturen nicht friere. Er erklärt mir, da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG, § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Bearbeitung eines Designstuhls der Gesamteindruck zu bewerten ist, der durch die einzelnen eigenständigen Gestaltungselemente entsteht. Lägen dann erhebliche Abwe…
STEUERRECHT | vor 5 Tagen — Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar …
NEBGEN | vor 5 Tagen — Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mal wieder mit einer der Strafprozessordnung bisher unbekannten Rechtsfigur beglückt. Zum Nachteil des Angeklagten, versteht sich. Was war geschehen? In Hamburg hatte vor einiger Zeit ein Taxifahrer eine Frau in den Kofferraum seines Taxis gesperrt und war mit …
RA Dr. Böttner | vor 5 Tagen — sexueller Missbrauch / sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom 13.09.2011, Az.: 5 StR 189/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von …
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 5 Tagen — Die Transaktion, bei der die Republik Serbien die defizitäre U. S. Steel Serbia d.o.o. zu einem nominellen Betrag von einem Dollar erworben hat, wurde am 31. Jänner 2012 abgeschlossen. Die Übernahme durch den serbischen Staat erfolgte, um eine Schließung des Stahlwerks zu verhindern und so …
it-recht-deutschland | vor 5 Tagen — Die Kanzlei Schalast & Partner Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH Urheberrechtsverletzungen infolge der unerlaubten Verbreitung geschützter Werke in sogenannten “Online-Tauschbörsen” im Internet ab. Derzeit geht es hierbei u. a. …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 5 Tagen — Strafrecht / Raub / bewaffneter Raubüberfall / Geldtransporter Es klingt wie ein US-Kinofilm. In der Stadt Neuss haben am vergangenen Wochenende mehrere Räuber einen Geldtransporter überfallen mit mehreren hunderttausend Euro an Beute. Die vier Täter gingen dabei exakt nach einem Plan vor und…
Der Rechthaber | vor 5 Tagen — Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor dieser Zeilen gerichtet: “Sie sollten sich die Füße waschen, damit Sie alles mitbekommen, was hier besprochen wird!” Vorausgegangen war ein leises Intermezzo zwischen einem anderen Kolle…
kanzlei.biz | vor 4 Tagen —Eigener Leitsatz: Eine Wortberichterstattung in der Zeitschrift Bunte über den Skiurlaub von Caroline von Monaco im Rahmen eines sechsseitigen Beric…
Depesche quinta essentia | vor 5 Tagen — Ein Schwein oder eine “Partie” Schweine, das war für das FG in Hannover die Preisfrage. Für den Kläger ging es um die Wurst. War das Schwein das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11 § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die volle Ausnutzung der bereit…
Der Rechthaber | vor 36 Stunden — Hinweise des Zivilgerichts gem. § 139 ZPO lösen regelmäßig einen erhöhten Adrenalinschub aus. Irgendwas ist ja immer (dran). Entweder sind die Hi…
