Konzernmacht und Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt: Neue Wege in der Schweiz

In der Schweiz könnten Unternehmen schon bald durch die Verfassung in die Pflicht genommen werden, weltweit für Menschenrechte und Umwelt Verantwortung zu übernehmen. Das ist das Ziel einer Volksinitiative mit dem Titel „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative), die die schweizerische Bundesverfassung (BV) um eine neue Verfassungsbestimmung zur „Verantwortung von Unternehmen” ergänzen soll. Die dem Vernehmen nach aussichtsreiche Initiative zielt darauf ab, ein rechtsverbindliches Regelwerk zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt im Zusammenhang mit Auslandstätigkeiten von in der Schweiz ansässigen und transnational tätigen Unternehmen zu schaffen. Schweizer Unternehmen sollen verpflichtet werden, internationale Menschenrechte sowie internationale Umweltstandards auch bei unternehmerischen Tätigkeiten jenseits der Schweizer Landesgrenzen zu respektieren und für im Ausland begangene Menschenrechtsbeeinträchtigungen und Umweltschädigungen vor schweizerischen Gerichten haften.

Eine solche weltweite Verantwortung verbindlich auf Verfassungsstufe zu verankern, wäre einzigartig. Auf völkerrechtlicher Ebene wird der Problematik zunehmender Machtausübung transnationaler Unternehmen und möglicher Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltvergehen hauptsächlich mit weichen Instrumenten der Corporate Social Responsibility begegnet (siehe Ruggie-Prinzipien). Private Wirtschaftsakteure direkt an menschenrechtliche Garantien zu binden, wird zwar intensiv im Völkerrecht debattiert, derzeit jedoch (noch) überwiegend abgelehnt. Insoweit liegt der völkerrechtliche Fokus auf möglichen staatlichen Regulierungspflichten; inwiefern das Völkerrecht den Heimatstaaten transnational agierender Unternehmen eine allgemeine Rechtspflicht auferlegt, die Auslandsaktivitäten ihrer Unternehmen zu regeln, bleibt jedoch weiterhin unklar ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK