Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf?

Das VG Berlin hatte zu entscheiden, ob im Land Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen (Urteil vom 18.07.2017 – 4 K 43.16).

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsladengeschäft, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment zählen auch Utensilien für Haushalt, Dekoration und Büro, wie etwa Teekannen, Standuhren, Küchenreiben und Tortenheber, wobei die Gegenstände mit Motiven deutscher Städten versehen sind.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin leitete gegen die Klägerin wiederholt Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz (LadSchlG BE) ein, weil das Geschäft an Sonn- und Feiertagen geöffnet war. Daher begehrte die Klägerin die gerichtliche Feststellung, dass sie hierzu berechtigt sei.

Entscheidung:

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetz Verkaufsstellen nur dann an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn sich das Angebot für den Bedarf von Touristen auf Andenken, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiseführer, Tabakwaren, Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke, Bedarfsartikel für den alsbaldigen Verbrauch sowie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr beschränkt.

Eine Ladenöffnung sei nur erlaubt, wenn ausschließlich die genannten Warengruppen angeboten würden ...

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