Kanzlei Blaufelder | vor 5 Tagen — Heilmittel der anthroposophischen Medizin werden trotz deren Anerkennung als „besondere Therapierichtung“ nicht automatisch von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Auch sie benötigen eine positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in …

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USA Recht | vor 5 Tagen — Hier die Antworten:Delaware …

Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Die Festlegung KARLA Gas in Sachen Kapazitätsregelung und Auktionsverfahren im Gassektor der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist im vergangenen Jahr erfolgreich in Kraft getreten. Seit August 2011 werden die Transportkapazitäten der nationalen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) primär übe…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte – B 6 KA 7/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 8/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 9/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin – B 6 KA 10/11 R – V. GmbH ./. KÄV Berlin…

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MarkenBlog | vor 5 Tagen — Aktenzeichen: 302011008364.9 Nizzaklassen: 29, 31, 32 Rechtsstand: Schutzunfähig – Zurückgewiesen Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1) „Hinweis auf landwirtschaftliche Nutztiere, mit geographischer Herkunftsangabe …

rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der …

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Ein Scherzgeschäft liegt vor, wenn es dem Erklärenden an Ernsthaftigkeit mangelt. Geht der Erklärende davon aus, dass der Erklärungsempfänger den Scherz erkennt, so handelt es sich um einen sog. “guten Scherz”. Unabhängig davon, ob der Erklärende davon ausgeht, dass der Erklärungsempfänger de…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. Im Gegensatz zum Vertragsschluss unter einer Bedingung ist der Bestand des Vertrages nicht von einem bestimmten, aber ungewissen Ereignis abhängig, sondern von Anfang…

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swissblawg | vor 5 Tagen — Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen (es handelt sich durchgehend um Standardformulierungen, die praktisch gleichlautend namentlich im Urteil 4C.230/2005 verwendet wurde…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — © Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen die KÄV Hessen streiten die Beteiligten über die Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007. Die Klägerin ist seit dem 1.7.2006 als Kinder- und …

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Blog zum Medienrecht | vor 5 Tagen — Dieter Bohlen Anwälte starteten vor einem Jahr eine unfassbare Abmahnwelle gegen etliche Publikationen, die eine Agenturmeldung über die Schwangerschaft seiner langjährigen Lebensgefährtin verbreiteten. Das Persönlichkeitsrecht des Barden sei hierdurch verletzt worden. Da etliche Medien nicht…

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rechtsanwalt.com | vor 5 Tagen — Abschlussfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Abschlussfreiheit ist Teil der Vertragsfreiheit. Eingeschränkt wir die Abschlussfreiheit durch den Abschlusszwang und das Abschlussgebot. Abschlusszwang herrs…

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kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M beriet die Redaktion von Galileo - das ProSieben Wissensmagazin im Rahmen des Beitrags vom 31.01.2012 - "Rechtsirrtümer im Internet" . Darf man fremde Bilder aus dem Internet verwenden? Ist der Verkäufer an seine falsche Preisauszeichnung gebunden? Is…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — In Verkehrs-OWi-Sachen spielt, wenn es um die Täteridentifizierung anhand eines vom betreffenden Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbild geht, die Frage der Qualität des Lichtbildes eine große Rolle. Da gehen die Meinungen zwischen Verteidiger und Amtsrichter häufig auseinander. Das OLG kann ni…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 termin…

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De lege lata | vor 5 Tagen — Ich scheine mir gestern eine Erkältung zugezogen zu haben. Aber auch Fieber und Husten hält den Jura-Studenten ja bekanntlich nicht davon ab, zu tun, was er am liebsten tut: Etwas zu lesen, das vielleicht nicht wirklich viel bringt in Bezug aufs Examen, aber immerhin handfeste juristische Anek…

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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 5 Tagen — Verhält sich jemand rechtswidrig, so wird er bestraft. Daran ist nichts auszusetzen, schließlich wollen doch alle, dass sinnvolle Vorschriften befolgt werden. Bei unsinnigen Vorschriften sieht es dann vielleicht schon anders aus, aber das ist ein völlig anderes Thema. Doch die Knöllchen erfüllen neb…

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Der Energieblog | vor 5 Tagen — Wo: Club of the Unviversity Foundation, Rue d’Egmont 11, 1000 Brussels Die konkreten Veranstaltungsinhalte finden Sie hier. Weitere Veranstaltungsangebote können Sie entweder über den Blogkalender (chronologisch) oder über unsere Website erfahren (thematisch). …

Schadenfixblog | vor 5 Tagen — Wir möchten hier auf einen Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Philipp Schlosser Netzwerkmanager der DRS Deutsche Rechtsanwalts Service GmbH im WebAkteblog hinweisen. Da insbesondere in Bußgeldangelegenheiten Rechtsschutzversicherungen eine wichtige Rolle spielen, ist der Beitrag sicherlich in…

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IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | vor 5 Tagen — Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte Zeit einen Nachlass in Höhe von 33 % auf alle Artikel aus ihrem Dokumentenportal (ausgenommen Schutzpakete) an. Die Aktion gilt aber nur für unsere Facebook-Fans – also schnell „liken“ und V…

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Schadenfixblog | vor 5 Tagen — Goslar Institut: Versicherer HUK-COBURG will die Marktführerschaft bei Kfz-Versicherungen verteidigen. „Unsere Position als Marktführer bauen wir aus“, sagte HUK-COBURG-Vorstandssprecher Wolfgang Weiler in einem Zeitungs-Interview. Er sieht einen strukturellen Wandel durch wechselwillige Verb…

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Kanzlei und Recht | vor 5 Tagen — In der Vergangenheit hatte ich bereits darüber berichtet, daß den Angaben von Zeugen zu Entfernungen mit erheblicher Skepsis zu begegnen ist, da die wenigsten Zeugen Entfernungen auch nur halbwegs zutreffend einschätzen können. Entsprechend umsichtig bat der Richter den Zeugen dann auch, di…

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Kanzlei und Recht | vor 5 Tagen — In der Vergangenheit hatte ich bereits darüber berichtet, daß den Angaben von Zeugen zu Entfernungen mit erheblicher Skepsis zu begegnen ist, da die wenigsten Zeugen Entfernungen auch nur halbwegs zutreffend einschätzen können. Entsprechend umsichtig bat der Richter den Zeugen dann auch, di…

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Strafverteidigung | vor 5 Tagen — BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 72.11 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen – 20.12.2010 – AZ: OVG 3d A 1953/09.BDG In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltun…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 5 Tagen — Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut …

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